Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenkyj fordert, Russland wegen des Butscha-Massakers zur Rechenschaft zu ziehen.Bild: NurPhoto / Maxym Marusenko
Liveticker
05.04.2022, 08:1006.04.2022, 08:17
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Nachdem Russland sich aus den Vororten von Kiew zurückgezogen hatte, gingen am Sonntag schockierende Bilder um die Welt: Sie zeigten den Vorort Butscha. Auf den Straßen lagen Leichen, viele davon offenbar Zivilisten, teils mit gefesselten Händen. Demnach begingen russische Soldaten in Butscha furchtbare Kriegsverbrechen.
In unserem Newsblog halten wir dich über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
5. April
18.04: Habeck: Weitere Russland-Sanktionen dringend erforderlich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält weitere Sanktionen gegen Russland für "dringend erforderlich". Der Wirtschafs- und Klimaschutzminister verwies am Dienstag auf laufende Beratungen der EU-Kommission mit den EU-Staaten dazu. Die Gräueltaten von Butscha dürften nicht unbestraft bleiben. Daher erwarte und wolle er "ein scharfes Sanktionspaket", sagte Habeck. Es sei richtig, dass auch darüber geredet werde, Kohle in dieses Paket mit hineinzunehmen.
17.49: Wegen Butscha-Massaker: Selenkyj fordert Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium.
Der ukrainische Präsident brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel. Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat in New York an.
16.44: UN-Chef: Ukraine-Krieg eine der größten Bedrohungen für Weltfrieden
Der Ukraine-Krieg ist nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres eine der größten Herausforderungen für den Frieden auf der Welt seit Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg. Aufgrund von "seinem Wesen, seiner Intensität und seiner Konsequenzen" handele es sich um "eine der größten Herausforderungen für die internationale Ordnung und die globale Friedensarchitektur basierend auf der Charta der Vereinten Nationen", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York.
16.04: Nato erwartet verstärkte Offensive Russlands in Ost- und Südukraine
Russland wird laut Nato versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet.
15.35 Uhr: Einigung auf Hilfe für Moldau im Umgang mit der großen Zahl Geflüchteter
Die Teilnehmer einer Geberkonferenz in Berlin haben sich auf umfassende Hilfen für die an der Grenze zur Ukraine gelegene Republik Moldau verständigt. Um dem Land unter anderem bei der Bewältigung der vom Ukraine-Krieg ausgelösten Flüchtlingskrise zu helfen, würden die Konferenzteilnehmer humanitäre Hilfen "im Wert von 171 Millionen Euro - Stand heute – jetzt zur Verfügung" stellen, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Abschluss des ersten Konferenzteils am Dienstagnachmittag. Die mehr als 40 Teilnehmer der Konferenz hätten sich zudem auf die Umverteilung von 12.000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau in andere Länder geeinigt, sagte Baerbock weiter. Als Land mit nur 2,6 Millionen Einwohnern sei die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge für Moldau eine "monumentale Aufgabe".
Seit Beginn der russischen Invasion in der Ukraine haben rund 400.000 ukrainische Flüchtlinge die Grenze zu Moldau überquert. Nach Angaben der moldauischen Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita befinden sich derzeit noch 100.000 Flüchtlinge in Moldau, bei fast der Hälfte von ihnen handelt es sich demnach um Kinder.
Baerbock nannte die Geberkonferenz den "Startschuss für eine dauerhaft angelegte Unterstützungsplattform für Moldau". Neben der humanitären Hilfe werde Moskau von seinen Partnern auch Hilfen in den Bereichen Stromerzeugung und Grenzmanagement sowie bei der Umsetzung seiner ambitionierten Reformagenda erhalten.
14.43 Uhr: EU will Import-Stopp für russische Kohle
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland. Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken soll demnach untersagt werden.
14.43 Uhr: Europaweit rund 150 Diplomaten ausgewiesen
Binnen 48 Stunden sind rund 150 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Frankreich rief laut Vertretern des Außenministeriums 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen.
Am Dienstag ergriffen dann weitere EU-Länder ähnliche Maßnahmen. Italien wies 30 russische Diplomaten aus. Der spanische Außenminister José Manuel Albares sagte auf einer Pressekonferenz in Madrid, die etwa 25 zur Ausreise aufgeforderten russischen Diplomaten seien eine "Bedrohung für die Interessen des Landes". Auch Dänemark und Schweden ordneten die Ausweisung russischer Diplomaten an.
