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Die Proteste im Iran dauern an. In einem gemeinsamen Antrag machen sich die Ampel-Parteien dafür stark, den Protest zu unterstützen. Der Plan: zusätzliche Sanktionen gegen Teheran und ein besserer Schutz für geflüchtete Oppositionelle. Darüber hat der Bundestag in der zweiten Novemberwoche debattiert. Kritisiert wurde vor allem Außenministerin Annalena Baerbock.
"Deutschland leistet zu wenig", bemängelt beispielsweise der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen. Durch eine "Politik des minimalen Drucks auf das Regime" werde die iranische Protestbewegung im Stich gelassen.
Auch in den sozialen Medien wird Baerbock heftig kritisiert.
Außenministerin Annalena Baerbock weist die Kritik zurück: "Wir lassen nicht nach", versichert die Grünen-Politikerin. "Jeden Tag werden wir versuchen, weitere Sanktionspakete auf den Weg zu bringen."
Auf Twitter bekräftigt Baerbock ihre Aussage, die sie im Bundestag getätigt hat. Sie schreibt: "Wir stehen an der Seite der Männer und Frauen in Iran, und zwar nicht nur heute, sondern: so lange es notwendig ist." In ihrem Tweet nennt sie einige der getöteten Demonstrant:innen beim Namen: Masha, Nika, Abdolfazel, Mohammad, Omid, Minu. "Sie sind nicht allein", verspricht Baerbock.
Die Außenministerin kündigt neue Sanktionspakete für Mitte November an. Und außerdem:
Für diese Versprechen bekommt Baerbock nicht nur Beifall. Stattdessen fordern User:innen unter dem Thread mehr Einsatz.
Der deutsch-iranische Künstler Michel Abdollahi etwa schreibt:
Andere weisen darauf hin, dass Gegner:innen des iranischen Mullah-Regimes auch in Deutschland nicht sicher seien – und daher auch hier entschlossen gehandelt werden müsse. Baerbock wird außerdem aufgefordert, jetzt "endlich Nägel mit Köpfen zu machen." Einige bedanken sich aber auch bei der Außenministerin, für den Einsatz und die Unterstützung.
Die Iran-Politik ist ein Streit-Thema, auch innerhalb der Ampel-Koalition.
"Deutschland muss beim Schutz der Menschenrechte entschlossener halten", betont etwa die FDP-Abgeordnete Renata Alt ausdrücklich an Baerbocks adressiert. "Die Entscheidungen, Sanktionen zu verhängen, dauern zu lange und sind zu zögerlich."
Auslöser der seit Wochen andauernden Demonstrationen in dem Land und der internationalen öffentlichen Aufmerksamkeit war der Tod von Mahsa Amini. Die 22-Jährige war wegen Verstößen gegen die Kleiderordnung von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden und starb am 16. September in Polizeigewahrsam.
(Mit Material von dpa)
