Politik
International

Macron: Wir wissen, dass Syrien Chemiewaffen in Syrien eingesetzt hat

++ Merkel schließt Syrien-Einsatz aus ++ Frankreich bestätigt Chemiewaffen-Angriff

12.04.2018, 13:2512.04.2018, 14:19

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen.

Sie sagte am Donnerstag in Berlin:

"Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist."

Die Bundeskanzerlin machte aber auch klar, dass sie die syrische Regierung hinter dem mutmaßlichen Giftgasanschlag am vergangenen Samstag sieht. "Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden", sagte sie "und müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist."

Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. Merkel verurteilte erneut die Anwendung von Chemiewaffen jeglicher Art.

Merkel sagt:

"Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören."

++Frankreich bestätigt Chemiewaffen-Angriff++

Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung.

"Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.

Etwa 511.000 Menschen sind laut der "Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte" seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 getötet worden.

Nach der US-Drohung mit einem Angriff auf Syrien hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in die Krise eingeschaltet und vor einer weiteren Eskalation gewarnt.

Erdogan sagte am Donnerstag in Ankara, nach einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump wolle er auch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten.

International herrscht große Verunsicherung, ob und wann es zu einem Militärschlag kommen könnte. Trump, der ebenfalls die Führung von Syriens Präsident Baschar al-Assad für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz im Rebellengebiet Ost-Ghuta verantwortlich macht, hatte mit einem Militärschlag gedroht. Syriens Schutzmacht Russland weist die Vorwürfe gegen Damaskus zurück.

Kritiker sagen, Trump wolle nur von Konflikten Zuhause ablenken:

(pb/mbi/dpa)

Russland kappt Internet von Touristen: SIM-Karten gehen nicht mehr
Kein Netz, kein Chat, kein Taxi: Wer mit einer ausländischen SIM-Karte nach Russland reist, landet im digitalen Niemandsland. Offiziell soll das Drohnen fernhalten – tatsächlich zeigt Moskau, wie weit es mit der Internet-Kontrolle schon ist.
Europäer:innen sollten wegen der angespannten politischen Lage aktuell nicht nach Russland reisen. Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes raten von nicht unbedingt notwendigen Reisen ab und warnen vor willkürlichen Festnahmen, insbesondere für deutsch-russische Doppelstaatler.
Zur Story