Wer die US-Wahlen verfolgt, wird am Project 2025 nicht vorbeikommen.Bild: imago images / Gina M Randazzo
Analyse
Der Wahlkampf in den USA befindet sich in vollem Gange. Nach dem desaströsen TV-Duell zwischen den Kontrahenten Joe Biden und Donald Trump steht derzeit vor allem ein Thema im Fokus: Bidens Alter.
Während US-Medien und auch Demokraten – vier Monate vor der Wahl – an ihrem Präsidentschaftskandidaten zweifeln, bringt sich die Trump-Anhängerschaft siegessicher schon in Stellung. Sie bereitet alles für die Rückkehr des verurteilten Straftäters und "Möchtegern-Autokraten" ins Weiße Haus vor.
Demonstrierende warnen vor Trumps "Project 2025" in den USA.Bild: imago images / Gina M Randazzo
Dazu gibt es das Regierungsprogramm "Project 2025", was eine Art Wunschzettel für eine Trump-Präsidentschaft ist. Der Inhalt ist bemerkenswert undemokratisch.
Nicht ohne Grund stürzen sich Biden und sein Wahlkampfteam auf das "Project 2025". Laut des US-Präsidenten zeigt die Agenda glasklar, was Trump und seine Verbündeten planen: die Zerstörung der US-Demokratie.
Doch von vorne: What the heck ist dieses "Project 2025" und ist es wirklich so gefährlich?
Zusammenfassung von Project 2025
"Projekt 2025" von der rechtsgerichteten, konservativen "Heritage Foundation" gilt als Entwurf für einen rigorosen Staatsumbau zur Autokratie unter Trump als US-Präsident. Er könnte die USA grundlegend unter den Einfluss Trumps Maga-Republikaner stellen.
Doch was bedeutet das alles im Detail?
Was ist das Project 2025?
Kurz gesagt ist "Project 2025" ein Plan für den Übergang, falls Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Er setzt sich aus vier Säulen zusammen:
- ein politischer Leitfaden für die nächste Präsidentschaftsverwaltung
- eine LinkedIn-ähnliche Datenbank mit Personen, die in der nächsten Verwaltung tätig sein könnten
- eine Schulung für diese Kandidat:innen, die sogenannte "Presidential Administration Academy"
- ein Handbuch mit Maßnahmen, die innerhalb der ersten 180 Tage im Amt ergriffen werden sollten
"Projekt 2025 ist der Plan von Trumps republikanischen Maga-Verbündeten, um demokratische Kontrollen und Gleichgewichte auszuhebeln und die Macht im Oval Office zu konsolidieren, falls er gewinnt", warnt die Biden-Regierung.
Zur Erinnerung: Maga steht für Trumps Wahlspruch "Make America Great Again". Unter diesem Namen hat sich die erzkonservative, rechtspopulistische Maga-Bewegung entwickelt, die Expert:innen als einen Kult ansehen, der seinem "Führer" Trump bedingungslos folgt.
Der Inhalt von "Project 2025" ist laut US-Expert:innen und Biden ein regelrechter Fahrplan zur Zerstörung der US-Demokratie.
Was sind die Ziele von Project 2025?
"Project 2025" umfasst mehr als 900 Seiten, auf denen etwa die Entlassung Tausender Beamter, die Ausweitung der Macht des Präsidenten, die Auflösung des Bildungsministeriums und anderer Bundesbehörden sowie umfassende Steuersenkungen gefordert werden.
Wer Zeit und Lust hat, kann den Wälzer hier studieren. Das "Project 2025"...
- greift landesweit die reproduktive Freiheit an.
- attackiert massiv LGBTQ+-Rechte.
- nutzt die Präsidentschaft, um sich an Trumps politischen und persönlichen Feinden zu rächen.
- setzt die Verfassung außer Kraft.
- zerschlägt die demokratischen Kontrollen der Macht des Präsidenten.
- gibt den Ultrareichen noch mehr Geld, die von den arbeitenden Familien bezahlt werden.
Laut Bidens Team plant Trump, seine extreme Agenda durchzusetzen, um mehr Macht über alle Aspekte der US-amerikanischen Gesellschaft zu erlangen. Unabhängig davon, was die Verfassung vorschreibt.
Menschen flüchten über Mexiko in die USA. Trump will rigoros gegen Migrant:innen vorgehen.Bild: imago images / VCG
Project 2025 zielt auf Migranten, Kinder und die US-Verfassung ab
Die Verfasser:innen von "Project 2025" wollen auch Trumps rassistisches Muslim-Verbot wieder einführen. Zudem sollen riesige Lager gebaut werden, in denen mutmaßlich illegale Einwander:innen festgehalten werden, während sie auf ihre Abschiebung warten. Dabei werden Familien auseinandergerissen.
