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Alexej Nawalny: Warum der Tod des Oppositionellen für Putin zum Problem wird

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Muss sich jetzt Kreml-Chef Wladimir Putin nach dem mutmaßlichen Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny warm anziehen?Bild: AP / Alexander Zemlianichenko
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Alexej Nawalny: Was Putin durch den Tod des Oppositionellen blüht

16.02.2024, 17:2216.02.2024, 19:04
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Er war das Gesicht des russischen Widerstandes. Ein Mann, der bis zum Schluss gegen Kreml-Chef Wladimir Putin aufbegehrte und damit als einer seiner Hauptgegner galt: Alexej Nawalny. Nun soll der berühmteste politische Gefangene Russlands am Freitag im Alter von 47 Jahren gestorben sein. Zumindest nach Angaben der Justiz in der sibirischen Strafkolonie, in der er zuletzt einsaß.

ARCHIV - 28.01.2018, Russland, Moskau: Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny nimmt an einem Protest gegen seinen Ausschluss von der Pr�sidentenwahl teil. Der russische Oppositionspolitiker Alexe ...
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny brachte so einiges in Russland ins Rollen.Bild: AP / Evgeny Feldman

Nawalny sei nach einem Spaziergang zusammengebrochen, Wiederbelebungsversuche hätten keinen Erfolg gehabt, heißt es. Das Team des inhaftierten russischen Oppositionspolitikers hat nach eigenen Angaben noch keine direkte Bestätigung seines Todes erhalten. Das schreibt seine Sprecherin Kira Jarmysch am Freitag bei X, ehemals Twitter.

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Nawalnys Anwalt sei unterwegs in das Lager IK-3 in dem Ort Charp innerhalb des Polarkreises. "Sowie wir Informationen haben, werden wir berichten", schreibt Jarmysch. Doch dem Russland-Experten Stefan Meister zufolge ist die Nachricht von Nawalnys Tod "sehr wahrscheinlich".

Nawalny diente als Exempel dafür, was Putin-Gegner erwartet

"Er war bereits sehr krank, wird, seit er im Gefängnis ist, gequält und gefoltert und es war eine Frage der Zeit, wann Nawalny stirbt", sagt der Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) auf watson-Anfrage.

Es ist bekannt, dass Putin-Gegner:innen sehr oft und schnell (meist aus mysteriösen Gründen) ihr Leben verlieren. Einer der bisher bekanntesten und jüngsten Fälle ist etwa das Ableben des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin. Er wagte es, mit seiner Privatarmee Richtung Moskau zu marschieren. Einen Monat später kam er bei einem Flugzeugabsturz ums Leben. Zahlreiche weitere Fälle von Menschen in Russland, die aus Fenstern fallen oder tödlichen Tee schlürfen, sind bekannt.

Auch Nawalny überlebte nur knapp einen Giftanschlag. Trotzdem stellte er sich dem Straflagersystem – und starb nun in Haft. Warum er so lange überlebte? Meister meint: "Es sollte den Anschein haben, dass er in einem rechtsstaatlichen System ganz normal seine Strafe abbüßt." Gleichzeitig sollte der Fall Nawalny auch als Warnung dienen. Sprich: Laut Meister sollte es zeigen, dass man Gegner:innen quält. So wurde ein Exempel statuiert.

Dass Nawalny ausgerechnet zum aktuellen Zeitpunkt im Straflager verstirbt, ist laut dem Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experten Andreas Umland nicht im Interesse des Putin-Regimes.

Laut Experte liegt Nawalnys Tod nun eindeutig in den Händen Putins

"Nawalnys Tod könnte einen destabilisierenden Impuls geben, der Putin ungelegen kommt", meint Umland im Gespräch mit watson. Besonders angesichts der bevorstehenden Wahlen in Russland. Und zwar obwohl diese nur "Pseudo-Wahlen" seien, führt der Analyst des Stockholm Centre for Eastern European Studies aus. Ziel des Kreml sei es gewesen, dass Nawalny aus "unerklärlichen Gründen" stirbt.

