Israeli Prime Minister and Likud Party leader Benjamin Netanyahu (2nd L) waves to supporters at Likud Party campaign headquarters in Tel Aviv, Israel, on March 18, 2015. Incumbent Israeli Prime Minist ...
Der frühere Premierminister Benjamin Netanjahu könnte nach der Neuwahl des Parlaments nach knapp eineinhalb Jahren wieder Regierungschef in Israel werden.Bild: IMAGO / Xinhua
Politik

Letzte Chance für "König Bibi": Ex-Premier Netanjahu steht in Israel vor Rückkehr an die Macht

02.11.2022, 10:5302.11.2022, 11:34

Israel hat ein neues Parlament gewählt. Es ist bereits die fünfte Wahl innerhalb von dreieinhalb Jahren. 40 verschiedene Parteien und Listen sind angetreten, um die rund 6,8 Millionen Wahlberechtigten zu überzeugen. Die meisten von ihnen scheiterten an der 3,25-Prozent-Hürde.

Dennoch wird die Regierungsbildung schwierig werden. Es gilt 120 Sitze im Parlament, dem Knesset, neu zu besetzen.

Doch warum kam es nach weniger als eineinhalb Jahren wieder zu einer Wahl? Und wieso ist die Regierungsbildung so schwierig? Watson hat die wichtigsten Punkte zusammengetragen.

Benjamin Netanjahu liegt mit seinem rechten Lager vorn

Nach der Parlamentswahl zeichnet sich ein klarer Sieg des rechtskonservativen Oppositionsführers Benjamin Netanjahu ab.

Der ehemalige Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wohl zurück – darauf zumindest lassen die vorläufigen Auszählungen schließen.
Der ehemalige Regierungschef Benjamin Netanjahu ist wohl zurück – darauf zumindest lassen die vorläufigen Auszählungen schließen.Bild: AP / Maya Alleruzzo

Nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen konnte sich sein rechts-religiöses Lager israelischen Medienberichten zufolge eine Mehrheit von 65 der 120 Sitze im Parlament sichern. Die Likud-Partei des 73-Jährigen wurde nach Angaben vom Mittwoch stärkste politische Kraft mit 31 Parlamentssitzen. Die liberale Zukunftspartei des scheidenden Regierungschef Jair Lapid kam mit 24 Sitzen an zweiter Stelle.

Auf den dritten Platz schaffte es ein rechtsextremes Bündnis – zum ersten Mal in der Geschichte Israels.

Netanjahu trat in der Nacht vor seine Anhänger:innen und dankte ihnen. "Wir haben heute einen riesigen Vertrauensbeweis bekommen", sagte er. Frühere Wahlen haben allerdings gezeigt, dass sich das Bild bis zur Auszählung aller Stimmen noch verschieben kann. Das vorläufige Endergebnis wird nicht vor Donnerstag erwartet.

Die Ausgangslage vor der Neuwahl des Parlaments

Die Regierung von Naftali Bennett und Jair Lapid ist Geschichte. Das bisherige Bündnis aus acht Parteien hatte sich zusammengefunden, um genau einen Mann vom Amt des Ministerpräsidenten zu verdrängen: Benjamin Netanjahu.

Mit einer Stimme lösten die Liberalen, Konservativen, Nationalisten, Sozialdemokraten und Linksgrünen den Dauer-Regierungschef im Sommer 2021 ab.

Eine stabile Regierung konnte das Bündnis aber nicht stellen. Beatrice Gorawantschy, Leiterin des Auslandsbüros der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Jerusalem, erklärt gegenüber watson:

"Auf Dauer war das einende Element, eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu zu verhindern, als Basis ungenügend, wenn man sich darüber hinaus nicht auf gemeinsame Politikfelder verständigen konnte."

Gehalten hat die Achtparteien-Koalition knapp ein Jahr und fünf Monate. Dabei war der Zusammenschluss durchaus spannend, auch abgesehen von der Breite des Bündnisses.

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Sie teilten sich den Posten des Ministerpräsidenten: Naftali Bennett (l.) und Jair Lapid (r.).Bild: IMAGO / Xinhua

Anfänglich habe die Koalition einzigartig gewirkt, meint Gorawantschy. Sie räumt ein: "Mittelfristig waren die ideologischen Unterschiede der einzelnen Parteien untereinander zu groß, zu viele Kompromisse mussten eingegangen werden."

