Politik
Mehr als 5000 Menschen sind in Hannover am Samstag
zu einer Demonstration für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen
von Journalisten zusammengekommen. Auch Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die
Demonstranten.
Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD
gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei
rund 110 Teilnehmer versammelten. Auf einer zentralen Kundgebung
wollten auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und
Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) reden.
NPD-Demo war zunächst verboten worden
Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis
auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit
zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage
ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das
Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo
sei nicht verhältnismäßig.
Die Protestaktionen gegen den NPD-Aufmarsch verliefen nach
Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Mehrere Demonstranten,
die versucht hätten, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute
der NPD zu durchbrechen, seien zurückgedrängt worden. Dabei gab es
vier Festnahmen.
(pcl/dpa)
Nemir Ali ist 27 Jahre alt und stv. Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen (JuLis). Die Freigabe von Cannabis liegt den JuLis als FDP-nahe Nachwuchsorganisation besonders am Herzen.
"Cannabis ist gefährlich!" So ließe sich die Rede von Stephan Pilsinger (CSU) am 23. Februar im Bundestag zusammenfassen. Ganz Unrecht hat er nicht. Nur gilt das natürlich auch für Alkohol. Den liebt Pilsinger, der das Pils bereits im Namen trägt, so sehr, dass er sich für den Wahlkampf 2017 ein eigenes Bier brauen ließ.
