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Hinweis: Dieser Newsblog wird nicht mehr aktualisiert. Die neuesten Nachrichten zum Krieg in der Ukraine findest Du in unserem aktuellen Ticker.
Die Angriffe im Osten der Ukraine reißen nicht ab. Die russischen Truppen rücken weit in die umkämpfte Stadt Sewerodonezk vor. Unterdessen hat Bundeskanzler Olaf Scholz für die kommenden Wochen die Lieferung weiterer Waffen und des Luftverteidigungssystems Iris-T für an die Ukraine angekündigt. Russland hat den Westen und insbesondere die USA erneut eindringlich vor der Lieferung schwerer Waffen gewarnt.
In unserem News-Blog informieren wir dich über die wichtigsten Entwicklungen rund um den Krieg.
Russland hat Mariupol dem Erdboden gleich gemacht und Tausende der Bewohner getötet. Nun organisiert die Stadt gemeinsam mit dem ukrainischen Staat systematische Hilfe für die vertriebene Bevölkerung von Mariupol.
Unter dem Namen "I'm Mariupol" werden an verschiedenen Stellen im Land Hilfszentren geschaffen, verkündet Sergeii Orlov, Vize-Bürgermeister der Stadt, gegenüber watson. "Sie bieten alle möglichen Hilfen an: humanitäre Hilfe, Rechtsbeistand, Medikamente, Hilfe für Verwundete, Informationen, Unterkunft, Beschäftigung."
Die EU verzichtet wegen des ungarischen Widerstands vorerst auf Sanktionen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill. Das sechste EU-Sanktionspaket, in dem auch ein weitgehendes Öl-Embargo enthalten ist, wurde am Donnerstag von Vertretern der EU-Staaten ohne die eigentlich gegen Kirill geplante Strafmaßnahme gebilligt, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verbucht die wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängten Sanktionen als großen Erfolg. Zwar könne man sich nur dafür schämen, dass es immer noch nicht gelungen sei, die Abhängigkeit von Russland im Energiebereich noch deutlicher zu reduzieren, sagte der Vizekanzler am Donnerstag im Bundestag bei der Debatte zum Haushalt seines Ministeriums. Daraus erziele Präsident Wladimir Putin Einnahmen – er könne das Geld aber kaum ausgeben.
"Die russische Wirtschaft bricht ein", sagte Habeck. Importe in das Land gingen zurück. Die Exporte jener Länder, die sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hätten, seien in den vergangenen Monaten um 53 Prozent gesunken, die Exporte aus Staaten, die sich neutral verhielten oder die russische Führung unterstützten, hätten sich um 45 Prozent vermindert. Deutschland habe im März einen Exportrückgang von 60 Prozent verzeichnet, für April sei mit noch deutlich höheren Zahlen zu rechnen.
In Russland fehlten nun etwa Spezialprodukte, was die russische Wirtschaft hart treffen werde. "Putin kriegt noch Geld, aber er kann es kaum noch ausgeben. Und die Zeit, sie arbeitet nicht für Russland, sie arbeitet gegen Russland", sagte der Minister. Niemand wolle mehr in Russland investieren. Putin könne das nicht mehr lange durchhalten. Zwar könne der Präsident die eigene Armee noch mit Öl oder Weizen versorgen, die Wirtschaft sei durch die Sanktionen aber schwer getroffen.
Wesentliche Teile davon trügen die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung, wofür sich Habeck bedankte. Das sei als wirtschaftspolitischer Beitrag zu verstehen, "dass dieser Krieg irgendwann ein Ende findet, indem wir die russische Wirtschaft bis ins Mark treffen werden, und wir sind dabei, es zu tun".
Die Ukraine betrachtet sich nach den Worten ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schon jetzt als Teil der Europäischen Union. "Die Ukraine ist bereits de facto Mitglied der EU geworden", sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videoansprache vor dem luxemburgischen Parlament. "Ich glaube, dass die Ukraine bereits durch ihr Handeln zeigt, dass sie die europäischen Kriterien erfüllt."
Selenskyj zeigte sich überzeugt, dass sich Luxemburg dafür einsetzen werde, im Juni den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu erhalten und "in einem beschleunigten Verfahren EU-Mitglied zu werden". "Europa steht vor einem großen Test. Ist Europa fähig, seine Werte zu verteidigen?", sagte der ukrainische Präsident.
Ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu erwähnen, sagte er: "Man muss diesen einzelnen Menschen daran hindern, die europäischen Werte zu zerstören. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, diesen Mann zu stoppen, dann sind dies dunkle Stunden. Dunkle Stunden, die wir bereits im Zweiten Weltkrieg erlebt haben."