Das Trump-Lager will zudem weiter Einfluss auf die Jüngsten im Land nehmen. Als Vorreiter machte sich auf diesem Feld der ehemalige Trump-Gegner und nun erneut loyal ergebene Ron DeSantis einen Namen. Mit dem "Don't Say Gay"-Gesetz löste Floridas Gouverneur Empörung aus. Es verbietet Unterricht über Geschlechtsidentität an allen Schulen.
Der Kampf gegen die sogenannte "Wokeness" der Demokraten ist der selbsterklärte "Ritterkreuzzug" der christlichen Nationalist:innen, die Trump während seiner Amtszeit in wichtige Ämter gehoben hat – bis hoch zum Supreme Court.
Der Oberste Gerichtshof gewährte vor kurzem dem Ex-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen. Dieser Umstand, verbunden mit "Project 2025", verursacht bei Bidens Team und US-Expert:innen offenbar Bauchkrämpfe.
Denn Trump soll demnach etwa auch das Militär im Inland einsetzen und die US-Grenzen militärisch sichern dürfen.
Die zunehmenden Amoktaten an Schulen sollen mit noch mehr Waffen bekämpft werden. "Project 2025" sieht es vor, Lehrende an Schulen zu bewaffnen; auch zur Freude der Waffenlobby National Rifle Association (NRA), die zu den größten Unterstützenden Trumps gehört.
Beim Schulessen soll hingegen gespart werden. Das sei ein "Anspruchsprogramm" (Seite 302), obwohl das laut der Biden-Regierung für viele von Armut betroffenen Kinder oftmals die einzige warme Mahlzeit am Tag sei.
In den USA kommt es immer wieder zu tödlichen Amoktaten an Schulen.Bild: SanAntonio Express-News via ZUMA / San Antonio Express-News
Auch soll Bidens Erlass von Studierendendarlehen wieder abgeschafft werden, sowie das "Head-Start-Programm" für die Früherziehung (Seite 482). Zudem sollen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise unter Trump rückgängig gemacht werden (S. 522-534).
Wer steckt hinter Project 2025 und was sagt Trump?
"Project 2025" stammt aus der Feder von Trumps Wahlkampfberater:innen und engen Verbündeten. Brisant: Trump beteuert zuletzt auf seiner Plattform Truth Social, nichts von "Project 2025" zu wissen.
Wohl eine dreiste Lüge. Denn der 78-Jährige ist sehr gut mit den Verfasser:innen von "Project 2025" vernetzt.
bild / screenshot Truth Social
Da wäre zum Beispiel Karoline Leavitt, die nationale Pressesprecherin der Trump-Kampagne 2024 und stellvertretende Pressesprecherin während der Trump-Regierung. Wie Medien einheitlich berichten, ist sie eine der Ausbilder:innen in der "Presidential Administration Academy" des "Project 2025".
Zahlreiche "Project 2025"-Autor:innen sollen für Trump arbeiten oder gearbeitet haben. Zum Beispiel:
- Russ Vought: Er war Trumps Direktor des Office of Management and Budget
- Ben Carson: ein ehemaliger Trump-Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung
- Ken Cuccinelli war Trumps amtierender stellvertretender Minister für das Ministerium für innere Sicherheit
- Diana Furchtgott-Roth war Trumps stellvertretende Staatssekretärin für Verkehr
Bidens Wahlkampfteam bietet dazu eine Zusammenfassung auf X. Die treibende Kraft hinter "Project 2025" ist aber die rechtsgerichtete Denkfabrik "Heritage Foundation".
Was ist die "Heritage Foundation"?
"Jeden Tag baut die Heritage Foundation ein Amerika auf, in dem Freiheit, Chancen, Wohlstand und die Zivilgesellschaft gedeihen", verspricht die Denkfabrik auf ihrer Website.
Der Leiter ist Kevin Roberts. "Der 'katholische Cowboy' ist auf einer Mission, die Rechte hinter dem Trumpismus zu vereinen", schreibt der "Guardian" über ihn.
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Roberts sagt, das Projekt "institutionalisiere den Trumpismus" und stelle die Weichen für die politischen Ziele der konservativen Bewegung in den kommenden Jahren. Kürzlich rief er zur Revolution auf und schlug Blutvergießen vor, falls Liberale es wagen, sich ihnen in den Weg zu stellen.
Präsident der "Heritage Foundation", Kevin Roberts, will die USA verändern.Bild: AP / J. Scott Applewhite
Die "Heritage Foundation" wurde 1973 als unabhängiges politisches Forschungsinstitut gegründet. Laut der "Freien Universität Berlin" konzentriert sie sich vielmehr auf den politischen Lobbying-Prozess und die Vermarktung konservativer Ideen.
Ist "Project 2025" echt?
Wer sich jetzt denkt, dieses "Project 2025" gibt ganz schöne Verschwörungstheorien-Vibes, dem sei gesagt: Es ist real und wird noch realer, sollte Trump die Wahl im November gewinnen. "Project 2025" ist kein Fiebertraum sondern ein Diktatoren-Playbook für die USA.