Der Kreml verurteilte die Ausweisungen, Die Ausweisung der russischen Diplomaten werde "unweigerlich zu Vergeltungsmaßnahmen führen", sagte Kreml-Sprecher Peskow.
12.04 Uhr: Polens Grenzschutz: 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,5 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. Die Zahl der neuen Ankünfte gehe aber deutlich zurück, wie der polnische Grenzschutz am Dienstag auf Twitter mitteilte. Demnach waren es am Montag 18 500 Menschen. Die sei ein Rückgang um 17 Prozent im Vergleich zum Vortag gewesen.
Aus Polen in Richtung Ukraine hätten seit Kriegsbeginn am 24. Februar rund 471 000 Menschen die Grenze überquert
Es gibt derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind. Die Ukraine - flächenmäßig das größte Land in Europa - hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner, Polen 38 Millionen. Die beiden Staaten verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.
11.15 Uhr: Von der Leyen und Borrell wollen Selenskyj in Kiew treffen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird diese Woche für ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Sie werde begleitet vom EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, teilte ihr Sprecher am Dienstag auf Twitter mit.
Das Treffen werde vor der für Samstag in Warschau geplanten Geberkonferenz stattfinden, bei der Geld für die Millionen Flüchtlinge und Vertriebenen des Ukraine-Kriegs gesammelt werden soll. Den genauen Tag wollte eine Sprecherin auf Nachfrage nicht nennen.
09.36 Uhr: Bürgermeister bittet um Hilfe für ukrainische Kleinstadt Butscha
Wenige Tage nach Bekanntwerden des Massakers an Zivilisten hat der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha um Hilfe gebeten. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagte Anatoli Fedoruk in einer am Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. "Wenn Sie können, kommen Sie zurück!"
Über die Gräueltaten in dem Ort sagte Fedoruk der italienischen Zeitung "Corriere della Sera": "Die Russen haben auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift 'Kinder'. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand." Weil Russland militärisch nicht weitergekommen sei, "wurde eine Safari auf Zivilisten organisiert", meinte er. Teile der Stadt seien "in ein Konzentrationslager umgewandelt worden" ohne Essen und Wasser. "Wer sich da raus wagte, um Nahrung zu suchen, der wurde erschossen."
Moskau versucht weiterhin, die Taten zu leugnen. Fedoruk habe in seiner ersten Nachricht am 1. April über die Befreiung Butschas die vielen Leichen noch nicht erwähnt. "Absurd", sagte der Bürgermeister dem "Corriere". "Die Stadt war über Wochen von der Außenwelt abgeschlossen. Erst als wir sie befreit hatten, konnten wir sehen, was passiert ist, und die Ausmaße des Horrors begreifen. Sobald ich das gesehen habe, hab ich es erzählt."
08.51 Uhr: Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Wladimir Putin dort an der Macht ist. "Es wird unter Putin keine Rückkehr zur Normalität geben", sagte Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ob Russland eine Zukunft in Europa habe, könne er momentan nicht sagen.
Steinmeier wiederholte in dem Fernsehinterview das Eingeständnis eigener Fehler in der Russland-Politik. "Das wirklich Traurige ist, dass wir in vielen Punkten gescheitert sind", sagte er. Dies betreffe das Bemühen, Russland einzubinden in eine europäische Sicherheitsarchitektur und auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen zu unterstützen.
Putin habe sich zu einem "eingebunkerten Kriegstreiber" entwickelt, sagte Steinmeier. "Es war eine Fehleinschätzung, dass wir – und auch ich – gedacht haben, dass auch ein Putin des Jahres 2021 am Ende nicht den totalen politischen, wirtschaftlichen und moralischen Ruin des Landes hinnehmen würde für seinen imperialen Wahn."
Steinmeier räumte ein, dass seine Bemühungen in seinem früheren Amt als Bundesaußenminister, ein friedvolles Verhältnis mit Russland aufzubauen, gescheitert seien. "Wir haben es nicht geschafft, die Entwicklung aufzuhalten, die jetzt eingetreten ist und die sich jetzt in diesem Krieg entladen hat", sagte der Bundespräsident. "Die Warnungen von unseren osteuropäischen Partnern hätten wir ernster nehmen müssen", sagte Steinmeier. Insbesondere das Festhalten Deutschlands am deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sei ein Fehler gewesen, "weil es uns viel Glaubwürdigkeit bei unseren europäischen Partnern gekostet hat".
