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Facebook trifft sich mit Bundesregierung nach Datenskandal – und das kam raus

Max Biederbeck, Christina zur Nedden
Spoiler: Wenig.
26.03.2018, 17:4726.03.2018, 18:30

Es war die eine Frage, die Katarina Barley heute mit Richard Allen, dem Europa-Chef von Facebook klären wollte: Inwieweit sind deutsche Nutzer vom Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch die britische Firma Cambridge Analytica (CA) betroffen? Die Antwort: Kaum. 

Denn von den 300.000 Menschen, die an der Umfrage teilnahmen, die gerade Bestandteil des Facebook-Datenskandals ist, befinden sich nur ein Prozent in Europa. Wie viele davon in Deutschland sitzen, soll Facebook jetzt untersuchen. 

Barley bekam noch einige andere Zugeständnisse von Facebook, richtig viel ändert sich aber erst einmal nicht. "Es ist schwierig, konkrete Zusagen zu bekommen", sagte Barley nach dem Treffen in einer Pressekonferenz. Vor allem im empfindlichsten Punkt, der Transparenz von Algorithmen, wolle Facebook "wohlwollend prüfen", könne aber ja keine Geschäftsgeheimnisse verraten, sagte sie. 

Die Verhandlungsergebnisse im Überblick

  • Von den 300.000 Menschen, die an der Umfrage teilnahmen, die gerade Bestandteil des Facebook-Datenskandals ist, befinden sich nur 1 Prozent in Europa. wie viele davon in Deutschland sind, ist noch unklar. 
  • Facebook hat sich verpflichtet, alle Nutzer, die betroffen sind, zu informieren, dass ihre Daten abgegriffen wurden.
  • Daten dürfen künftig nur noch an Dritte übergeben werden, wenn Nutzer ausdrücklich ihre Zustimmung geben. Das soll nicht in den Facebook-Voreinstellungen passieren, sondern in klar verständlicher Sprache. Das nennt man "Privacy by design". Facebook muss diese Regel nach einer neuen EU-Verordnung ab Mai sowieso einhalten. Kein großes neues Zugeständnis also
  • Facebook hat versprochen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen werden.
  • Facebook hat zugesagt, die Transparenz der Algorithmen wohlwollend zu prüfen. Internationale Großkonzerne dürfen sich den hier herrschenden Datenschutzbestimmungen nicht entziehen, sagte Barley. Was "wohlwollend" bedeutet, blieb indes offen.

Barleys Forderungen kommen nicht ohne Grund. Genug Anlass zur Sorge um den Datenschutz von Facebook-Nutzern gab es in den letzten Tagen: Erst hieß es, CA habe Daten von 50 Millionen Nutzern teils heimlich für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgewertet und eingesetzt. Am Montagmorgen berichteten dann britische Medien, dass offenbar auch britische Wahlkämpfer für den Brexit ihre Wähler mit Hilfe von Cambridge Analytica zu manipulieren versuchten.

Barley hatte sich schnell in die weltweite Debatte eingeschaltet und kritisierte, Nutzer und Behörden seien nicht informiert worden, obwohl "Facebook vom dubiosen Handeln von Cambridge Analytica seit Langem wusste", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Es müsse "klarer erkennbar sein, nach welchen Programmcodes Unternehmen wirklich vorgehen."

Gegenüber watson hatten Netzpolitiker fraktionsübergreifend vor der Intranzparenz gewarnt, mit der Facebook arbeite.

Der netzpolitische Sprecher der SPD, Jens Zimmermann, sagte:

"Die Unternehmen müssen verpflichtet werden, deutsches und europäisches Recht einzuhalten und den Schutz der Persönlichkeitsrechte zu sichern."
zu watson

Jimmy Schulz, Netzpolitiker bei der FDP, verlangte sogar:

"Facebook soll keine Strafe an den Staat zahlen, sondern Entschädigung an jeden einzelnen Nutzer. Das würde wirklich wirken."
zu watson

Politiker, mit denen watson sprach, stimmen auch darin überein, dass es in Verbindung mit den Geschäftspraktiken mehr Kontrolle über Facebook geben müsse. Nutzer, so hieß es in Gesprächen immer wieder, seien gar nicht mehr in der Lage, eine mündige Entscheidung online zu treffen. 

"Jede Würstchenbude in Deutschland wird besser kontrolliert als ein Unternehmen wie Facebook", echauffierte sich auch der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz im ZDF-"Morgenmagazin". Er forderte "gute datenschutzrechtliche Bestimmungen" und klare Regelungen.

Diesem Wunsch stimmte Katarina Barley in ihrem Treffen zu. Sie forderte nach dem Treffen gut ausgestattete Datenschutzbehörden, die Unternehmen auch sanktionieren können. 

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