Donald Trump hat zu Beginn seiner zweiten Amtszeit eine Reihe von Dekreten unterzeichnet, darunter auch eines, mit dem Mittel für die Entwicklungshilfe eingefroren wurden. Die US-Entwicklungsbehörde USAID wurde damit offiziell aufgelöst. Das hat weitreichende Folgen für die gesundheitliche Versorgung im Globalen Süden – denn die USA waren bisher eines der größten Geldgeber.
Sogar bereits eingekaufte Produkte für die Gesundheitsversorgung werden nicht mehr verteilt, stattdessen vernichtet: Die Trump-Regierung will Berichten zufolge in Belgien gelagerte Verhütungsmittel vernichten.
Der Aufschrei ist groß, vor allem bei Demokraten. Eine NGO hat angeboten, der Regierung die Produkte abzukaufen, sogar das belgische Außenministerium hat versucht, eine Lösung zu finden – beide Bemühungen blieben erfolglos.
Die Entscheidung, die Verhütungsmittel zu vernichten, sei gefallen, bestätigt ein Sprecher des US-Außenministeriums gegenüber "Reuters". Sie sollen von Belgien, dem Lagerstandort, nach Frankreich gebracht und dort offenbar verbrannt werden, berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf zwei nicht näher benannte Quellen.
Es geht um Verhütungsimplantate und -pillen, außerdem um Intrauterinpessare, auch bekannt als Spirale. Ihr Wert beläuft sich auf fast zehn Millionen Dollar.
Der Sprecher bestätigte, dass die US-Regierung für die Verbrennung in einer Anlage in Frankreich 167.000 Dollar ausgeben wird. Für die Entsorgung seien "eine begrenzte Anzahl von Waren" freigegeben worden. Kondome und HIV-Medikamente gehörten demnach nicht dazu.
Seitdem Trump entschieden hatte, die Entwicklungshilfe nahezu einzustellen, liegen die Verhütungsprodukte in einem Lagerhaus in Geel im belgischen Antwerpen. Die Haltbarkeit soll dabei noch zwischen April 2027 und September 2031 liegen, wie interne Dokumente über die Lagerbestände offenbar zeigen.
Der "Guardian" berichtet, dass außerdem zwei Drittel der Produkte nicht einmal ein USAID-Etikett hätten, das geändert werden müsste.
MSI Reproductive Choices bot an, die betroffenen Waren zu kaufen, doch die Regierung hätte nur den vollen Preis akzeptiert. Das kann sich die Organisation nicht leisten, berichtet deren stellvertretende Leiterin der Interessenvertretung, Sarah Shaw.
Ihrer Ansicht nach habe die Absage aber nicht mit dem Geld, sondern mit der Haltung der Trump-Regierung gegenüber Schwangerschaftsabbrüchen und Familienplanung zu tun. "Hier geht es eindeutig nicht darum, Geld zu sparen. Es fühlt sich eher wie ein ideologischer Angriff auf die reproduktiven Rechte an, der Frauen bereits jetzt schadet", sagt sie zu "Reuters".
Kritik an dem Vorhaben kommt auch aus den Reihen der US-Demokrat:innen. Es sei "inakzeptabel", dass diese steuerfinanzierten Verhütungsprodukte zur Unterstützung von Frauen in Krisengebieten einfach vernichtet würden, schimpft Jeanne Shaheen, demokratische Senatorin aus New Hampshire laut "Guardian".
Das belgische Außenministerium hat versucht, eine andere Lösung mit den US-Behörden zu finden. Ohne Erfolg. Belgien versuche aber weiter, das "bedauerliche Ergebnis zu vermeiden", hieß es in einer Erklärung, die Reuters vorliegt. "Sexuelle und reproduktive Gesundheit darf keinen ideologischen Zwängen unterliegen", steht darin.
