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Deutschland
29.06.2018, 19:5929.06.2018, 19:59
Der Ton in politischen Debatten ist dieser Tage rauer geworden.
Erst kürzlich sprach unser aller Innenminister Horst Seehofer von "Asyltourismus" im Bezug auf die vielen Geflüchteten und unterstellte TV-Moderatorin Sandra Maischberger eine Neigung zur "Sprachpolizei."
Seehofers Aussagen Wort für Wort:
Nun fand der viel erwartete Asylgipfel in Brüssel statt, in dem sich Vertreter vieler EU-Staaten trafen, um über die zukünftige Asylpolitik zu sprechen.
Und wenn der Gipfel ein Gesellschaftsspiel wäre, säßen diese Zockertypen am Tisch:
Nach dem Asylgipfel haben sich die EU-Staaten nun auf folgendes geeinigt:
- Es soll geschlossene Aufnahmelager in der EU für Bootsflüchtlinge geben
- Es soll Sammellager in nordafrikanischen Staaten geben
- Die Grenzschutzagentur Frontex wird verstärkt
- Die EU-Außengrenzen stärker abgeriegelt
- Die Türkei bekommt weitere 3 Milliarden Euro zur Versorgung der Geflüchteten.
Hier die bislang wichtigsten Erkenntnisse aus der Pressekonferenz mit Angela Merkel:
Verstärkter Grenzschutz, Sammelstellen für Geflüchtete und Aufnahmelager – Was 2014 einst als Pegida-Forderung begann, ist heute kaum mehr von Forderungen und Aussagen von CSU-Politikern zu unterscheiden.
Kaum zu glauben? Dann wird es Zeit für ein Quiz. Herzlich willkommen bei:
Wer hat's gesagt: Pegida oder CSU?
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Für die SPD-Politikerin Stefanie Hubig geht es von Rheinland-Pfalz nach Berlin. In der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erhält sie einen Minister-Posten. Die 56-Jährige übernimmt das Justizressort.