08.19 Uhr: Ukraine Botschafter ist Steinmeiers Reue nicht genug – "Taten fehlen"
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, sieht das Fehler-Eingeständnis von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Umgang mit Russland nur als "ersten Schritt". "Für uns ist wichtig, dass jetzt Taten folgen, diesen Aussagen. Diese Taten fehlen", sagte Melnyk am Dienstag im Deutschlandfunk. "Also ich würde mir schon wünschen, wie viele meiner Landsleute, dass der Bundespräsident jetzt nicht nur diese Reue zeigt, sondern dass er auch von der Bundesregierung als Staatschef verlangt, die Lehren zu ziehen aus dem Massaker von Butscha, aus anderen Gräueltaten, die wir Tag und Nacht jetzt in der Ukraine erleben." Konkret bedeute das unter anderem schärfere Sanktionen und ein Energie-Embargo, sagte der Botschafter.
Melynk forderte am Dienstag nicht nur von der Politik Konsequenzen. "Wir glauben, dass das, was in den letzten über zwei Jahrzehnten hier in Deutschland geschehen ist, dringend aufgearbeitet werden muss, und zwar nicht nur politisch, sondern auch auf der Ebene der Gesellschaft und der Medien", sagte er. Die Frage sei, wie Deutschland energiepolitisch "fast vollständig" vom russischen Staat abhängig habe werden können. Diese Abhängigkeit müsse die Ukraine nun mit dem Leid ziviler Opfer ausbaden.
8.00 Uhr: Selenskyj will lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten ++ Generalstaatsanwältin: 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in Kiew-Region
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will eine lückenlose Aufklärung der Verbrechen gegen Zivilisten in Butscha und anderen ukrainischen Städten. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagte er in einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Videobotschaft. Die internationale Empörung über die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha dauert an.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft verzeichnete nach eigenen Angaben mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um die Hauptstadt Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur Unian zufolge. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen." Die Generalstaatsanwaltschaft arbeite an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel.
Die Bilder aus Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden wurden, hatten am Wochenende für Entsetzen gesorgt. "Ich glaube, es ist ziemlich offensichtlich – nicht nur für uns, sondern für die Welt – dass russische Kräfte für die Gräueltaten in Butscha verantwortlich sind", sagte der Sprecher des Pentagons, John Kirby.
Selenskyj versicherte, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. "Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von seinen Mitbürgern (in der Ukraine) gemordet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat", sagte der ukrainische Präsident. Er lud Journalisten aus der ganzen Welt ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!" Selenskyj, der Butscha am Montag besuchte, befürchtet, dass russische Truppen nun versuchten, "die Spuren ihrer Verbrechen zu verwischen".
7.30 Uhr: CSU fordert weitere Waffen für die Ukraine
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. "Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands", sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen."
7.20 Uhr: Baerbock verteidigt Kurs bei russische Energielieferungen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte vor überzogenen Erwartungen an ein sofortiges Embargo gegen Energie aus Russland. "Wenn man morgen komplett ein Embargo hätte, wenn das diesen Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagte die Grünen-Politikerin in den ARD-"Tagesthemen". Ein solcher Ausstieg würde den Preis dieses Krieges zwar hochtreiben. "Er würde aber nicht dazu führen, dass morgen dieses Morden zu Ende ist." Man werde jedoch einen Komplettausstieg aus fossiler Energie aus Russland nicht nur vorbereiten, sondern "massiv in die Wege leiten", sagte Baerbock.
7.15 Uhr: Ukraine erwartet schwere Angriffe auf Charkiw
Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiteten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda". Auch in anderen Gebieten im Osten der Ukraine erhielten russische Truppen Verstärkung.
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw wurden nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtete von 11 Getöteten und 62 Verletzten. In der Nacht gab es Luftalarm auch in den Gebieten Poltawa, Charkiw, Dnipropetrowsk sowie in den Gebieten Sumy, Tschernihiw, Luhansk, Donezk und Saporischschja.
7.10 Uhr: Derzeit rund 600 russische Kriegsgefangene
Etwa 600 russische Soldaten befinden sich in Kriegsgefangenschaft der Ukraine, wie Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens sagte. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen.
7.05 Uhr: Wiederaufbau von Brücken dauert zwei bis drei Monate
Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew werde etwa zwei bis drei Monate dauern, teilte das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen.
