Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die Diskussion um die Wehrpflicht wieder Fahrt aufgenommen. Die Ampel änderte während ihrer Regierungszeit nichts am aktuellen System. Durch die Neuwahlen könnten aber bald schon wieder junge Menschen verpflichtet werden.
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Denn die Union will die Wehrpflicht schon länger wieder zurück. Besonders CSU-Chef Markus Söder setzte sich dafür ein. "Und zwar so schnell wie möglich", betonte er in einem "Bild"-Interview.
Friedrich Merz fordert eine Wehrpflicht nach Bedarf
Jetzt hat sich auch der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, mit seiner Idee einer Wehrpflicht gemeldet. Konkret geht es um eine sogenannte Kontingent-Wehrpflicht. Auf diese können sich junge Menschen einstellen, sollte Merz Bundeskanzler werden.
Bei diesem Konzept würden Expert:innen der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr ist. Dann würden genau so viele junge Menschen eingezogen, wie es braucht, um diesen Bedarf zu decken.
"Wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten."
Friedrich Merz, CDU-Kanzlerkandidat
Bei einem Kongress der CDU am Mittwochabend appellierte Merz laut "Tagesspiegel" an die Jugend. "Ihr lebt in einem Land, in dem ihr alle Chancen habt – so gut, wie in wenigen anderen Ländern der Welt“, sagte er. "Heißt auch, wir können und wir dürfen von euch auch etwas erwarten."
CDU macht Kehrtwende bei der Wehrpflicht
Im Jahr 2011 war die Wehrpflicht nach 55 Jahren unter dem damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden. Merz gehe es jetzt vor allem um die Verteidigung der Freiheit: "Frieden gibt's auf jedem Friedhof. Freiheit gibt es nur in offenen, demokratischen, liberalen Gesellschaften."
Beim Parteitag im Mai hatte die CDU dann aufgrund des Personalmangels in der Bundeswehr eine Kehrtwende in ihrer Position gemacht. Die Partei will die Aussetzung schrittweise zurücknehmen und am Ende statt der Wehrpflicht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr einführen. Bis das komplett umgesetzt werden kann, möchte Merz die Kontingent-Wehrpflicht als Übergangslösung.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, sagte laut "Tagesspiegel", dass die Bundeswehr ein Reservepotential von mindestens 100.000 Frauen und Männer aufbauen müsse, um verteidigungsfähig zu werden.
Ampel-Aus: Wehrdienst-Plan von Boris Pistorius kommt wohl nicht
Der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wollte eigentlich den sogenannten "neuen Wehrdienst" einführen. Ein Gesetzentwurf dafür lag bereits vor. Dieser sah vor, dass Menschen im Alter von 18 Jahren einen Brief mit einem QR-Code erhalten. Dieser leitet dann auf einen Fragebogen der Bundeswehr weiter.
Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist die Teilnahme freiwillig. Die Bundeswehr würde dann anhand der Antworten Kandidat:innen zur Musterung einladen. Durch das Ampel-Aus wird dieses Modell wahrscheinlich erstmal nicht kommen.
USA: Sorge um Noch-Präsident Joe Biden – er hat Mühe, sich auf den Beinen zu halten
Seit vergangener Woche ist klar: Auch in den kommenden vier Jahren wird ein alter weißer Mann die Vereinigten Staaten von Amerika regieren. Zwar gibt es mit Donald Trump einen Richtungswechsel hin zu den Republikanern und damit politisch für die USA gewissermaßen ein politisches Erdbeben, aber zumindest bei ihrem Alter nehmen sich die beiden Politiker nicht viel.
