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International

UN-Migrationspakt: Misstrauensvotum – Belgiens Rechte will den Premier stürzen

10.12.2018, 17:1710.12.2018, 19:12

Belgiens Regierungschef Charles Michel war so etwas wie der heimliche Star am Montag auf dem UN-Migrationsgipfel in Marrakesch. "Ich habe keine parlamentarische Mehrheit mehr, aber ich bleibe aufrecht", sagte Michel und stimmte dem Pakt zu. 

Noch Premier: Charles Michel

Michels Tage als belgischer Premier scheinen gezählt. In der Heimat beantragte die flämisch-nationalistische Partei N-VA am Montag einen Misstrauensantrag im Parlament. 

Belgien erlebt nun ein ein europäisches Drama. Die Rechte inszeniert ein Spektakel um den Migrationspakt - zum ersten Mal könnte darüber gar eine Regierurung in der EU stürzen.

Ein Drama in 3 Akten. 

N-V wer? Was wollen die Flamen?

Belgien ist geteilt, in das niederländischsprachige Flandern rund um Antwerpen und Gent im Norden des Landes und den frankophonen Süden um Brüssel, Lüttich und Charleroi.

Die N-VA (Neue Flämische Allianz) ist eine rechtskonservative Partei, die sich für eine flämische Autonomie einsetzen. Ihr Anführer Bart De Wever ist Bürgermeister von Antwerpen. 

Bart De Wever In Flandern ganz groß

Bei der letzten Parlamentswahl 2014 wurde die N-VA landesweit stärkste Kraft. Nach langem Zögern zog sie in eine Regierung unter dem liberalen Premier Charles Michel (Wallone) ein und stellte die wichtigsten Minister: Finanzen, Verteidigung und Inneres. 

Zur grauen Eminenz stieg Theo Francken auf, Innenstaatssekretär der bald den Migrationskurs verschärfte. Unter anderem wurde die Zahl der Asylanträge auf 50 pro Tag begrenzt. 

Rechter Einflüsterer: Theo Francken

Und warum jetzt der Ärger?

Im September stimmte Belgiens Regierung aus Liberalen, Christdemokraten und flämischer N-VA dem UN-Migrationspakt zu. 

Jetzt lehnt die konservative N-VA den Pakt ab. Dafür gibt es zwei Gründe: 

  • Im Netz setzte eine Kampagne gegen den UN-Migrationspakt ein. Beginnend mit Ungarn und Österreich setzten sich bisher 7 EU-Staaten von dem Pakt ab. 
  • Zudem musste N-VA Chef De Wever bei der Kommunalwahl im Oktober eine herbe Niederlage in Antwerpen einstecken. So nutzte er die erste Chance aus der Koalition auszusteigen.

Am Wochenende ließ die rechte N-VA das Bündnis mit dem liberalen Premier Michel platzen. 

Und warum ist Belgien jetzt plötzlich wichtig?

Belgien ist eine EU im Kleinen: Wirtschaftlich starker Norden, schwächelnder Süden, vereint in einem vielsprachigen Bundesstaat. Im Streit um die flämische Autonomie geht's also auch um Solidarität. 

Zudem zeigt sich vor den wichtigen Europawahlen: Rechtskonservative Kräfte wie 

  • Viktor Orban in Ungarn 
  • Sebastian Kurz in Österreich
  • Bart De Wever in Belgien 

instrumentalisieren die Debatte um Zuwanderung. 

Vor der Europawahl im kommenden Mai setzen die Rechtskonservativen auf billige Ausländerhatz. 

Es geht also um mehr als um Belgien. Es geht um ein offenes Europa. 

(per/dpa, afp)

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Matthias Schweighöfer & Florian David Fitz über Freundschaft

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