Bei einem früheren Giftanschlag auf Nawalny sei etwa nicht klar gewesen, wer oder was dahinter steckt. "Man hätte die Verantwortung von sich wegschieben können, aber jetzt liegt sie eindeutig bei dem Kreml", sagt Umland. Demnach sei das für Putin eine problematische Entwicklung.

Die Persona Nawalny sei laut des Experten ein "anderes Kaliber" als andere Kritiker. Sprich: Er erregte eine große Aufmerksamkeit in der Welt – und wohl auch jetzt nach seinem mutmaßlichen Tod. "Er besitzt ein größeres politisches Gewicht als andere Oppositionelle, die 'verstorben' sind", führt er aus.

31.01.2021, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration, die eine Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalny fordert, stehen mit einem Banner mit der Aufschrift
Teilnehmer einer Demonstration, die eine Freilassung des russischen Oppositionellen Nawalny fordert.Bild: dpa / Fabian Sommer

Umland erwartet nun eine Reaktion bei der russischen Opposition durch die Nachricht des Todes von Nawalny. "Der Tod wird sicherlich ein Schock für Millionen Menschen sein, nicht nur für oppositionelle Aktivisten. Denn Nawalnys Popularität war hoch." Demnach stellt sich für Umland folgende Frage:

"Wenn nun die Opferbereitschaft der Opposition wächst, wie weit ist der Staat dann noch bereit, Andersdenkende weiter zu unterdrücken?"

Wie sich dieses Wechselspiel zwischen Repressionsbereitschaft und Opferbereitschaft jetzt weiterentwickelt, sei momentan schwer einzuschätzen, meint Umland. Er geht davon aus, dass es eine gewisse Destabilisierung in Russland geben wird. Wie diese genau aussehe, könne er aktuell nicht einschätzen.

Laut Umland ist aber Fakt: Putin wollte Nawalny aus dem politischen Leben heraushalten, aber ein "Märtyrer Nawalny" könnte ihm jetzt zum Problem werden.

Für Andreas Heinemann-Grüder vom International Centre for Conflict Studies (BICC) kommt der Zeitpunkt wohl nicht allzu überraschend. "Putin hat politische Gegner immer bevorzugt im Vorfeld von Wahlen 'aus dem Verkehr gezogen', sagt er auf watson-Anfrage. Laut ihm schüchtere Tod Nawalnys die verbliebenen Kritiker:innen ein. "Schon zuvor war der einzige Oppositionskandidat Nadeschdin nicht zur Wahl zugelassen worden", führt er aus.

Putin führe einen äußeren und einen inneren Krieg.

"Die Opposition bekommt ihre Ohnmacht vorgeführt, zugleich mobilisiert der Tod Nawalnys Gefühl der Trauer und des Zorns", meint Heinemann-Grüder. Die Zeit der friedlichen Proteste in Russland sei vorbei. Ein Teil der Opposition werde in den Untergrund gehen. Der Westen sollte demnach jetzt ein Signal setzen.

Nawalny-Tod: Der Westen sollte darauf reagieren

Laut Heinemann-Grüder sollte der Westen politisch Verfolgten aus Russland Asyl geben und nicht alle Russ:innen kollektiv bestrafen. Zudem müsse der Westen russischen Menschenrechtsverteidiger:innen berufliche Perspektiven außerhalb Russlands eröffnen. "Schließlich sollte der Verfassungsschutz die geistigen Mittäter Putins in unserer Gesellschaft als Extremisten einstufen", sagt er.

Auch Politikwissenschaftler Meister meint, jetzt sei es ein guter Zeitpunkt, ein klares Zeichen zu setzen.

Er fordert etwa ein mögliches Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zudem: "Verurteilen, deutlich machen, dass das inakzeptabel ist, Aufklärung seines Todes einfordern." Auch wenn der internationalen Gemeinschaft bei vielen die Hände gebunden seien, ist es laut Meister jetzt wichtig, darauf hinzuweisen, dass Russland kein Rechtsstaat sei. Und, dass Nawalny aus Willkür verurteilt wurde und sterben musste.

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