"Erst anzeigen, dann löschen" – wie Bayern gegen Hasskommentare vorgehen will
"Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Nährboden für radikale Ideen akzeptieren."
Das sagte der bayerische Innenminister Georg Eisenreich (CSU), und er hat einen Plan: Verfasser von Hasskommentaren sollen in Bayern in Zukunft einfacher identifiziert und juristisch verfolgt werden können.
Er fordert: "Rundfunkanbieter und Verlage sollen künftig einfacher Strafanzeige wegen beleidigender oder volksverhetzender Kommentare erstatten können. Erst anzeigen, dann löschen." Eisenreich kündigte für den Herbst den Start eines gemeinsamen Pilotprojektes des bayerischen Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft München I und der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) an.
Die Betreiber von sozialen Netzwerken sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
CSU fordert neue Befugnisse für Polizei und Staatsanwaltschaft
Für eine effektive Strafverfolgung der Autoren von Hasskommentare sei es zudem unerlässlich, dass die Behörden ihre wahren Identitäten kennen würden. Dazu müsse die derzeit ausgesetzte Speicherung von sogenannten Verkehrsdaten – also etwa die Kennung des Internetanschlusses samt Nutzer und Standortdaten –schnellstmöglich auf eine neue Grundlage gestellt und ausgeweitet werden.
"Eine wirksame Strafverfolgung ist nur möglich, wenn unsere Ermittler herausfinden können, wer hinter den Hasskommentaren steckt. Sie brauchen endlich ausreichende Befugnisse", sagte Eisenreich.
Dazu gehöre auch, dass im Ausland abgesetzte Hasskommentare oder Volksverhetzungen in Deutschland bestraft werden können.
(pb/dpa)