Den Posten des Ministerpräsidenten teilten sich zwei Politiker. In der Rotation als erster dran war der nationalkonservative Politiker Naftali Bennett. Der Regierungschef des liberalen Koalitionspartner Jair Lapid übernahm erst im Juli 2022. Auch eine Partei der arabischen Minderheit war an der Regierung beteiligt.

Nun wurden mit der Wahl die Karten neu gemischt.

Koalitionsbildung: Suche nach einer Regierungsmehrheit

Staatspräsident Izchak Herzog hat eine einflussreiche Position: Denn er bestimmt, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Der ausgewählte Kandidat hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden. Wie nach der Wahl im letzten Jahr könnte es Wochen oder Monate dauern, bis eine Regierung steht.

2021 hatte zunächst Netanjahu den Auftrag bekommen – da er es nicht geschafft hatte, innerhalb der Frist genügend Abgeordnete hinter sich zu vereinen, konnte die Achtparteien-Koalition übernehmen.

Wie "König Bibi" wieder an die Macht kommen will

Aufgrund seiner politischen Langlebigkeit wird Benjamin Netanjahu von seinen Anhänger:innen "König Bibi" genannt. Es ist möglicherweise Netanjahus letzte Chance, Regierungschef zu werden, meint Israel-Expertin Gorawantschy. "Deshalb hat sein Wahlkampfteam auch in den letzten Wochen alles versucht, die Wähler für diese Wahl zu mobilisieren."

Für den Erfolg ist der "Vollblutpolitiker", wie ihn Gorawantschy nennt, bereit, ein Bündnis mit dem rechtsextremen Lager zu schmieden. Die rechtsextreme Religiös-Zionistische Partei von Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir gilt als Königsmacherin für Netanjahu. 2007 wurde Ben-Gvir laut der Wochenzeitung "Die Zeit" wegen rassistischer Aufhetzung gegen Araber verurteilt.

October 27, 2022, Jerusalem, Israel: Itamar Ben-Gvir leader of the ultra nationalist far right party Otzma Yehudit, during a rally in Jerusalem Israel s 5th national elections in four years will take  ...
Könnte der Königsmacher werden: der rechtsextreme Politiker Itamar Ben-Gvir.Bild: IMAGO / ZUMA Wire

Die Religiös-Zionistische Partei sei "an der Schwelle zur Regierungsbank", schreibt "Die Zeit". Dagegen spräche laut dem Zeitungsbericht aber, dass einige "gemäßigten Rechtspolitiker" mit Netanjahu "nichts mehr zu tun haben" wollen. Grund dafür sind die Korruptionsvorwürfe: gegen den 73-Jährigen.

Wieso ist die Regierungsbildung in Israel so schwierig?

Das Land am Mittelmeer befindet sich seit Jahren in einer Dauerkrise. Die vergangenen Wahlen hatten oft zu unklaren Mehrheitsverhältnissen geführt. Die Acht-Parteien-Koalition war im Juni zerbrochen, nachdem sie nach nur zwölf Monaten ihre Mehrheit verloren hatte.

Immer wieder müssen die Israelis neu wählen. Einen Grund für die Instabilität liege an der politischen Blockbildung in der israelischen Politik, meint Beatrice Gorawantschy. "Beim jüngsten Zusammenbruch der Regierung konnte man eindrucksvoll erkennen, dass sich zwei Blöcke konfrontativ gegenüberstehen."

"Die Herausforderung bleibt – der Kampf um die Identität des Staates Israel."
Beatrice Gorawantschy

Auf der einen Seite stehe die bisherige Koalition: mit Parteien von links bis rechts sehr heterogen aufgestellt, und "erstmalig sogar eine unabhängige arabische Partei einschloss". Auf der anderen Seite "das religiös-rechte und populistische Netanyahu-Lager". Doch die Spaltung gehe noch viel tiefer. Gorawantschy sagt dazu:

"Hinzu kommt, dass die israelische Gesellschaft extrem fragmentiert und gespalten ist, zum Teil wird ein Kulturkampf ausgetragen, bei dem die Ultraorthodoxen die Hauptakteure sind."

Israelische Expert:innen beobachten in den vergangenen Jahren eine Erosion demokratischer Institutionen, meint Gorawantschy. "Die Herausforderung bleibt – der Kampf um die Identität des Staates Israel."

(Mit Material von dpa)

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