Der alte und neue Präsident Frankreichs: Emmanuel Macron.
Der alte und neue Präsident Frankreichs: Emmanuel Macron.Bild: dpa / Thomas Coex
Analyse

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Eine Entscheidung für Europa und die Demokratie

25.04.2022, 09:20

Die Präsidentschaftswahl in Frankreich war eine Richtungsentscheidung.

Entweder Europäische Union, Liberalismus und Demokratie oder die Abkehr davon, hin zum Rechtspopulismus. So eng wie diesmal war es lange nicht, beim Rennen um den Chefsessel im Élysée-Palast.

Doch Frankreich hat sich entschieden: Für den bisherigen Präsidenten Emmanuel Macron (La République en Marche). Oder vielmehr: gegen seine Konkurrentin, die rechtsnationale Marine Le Pen (Rassemblement National). Laut dem Zählergebnis des Innenministeriums gewann Macron mit 58,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Er ist der erste Präsident seit Jacques Chriac (1995-2007), der ein zweites Mal gewählt wurde.

Das Staatsoberhaupt wird in Frankreich direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Da keiner der zwölf Kandidatinnen und Kandidaten im ersten Durchgang mehr als 50 Prozent bekommen hat, gab es am Sonntag im zweiten Wahlgang zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten: dem liberalen Amtsinhaber Emmanuel Macron und der Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Von den rund 48,7 Millionen Wahlberechtigten trieb es weniger als noch 2017 an die Urne. Die Wahlbeteiligung lag bei 72 Prozent (Zum Vergleich: 2017 waren es 74,56 Prozent). Auftakt des Wahltages machten die französischen Überseegebiete. Bis 20 Uhr mitteleuropäische Zeit konnten die Französinnen und Franzosen abstimmen.

Die Stichwahl zwischen Macron und Le Pen war eine Neuauflage ihres Duells von 2017. Auch damals unterlag die Rechte dem Liberalkonservativen – wenn auch deutlicher als diesmal.

Le Pen nennt die 41,45 Prozent, die sie erreicht hat, einen großen Sieg. Für sie sei klar, dass ihre Partei nach den Parlamentswahlen das französische Volk vor der politischen Elite – sowie den Präsidenten – verteidigen wird. Macron wiederum versprach in seiner Rede, der Präsident aller zu sein. Und deshalb auch auf die Wut der Anhängerinnen und Anhänger Le Pens Rücksicht zu nehmen.

Macron und Le Pen beim TV-Duell.
Macron und Le Pen beim TV-Duell.Bild: abaca / Batard Patrick/ABACA

"Präsident der Reichen" – dieses Etikett haftet Macron an, seit der frühere Investmentbanker vor fünf Jahren als Außenseiter die Wahl um den Einzug in den Élyséepalast gewann. Ausgerechnet ihn, der einen politischen Neuanfang versprach, sehen viele als festen Bestandteil, gar als Inbild, der Politik-Elite. International gilt Macron hingegen als neuer Impulsgeber in Europa und im Ukraine-Krieg als einer der wichtigsten Vermittler auf dem Kontinent.

Die 25-jährige Salomé aus St. Malo kritisiert Macron gegenüber watson:

"Macron ist ein arroganter und furchtbar zynischer Präsident."

Vielen Französinnen und Franzosen, gerade den jüngeren, geht es wie Salomé: Kandidaten, die sie gut fänden – beispielsweise Yannick Jadot, Spitzenkandidat der Grünen (Les Verts) – schaffen es nicht in die zweite Runde. Die Auswahl, die ihnen blieb: entweder die rechtsradikale Le Pen, oder aber der liberal-konservative Demokrat Macron.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Yougov ergab allerdings, dass im Vorfeld der Stichwahl 56 Prozent der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren angaben, hinter Le Pen zu stehen. Ähnlich sah es in der Altersgruppe der 35- bis 49-Jährigen aus.

Macron hat nun also einiges zu tun, um diese Altersgruppe wieder für die Demokratie und die Freiheit zu gewinnen. Um sie wieder von der Politik zu überzeugen.

Wörtlich übersetzt steht auf dem Schild: "Gegen die Todesstrafe".
Wörtlich übersetzt steht auf dem Schild: "Gegen die Todesstrafe".Bild: abaca / Ait Adjedjou Karim/Avenir Pictures/ABACA

Die meisten Kandidaten, die im ersten Wahlgang ausgeschieden sind, hatten ihre Wähler dazu aufgerufen, in der zweiten Runde Macron zu wählen. Per Zeitungsartikel haben außerdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Amtskollegen aus Spanien und Portugal die Wählerinnen und Wähler aufgerufen, für Macron zu stimmen. Die Erleichterung – auf EU-Ebene, aber auch im Land selbst – dürfte nun also groß sein.

Wie groß, zeigt beispielsweise der Tweet vom EU-Ratschef Charles Michel. Er gratuliert Macron und schreibt: "In diesen turbulenten Zeiten brauchen wir ein solides Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt." Auch von deutschen Politikerinnen und Politikern wird Macron beglückwünscht.

Die Präsidentschaftswahl ist nicht die einzige in diesem Jahr in Frankreich. Im Juni stehen die Parlamentswahlen (Assemblée Nationale) an. Der bisherige Amtsinhaber ist der parteilose Jean Castex.

Schon jetzt gibt es einen Bewerber für eine mögliche Neubesetzung: Jean-Luc Mélenchon. Er war der Präsidentschaftskandidat der linken Parteien und mit 23 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang ausgeschieden. "Ich bitte die Franzosen, mich zum Premierminister zu wählen", sagte Mélenchon am Dienstagabend dem Sender BFMTV.

Zwar ernennt der Präsident den Premierminister, allerdings wäre Macron ohne eine Mehrheit seiner eigenen Partei in der Assemblée Nationale gezwungen, einen Politiker aus einem anderen Lager zu bestimmen. Das Parlament könnte die Regierung ansonsten durch ein Misstrauensvotum stürzen. Der Premierminister wird in einer solchen Regierungssituation deutlich wichtiger und könnte das Land sogar politisch blockieren.

Klimaaktivisten demonstrieren gegen die Wiederwahl Macrons und erinnern ihn an den IPCC bericht. Auf dem Schild steht "Lesen Sie den IPCC".
Klimaaktivisten demonstrieren gegen die Wiederwahl Macrons und erinnern ihn an den IPCC bericht. Auf dem Schild steht "Lesen Sie den IPCC".Bild: AA / Dursun Aydemir

Ob Macron Frankreich weiterhin regieren kann wie bisher, bleibt also bis Juni offen. Klar ist aber: Im Wahlkampf hat sich der liberal-konservative Politiker viele soziale Themen auf die Fahne geschrieben. Nun muss er liefern, denn viele Menschen in Frankreich taumeln immer weiter in die Armut. Er steht außerdem vor der Aufgabe, sein Land wieder zu einen. Denn wenn diese Wahl eines gezeigt hat, dann, wie tief gespalten die französische Gesellschaft ist.

(Mit Material von dpa)

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