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Ampel-Streit: Jusos und Grüne Jugend mit klarer Ansage zu Haushaltsplänen

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Christian Lindner hatte den Eckpunkten des Haushaltsplans 2024 kurzfristig einen Riegel vorgeschoben.Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen
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Ampel-Streit: Jusos und Grüne Jugend mit klarer Ansage zu Haushaltsplänen

22.03.2023, 15:53
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Kindergrundsicherung, Klimaschutz, Bildung, Bundeswehr, Verkehrswende, Infrastruktur und und und – an all diesen Punkten möchte die Ampel-Koalition oder entsprechende Fachminister:innen arbeiten. Etwas verändern, verbessern würden die zuständigen Minister:innen wohl sagen. Das Problem ist aber: All das kostet Geld.

Geld, das Christian Lindner (FDP) in seiner Funktion als Finanzminister verwalten und zusammenhalten muss. Und das unter der Prämisse der Schuldenbremse, die nun wieder eingehalten wird. Knapp 70 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen laut "Süddeutsche Zeitung" bei Lindner angemeldet sein. Kein Wunder also, dass sich die Ampel beim Thema Haushalt – einmal mehr – in den Haaren liegt.

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Grüne und FDP liegen sich beim Thema Geld in den Haaren

Ein Streit, der Mitte Februar in giftigen Briefen gipfelte, die sich Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hin- und herschrieben. Der kühle Briefwechsel stand jeweils "stellvertretend" für die restlichen Grünen beziehungsweise FDP-geführten Ministerien.

Am 26. März soll es nun zum großen Showdown kommen: Für diesen Tag ist ein Koalitionsausschuss geplant. Und dort sollen die Zerwürfnisse gekittet und eine Lösung erarbeitet werden. Wirtschaftsminister Habeck erklärte im Vorfeld, wichtig sei, dass sich die Regierung auf das besinne, was wichtig sei: die Arbeit für das Land.

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Aktuell nicht die besten Freunde: Lindner (l.) und Habeck.Bild: IMAGO / Fotostand

Er appellierte außerdem, dass Klimaschutz keine One-Man-Show sei – und stattdessen eine gesellschaftliche Aufgabe, an der alle mitarbeiten müssten. Bleibt also abzuwarten, ob aus dem großen Showdown am Ende der Mega-Krach wird.

Wie blicken junge Politiker:innen auf die Streitpunkte? Das hat watson die Jugendorganisationen der Ampelparteien gefragt.

Streitpunkt: Kindergrundsicherung

Einer der Streitpunkte ist die Kindergrundsicherung, die in die Haushaltsplanung des Familienministeriums von Lisa Paus (Grüne) fällt. Aus Sicht des Finanzministers geht es dabei aber vor allem darum, die Förderung von Kindern zu digitalisieren und zu vereinfachen, nicht notwendigerweise um mehr Geld. "Höhere Transfers sind nicht immer der Königsweg", sagte er dem Nachrichtenportal "t-online" Ende Februar.

Sarah-Lee Heinrich ist die Bundessprecherin der Grünen Jugend
Sarah-Lee Heinrich wirft Christian Lindner vor, das Versprechen Generationengerechtigkeit nicht ernst zu meinen.Bild: imago / chris-emil janßen

Für die Grüne Jugend definitiv kein Punkt, an dem man sparen sollte. Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich erklärt gegenüber watson:

"In Deutschland ist jedes fünfte Kind von Armut betroffen und nun droht Christian Lindner, die Kinder­grundsicherung zu blockieren. Dabei schmückt er sich doch immer mit Generationen­gerechtigkeit."

In der Realität aber sei die Politik des Finanzministers das genaue Gegenteil: "Lindners Sparpolitik schadet der jungen Generation." Der FDP-Chef zementiere mit seiner Blockadehaltung die Kinderarmut und "versaut uns auch noch die Zukunft, weil er echten Klimaschutz verhindert", meint Heinrich.

Auch Juso-Chefin Jessica Rosenthal macht deutlich: Die Kindergrundsicherung ist für sie nicht verhandelbar. Die Reform sei eine rote Linie, für sie, aber auch für viele andere in der SPD. Sie sagt: "Die Absicherung und die Bildungschancen von Kindern sind notwendige Investitionen in unsere Resilienz. Wir stärken damit unsere Gesellschaft für die Zukunft."

Die FDP versuche, wichtige Teile der Reform hinten runterfallen zu lassen. "Das darf nicht sein. Ich bin nicht bereit, auch nur ein Stück davon zurückzuweichen", stellt sie klar.

Streitpunkt: Energie-Zeitenwende

Auch beim Thema Energie-Zeitenwende – im Wirtschaftsministerium ansässig – ruckelt es. Im Bereich der erneuerbaren Energien müsste Deutschland noch nachlegen, um die eigenen Ziele zu erreichen.

