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Diskriminierung und Rassismus äußern sich im Alltag in vielen Formen. Neben Übergriffen auf der Straße und Hetze im Internet gibt es auch subtilere Formen. Eine äußerst problematische ist "Racial Profiling". Davon ist die Rede, wenn Polizist:innen People of Color (PoC) anlasslos kontrollieren. Häufig spielen dabei äußere Merkmale wie die Farbe der Haut oder der Haare eine Rolle.
Eine repräsentative Studie von 2017 hat gezeigt, dass 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt haben. Auch in einer aktuelleren Umfrage von 2020 gab mehr als die Hälfte der 6000 von Afrozensus Befragten an, schon mindestens einmal ohne erkennbaren Grund von der Polizei kontrolliert worden zu sein.
Die Bundesregierung hat dieses Problem erkannt und will jetzt handeln. Am Mittwoch haben sich die Ampel-Parteien darauf geeinigt, in solchen Fällen Quittungen einführen zu wollen. Wer sich von der Bundespolizei anlasslos kontrolliert fühlt, kann von den Beamt:innen eine solche Quittung verlangen, um die Kontrolle zu protokollieren.
Was hat es mit der geplanten Gesetzesänderung genau auf sich? Wie schätzen Politiker:innen und Fachleute die geplante Maßnahme ein? Im Folgenden findest du die wichtigsten Informationen zur neuen Polizei-Quittung.
Auf der Quittung sollen Angaben wie Ort, Zeit und Grund der Überprüfung der Personalien vermerkt werden. Anfordern kann sie jeder, der sich grundlos kontrolliert fühlt. Die Gesetzesänderung gilt jedoch nur für die Bundespolizei, die zum Beispiel in Zügen, an Flughäfen oder in Fußballstadien zum Einsatz kommen. Auch für den Grenzschutz sind Bundespolizist:innen zuständig.
In Bremen wird das System mit den Quittungen auch bei der "normalen" Polizei bereits an verschiedenen Orten angewandt. Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hatte die Bremer Regelung bereits im Februar als sinnvoll bezeichnet.
Geht es nach der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sind solche Quittungen ein gutes Mittel, um diskriminierenden Kontrollen vorzubeugen und die Rechtsposition der Betroffenen zu verbessern.
Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält die Einigung der Koalition für einen "entscheidenden Schritt". Die Bundespolizei brauche "zeitgemäße rechtsstaatliche Befugnisse, die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen", sagte sie gegenüber der "Welt".
Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Kontrollquittung für überflüssig. "Racial Profiling" sei ohnehin verboten. Das Ausstellen der Quittung bedeute in seinen Augen einen "ganz erheblichen Verwaltungsaufwand", sagte er. Außerdem warnte der Polizeigewerkschaftler vor Datenschutzproblemen: Jede Quittung müsse im System der Polizei vermerkt werden, das ginge auch zulasten der Kontrollierten.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand hat sich klar gegen die Kontrollquittung ausgesprochen. Diese fuße auf einem "typisch linken Generalverdacht gegen diejenigen, die unsere Freiheit und Sicherheit schützen", sagte Brand und führte aus:
(mit Material von dpa)