7.00 Uhr: Ukraine-Krieg verschlimmert Nahrungsmittelkrise in Westafrika
Westafrika steht kurz vor der schlimmsten Nahrungsmittelkrise seit zehn Jahren. Davor warnten elf internationale Hilfsorganisationen – darunter Oxfam, Save the Children und World Vision – vor einer EU-Konferenz zur Lebensmittel- und Ernährungskrise in der Sahelzone mit. Man sei besorgt, dass der Krieg in der Ukraine die ohnehin katastrophale Situation verschlimmern werde. Geberländer hätten angedeutet, dass sie finanzielle Mittel für Afrika kürzen könnten. Dabei könnten in Westafrika bald knapp 40 Millionen Menschen hungern.
4. April
18.32 Uhr: Bundesregierung verweist 40 russische Diplomaten des Landes
Als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha verweist die Bundesregierung 40 russische Diplomaten des Landes. Bei den Betroffenen sei "von einer Zugehörigkeit zu russischen Nachrichtendiensten auszugehen", verlautete am Montag in Berlin. Sie hätten nun fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen. Die Arbeit dieser Botschaftsangehörigen sei "eine Bedrohung für diejenigen, die bei uns Schutz suchen", erklärte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). "Dies werden wir nicht weiter dulden."
Die Bundesregierung habe entschieden, "eine erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen zu erklären, die hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft gearbeitet haben", erklärte Baerbock weiter. Dies sei dem russischen Botschafter am Nachmittag mitgeteilt worden.
17.19 Uhr: Baerbock kündigt weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha weitere Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt. Die Bundesregierung prüfe dabei auch eine Lieferung von Waffensystemen, "die wir bisher nicht geliefert haben", sagte Baerbock am Montag in Berlin. Russland warf sie "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Deutschland werde die finanzielle Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erhöhen.
"Wir werden unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine noch einmal verstärken", betonte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem singapurischen Kollegen Vivian Balakrishnan im Auswärtigen Amt. "Butscha und Mariupol zeigen, dass es um Leben und Tod von Millionen von Menschen in der Ukraine geht." Geprüft werde neben der Lieferung bisher nicht bereitgestellter Waffensysteme auch, "ob technische Probleme, die bei der Lieferung und Nutzung" deutscher Waffen aufgetreten seien, "nicht doch lösbar sind".
Die Regierung in Kiew hatte zuletzt ihre Forderung nach der Lieferung von Offensivwaffen erneuert. Deutschland liefert der Ukraine bislang nur sogenannte Defensivwaffen.
17.13 Uhr: Biden fordert wegen Butscha "Kriegsverbrecherprozess"
US-Präsident Joe Biden hat nach den mutmaßlichen Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha einen "Kriegsverbrecherprozess" gefordert und neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Biden bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag in Washington erneut als "Kriegsverbrecher". Die Vorkommnisse in Butscha seien "Kriegsverbrechen", die einen "Kriegsverbrecherprozess" nach sich ziehen müssten".
Dieser Kerl ist brutal, und was in Butscha passiert, ist empörend, und jeder kann das sehen", sagte Biden über Putin. "Er sollte zur Verantwortung gezogen werden." Für einen möglichen Kriegsverbrecherprozess müssten aber zunächst Informationen und "alle Details" gesammelt werden.
17.07 Uhr: Gazprom Germania kommt unter Treuhandverwaltung von Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur wird nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorübergehend als Treuhänderin für die Gazprom Germania eingesetzt. Wie Habeck in Berlin ankündigte, wird eine entsprechende Anordnung noch am Montag im Bundesanzeiger veröffentlicht. Hintergrund sind demnach unklare Rechtsverhältnisse sowie der Verstoß gegen die Meldepflicht im Rahmen der Außenwirtschaftsverordnung.
Die Entscheidung sei "zwingend notwendig", sagte Habeck. Die Gazprom Germania GmbH betreibe in Deutschland kritische Infrastruktur und habe damit eine "herausragende Bedeutung für die Gasversorgung". Die Anordnung der Treuhandverwaltung diene dem Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie "der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit". Die Treuhandverwaltung durch die Bundesnetzagentur wird demnach auf Grundlage des Außenwirtschaftsgesetzes bis zum 30. September 2022 angeordnet.
(nik/fas/dpa/afp)
