Deutschland
23.11.2019, 16:4223.11.2019, 16:42
Mehr als 5000 Menschen sind in Hannover am Samstag
zu einer Demonstration für die Pressefreiheit und gegen Bedrohungen
von Journalisten zusammengekommen. Auch Niedersachsens
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) reihte sich unter die
Demonstranten.
Anlass ist eine Kundgebung der rechtsextremen NPD
gegen kritische Journalisten, zu der sich nach Angaben der Polizei
rund 110 Teilnehmer versammelten. Auf einer zentralen Kundgebung
wollten auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und
Hannovers neuer Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) reden.
NPD-Demo war zunächst verboten worden
Die Polizeidirektion Hannover hatte die Veranstaltung unter Verweis
auf eine unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit
zunächst verboten. Die NPD legte gegen das Verbot mit Erfolg Klage
ein. Das Verwaltungsgericht und in zweiter Instanz auch das
Oberverwaltungsgericht hoben das Verbot auf. Ein Totalverbot der Demo
sei nicht verhältnismäßig.
Die Protestaktionen gegen den NPD-Aufmarsch verliefen nach
Polizeiangaben zunächst weitgehend friedlich. Mehrere Demonstranten,
die versucht hätten, die Absperrungen entlang der Demonstrationsroute
der NPD zu durchbrechen, seien zurückgedrängt worden. Dabei gab es
vier Festnahmen.
(pcl/dpa)
Die AfD setzt sich gegen die Abschiebung einer Frau ein. Diese Nachricht klingt paradox, wo doch die AfD laut nach konsequenten Abschiebungen verlangt. Wie lässt sich das erklären?
Es geht um die 49-jährige Liliya Klassen, die nach Angaben des Landratsamtes Heilbronn 2020 mit einem Schengenvisum nach Deutschland einreiste. Jetzt soll Klassen freiwillig ausreisen, ansonsten droht die Abschiebung. Für die AfD ist das ein Skandal.
