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Heizungsgesetz: Rechte Bubble dreht Robert Habeck das Wort im Mund um

05.06.2023, Berlin: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, kommt zu einem Pressestatement zum Förderprogramm für Klimaschutzverträge und zum vorbereitend ...
Wirtschaftsminister Robert Habeck drängt auf eine Einigung beim Thema Heizungsgesetz.Bild: dpa / Michael Kappeler
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Heizungsgesetz: Rechte Bubble dreht Robert Habeck das Wort im Mund um

13.06.2023, 13:30
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Es klingt ja immer so einfach: Eine Überschrift liest sich leicht und schnell, tiefer in die Materie eindringen muss man nicht, dafür gibt es ja schließlich Schlagzeilen.

Ganz so einfach ist es leider nicht, wie der neue Shitstorm der rechten Bubble gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erneut zeigt.

Und worum geht es? Wieder mal ums Heizen.

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Grundsätzlich drängt Habeck auf eine baldige Einigung in der Koalition über das umstrittene Heizungsgesetz. Das Gebäudeenergiegesetz habe Deutschland jetzt lange genug beschäftigt, sagte er am Dienstag vor einer Konferenz zum Ausbau der erneuerbaren Energien. "Das hat die Koalition beschäftigt, nicht nur zum Besseren. Viele Debatten sind geführt worden. Es wird nicht besser, wenn man es liegen lässt."

Es gehe inzwischen um mehr als das Wärmegesetz. "Die Regierung sollte jetzt schon ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis stellen." In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es seit Tagen auf Fraktionsebene Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz.

Wie die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Fraktionskreise am Dienstag berichtete, wurde der umstrittene Gesetzesentwurf vorerst nicht zur Beratung auf die Tagesordnung für die Bundestagssitzung am Freitag gesetzt – das könne allerdings noch nachträglich geschehen.

German Economy and Climate Minister Robert Habeck arrives for the cabinet meeting of the German government at the chancellery in Berlin, Germany, Wednesday, June 7, 2023. (AP Photo/Markus Schreiber)
Es gebe kein sicheres Szenario, wie es in der Ukraine weitergeht, sagt Robert Habeck.Bild: AP / Markus Schreiber

Das Gebäudeenergiegesetz werde "zur Stunde" intensiv behandelt, sagte Habeck. Es gebe sehr viele Einigungskorridore. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.

Nun war Habeck am Montag als Keynote-Speaker beim Ostdeutschen Wirtschaftsforums. Die "Welt" titelte nach der Ansprache: "Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten".

Seither trendet wieder einmal der Hashtag #Habeck auf Twitter. Und der rechte Rand nutzt diese Aufmerksamkeit, um Stimmung zu machen.

AfD-Chefin Alice Weidel beispielsweise schreibt: "Wahnsinn: Weil die Ukraine ab 2024 womöglich kein Gas mehr aus Russland erhält, will Habeck die deutsche Industrie herunterfahren, um unser Gas an die "Nachbarn" zu liefern." Was Weidel allerdings vergisst: Nicht "Habeck will", sondern Habeck erinnert an Verträge der Europäischen Union, die eben genau das vorschrieben.

So zeigt sich erneut, dass Überschriften und verkürzte Darstellungen oft nicht funktionieren. Oder vielleicht eben doch, wenn man auf der Seite des Populismus' steht.

Genau hat Habeck Folgendes gesagt:

Ich will dazu sagen, wir sind aus meiner Sicht nicht durch. Die gute Situation darf uns nicht erneut den Fehler begehen lassen, uns quasi in einem Selbstgespräch in Vergessenheit zu bringen, was eigentlich droht. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Transitverträge, die Russland mit der Ukraine geschlossen hat, im Jahr 2024 auslaufen – und der Krieg wütet! Es gibt kein sicheres Szenario, wie es da weitergeht. Und würde das russische Gas nicht in dem Maße, wie es ja noch immer durch die Ukraine fließt, nach Südosteuropa kommen, gilt, was europäisch verabredet wurde: Bevor die Leute dort frieren, müssten wir unsere Industrie drosseln oder gar abschalten. So sind die europäischen Regeln und Vereinbarungen.

Tatsächlich steht in der Verordnung über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung von 2017, dass diese Maßnahmen greifen müssten.

"Werden Solidaritätsmaßnahmen als letztes Mittel ergriffen, so sollte vorzugsweise zunächst der Gasverbrauch in dem Mitgliedstaat, der Solidarität leistet, auf freiwilliger Basis gesenkt werden, durch marktbasierte Maßnahmen wie freiwillige nachfrageseitige Maßnahmen oder umgekehrte Auktionen, bei denen bestimmte Verbraucher wie industrielle Verbraucher dem Fernleitungsnetzbetreiber oder einer anderen zuständigen Behörde den Preis mitteilen, zu dem sie ihren Gasverbrauch verringern oder einstellen würden.

Erst wenn sich solche "marktbasierten Maßnahmen" nicht genügen, um den Engpass bei der erforderlichen Gasversorgung zu beseitigen, sollten in einem zweiten Schritt "nicht-marktbasierte Maßnahmen, einschließlich Lieferkürzungen für bestimmte Verbrauchergruppen" angewendet werden, um die Solidaritätsverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union zu erfüllen.

Luisa Neubauer bei Juso-Kongress: "Brauchen EU als Back-Up"

Es ist ein breites Themenspektrum, das Philipp Türmer an diesem Abend im Willy-Brandt-Haus abarbeiten möchte. Der Juso-Vorsitzende moderiert das Auftakt-Plenum auf dem Europa-Kongress seiner Jugendorganisation. Ein Wochenende lang werden etwa 360 Jungsozialist:innen hier in Berlin gemeinsam ihre Skills für die Arbeit im Jugendverband stärken. Und sich auf die heiße Phase des Europa-Wahlkampfs vorbereiten.

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