Gaspreisbremse: Ricarda Lang mit bitterer Bilanz – "Russisches Gas war nie billig"
Wegen der stark gestiegenen Energiepreise hat der Bundestag einen Preisdeckel für Gas beschlossen. So sollen vor allem Privathaushalte, sowie kleine und mittlere Unternehmen im neuen Jahr entlastet werden. Die Preise für Gas sind wegen des russischen Angriffskrieges und den damit verbundenen Sanktionen extrem in die Höhe gestiegen.
Eine andauernde Kritik: Deutschland hat sich mit seiner Abhängigkeit von günstigem Öl und Gas aus Russland erpressbar gemacht.
Ein wunder Punkt, den der russische Präsident Wladimir Putin ausgenutzt hat, um Deutschland zu schwächen. Und um Misstrauen in der Bevölkerung zu säen. Grünen-Chefin Ricarda Lang findet deutliche Worte für die Abhängigkeit – und zieht eine bittere Bilanz.
Ricarda Lang beschwört Solidarität statt Spaltung
"Russisches Gas war nie billig, den Preis zahlen Millionen von Bürgerinnen und Bürger", erklärt sie in ihrer Rede im Bundestag. Der russische Präsident habe versucht, die Energieabhängigkeit zu nutzen, um die Solidarität mit der Ukraine einzudämmen. Am härtesten treffe die aktuelle Krise jene, die schon vorher kaum wussten, wie sie über die Runden kommen sollen. Auch Familien aus der Mittelschicht sowie kleine und mittelständische Unternehmen kämen immer mehr in die Bredouille. Lang stellt klar:
Durch die Preisbremsen würden Bürger:innen geschützt, ebenso der Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch Härtefallregelungen soll außerdem die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten werden. Finanziert werden soll die Entlastung auch durch die sogenannte Zufallsgewinnsteuer. Lang ist optimistisch: "So machen wir aus dem viel beschworenen Winter der Wut einen Winter der Solidarität."
Bei der Gaspreisbremse sollen Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs einen Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert bekommen. Für Wärmekunden soll der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent betragen. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs soll der ganz normale Vertragspreis gelten – so soll ein Sparanreiz erhalten bleiben.
(Mit Material von dpa)