Jessica Rosenthal, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der JUSOS, aufgenommen im Rahmen des SPD-Bundesparteitages in Berlin, 11.12.2021. Bei diesem Parteitag drei Tage nach der Vereidigung der ne ...
Für Jessica Rosenthal ist klar: Die Energiewende ist keine "Träumerei".Bild: imago images / Florian Gaertner/photothek.de

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal erklärt in diesem Zusammenhang:

"Wir wollen 80 Prozent unseres Stromverbrauchs bis 2030 mit Erneuerbaren Energien decken. Dafür brauchen wir nicht nur zwei, drei neue Windräder. Wir müssen massiv investieren. Planungsbeschleunigung, Dekarbonisierung, eine sichere Infrastruktur für die Energieversorgung: Das alles ist nach dem Kriegsbeginn vor einem Jahr doch umso wichtiger geworden."

Fossile Energien hätten Deutschland erpressbar gemacht, daher gehe es beim Thema Energiewende nicht um "Träumereien", sondern um Sicherheit und Transformation.

Auch der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus beschreibt das Agieren der FDP und des Finanzministers in puncto Ausbau der erneuerbaren Energien als zu zögerlich. Er sagt: "Gerade jetzt bräuchte es Milliardeninvestitionen in die Erneuerbaren, aber jeder einzelne Cent muss gegen die Liberalen erkämpft werden."

Der Ausbau der Erneuerbaren sei aber sowohl mit Blick auf den Klimaschutz, als auch als Antwort auf die Frage einer Unabhängigkeit gegenüber Diktaturen wichtig. Dzienus verdeutlicht: "Für zukünftige Generationen steht so viel auf dem Spiel. Wir können uns das unsinnige Geizen nicht länger leisten."

Streitpunkt: Schienenausbau

Ein weiterer Posten, der enorme Investitionen schlucken könnte, ist das deutsche Schienennetz. Zuständig für den Ausbau der Schiene, wie auch für den stattdessen geplanten Ausbau von Autobahnen ist das Verkehrsministerium von Volker Wissing (FDP). Ein weiterer Kostenpunkt, der für die Grüne Jugend nicht vernachlässigbar ist.

16.10.2022, Nordrhein-Westfalen, Bonn: Timon Dzienus, Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht beim Grünen-Bundesparteitag. Thema ist die «Klimakrise als Menschheitsaufgabe: für Klimaschutz, für Frei ...
Was es nun brauche, ist Tempo im Schienenausbau, meint GJ-Sprecher Timon Dzienus.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Timon Dzienus sagt:

"Gerade junge Leute auf dem Land sind leider noch viel zu abhängig von dem Auto. Durch den Ausbau von Bus und Bahn wäre es möglich, mehr gesellschaftliche Teilhabe, mehr Mobilität und Klimaschutz zu vereinen, aber leider will die FDP mit neuen Straßen und klimaschädlichen Autobahnen die Abhängigkeit vom Auto noch weiter zementieren."

Mit Blick auf den Klimaschutz habe Dzienus gerade im Verkehrsbereich besonders große Sorgen: "Die Emissionsminderung müssten eigentlich 14-mal schneller passieren als bisher." Stattdessen aber sei der CO₂-Ausstoß im Verkehrssektor im vergangenen Jahr gestiegen. Es gehe jetzt darum, schleunigst umzusteuern, um die Klimaziele noch einhalten zu können, appelliert Dzienus.

Auch Jessica Rosenthal wirbt für mehr Tempo beim Schienenausbau. Sie sagt:

"Im vergangenen Jahr wurden erneut mehr Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor verursacht als das Klimaschutzgesetz es erlaubt. Deshalb grenzen all die Scheindebatten von Wissing und Lindner rund um E-Fuels fast schon an Arbeitsverweigerung."

Dem eigenen Ziel käme Deutschland so keinen Schritt näher. Was es stattdessen brauche: Gut 60 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren für den Güter- und Fernverkehr, sowie 20 Milliarden Euro für den ÖPNV, rechnet Rosenthal vor. "Das Geld müssen wir jetzt auf die Strecke bringen", stellt sie klar.

Jusos und Grüne Jugend sind sich in der Prioritätensetzung also sehr einig. Auch bei den Jungen Liberalen, der Jugendorganisation der FDP, hat watson zu den einzelnen Streitpunkten angefragt. Allerdings keine Antworten bekommen.

Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die saarländischen Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD), haben die Regelungen für das Startchancen-Programm unterzeichnet. "Ich freue mich, dass wir heute den nächsten Meilenstein erreicht haben im Rahmen des Startchancen-Programms", sagte Stark-Watzinger am Dienstag in Berlin.

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