Selenskyj forderte weitere Sanktionen der EU gegen Russland und die Lieferung von "mehr Waffen, modernen Waffen". Der russische Angriff auf die Ukraine sei eine "Katastrophe von globalem Ausmaß, die uns an den Zweiten Weltkrieg erinnert, als die Bedrohung durch die Nazis auf ganz Europa lastete"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anders als Bundeskanzler Olaf Scholz klar einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland als politisches Ziel ausgegeben. "Die Ukraine darf auf keinen Fall verlieren, das heißt sie muss gewinnen", sagte Baerbock am Mittwochabend auf Nachfrage in der ZDF-Sendung "Markus Lanz". Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vermied es am Donnerstag dagegen erneut, sich zum Ziel eines "Sieges" der Ukraine zu bekennen.
"Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine so ausgestattet ist, dass sie in diesem Krieg bestehen kann", sagte Lambrecht auf mehrfache Nachfragen am Morgen im Deutschlandfunk lediglich. Auf die Frage, warum sie nicht wie Baerbock vom Ziel eines "Sieges" spreche, sagte sie: "Es geht nicht um einzelne Worte." Auch Bundeskanzler Olaf Scholz vermeidet es von einem "Sieg" der Ukraine als Ziel zu sprechen.
In der Ukraine haben mehrere Regionen in der Nacht zum Donnerstag und am frühen Morgen Luft- und Raketenangriffe gemeldet. "Vier feindliche Marschflugkörper wurden abgefeuert. Sie wurden vom Schwarzen Meer aus abgeschossen", bestätigte der Chef der Militärverwaltung im westukrainischen Lwiw, Maxym Kosytzkyj, am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Demnach richtete sich der nächtliche Raketenangriff gegen Eisenbahnobjekte in den Kreisen Stryj und Sambir. Explosionen waren am Morgen auch in der Hafenstadt Odessa, im Süden der Ukraine, zu hören.
Während Kosytzkyj von fünf Verletzten sprach, haben die Behörden zu den Angriffen in Odessa noch keine Angaben gemacht. Der Sprecher der regionalen Militärverwaltung, Serhij Bratschuk, bestätigte zwar einen Luftalarm, warnte aber zugleich lokale Medien vor der Veröffentlichung von Schadensmeldungen, bevor es öffentliche Verlautbarungen dazu gebe.
Russische Truppen haben nach britischer Einschätzung den Großteil der umkämpften ostukrainischen Großstadt Sjewjerodonezk eingenommen. Unterstützt von heftigen Artillerieangriffen machten die Streitkräfte örtliche Geländegewinne, teilte das Verteidigungsministerium in London am Donnerstag mit. Sie erlitten aber Verluste. Die Hauptstraße in die Stadt hinein werde vermutlich noch von ukrainischen Einheiten gehalten, hieß es unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse.
Es gäbe mehrere Stellen, an denen Russland erneut versuchen könnte, den Fluss Siwerski Donez zu überqueren, der eine natürliche Verteidigungslinie der ukrainischen Truppen darstellt. Hätten die russischen Streitkräfte dort Erfolg, könnten sie das Gebiet Luhansk sichern und sich stärker auf das angrenzende Gebiet Donezk konzentrieren, betonte das britische Verteidigungsministerium. Beide potenziellen Stellen zur Flussüberquerung – zwischen Sjewjerodonezk und der Nachbarstadt Lyssytschansk sowie nahe der kürzlich eroberten Stadt Lyman – seien aber weiterhin unter ukrainischer Kontrolle. Die Ukrainer hätten mehrere Brücken zerstört, um den Russen ihren Vormarsch zu erschweren.
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erstmals einen anderen Ton angeschlagen und die Ankündigungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zu neuen Waffenlieferungen begrüßt. "Wir sind glücklich darüber, dass nun endlich Bewegung in die Sache gekommen und das Eis gebrochen ist", sagte Melnyk der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Gerade um das System Iris haben wir uns hinter den Kulissen seit fast drei Monaten bemüht."
Scholz hatte im Bundestag am Mittwoch die Lieferung des modernen Luftverteidigungssystems Iris-T-SLM des Rüstungskonzerns Diehl sowie eines Ortungsradars angekündigt. Melnyk sagte den Zeitungen, er hoffe, dass das System im Sommer fertig produziert ist. Im August solle die Ausbildung starten und im Oktober der Einsatz beginnen. Der "Wirtschaftswoche" gegenüber gab Melnyk die Kosten mit 140 Millionen Euro pro Stück an. Elf weitere Systeme könnte die Ukraine zeitnah beziehen."
Endlich können wir dem Bundeskanzler Scholz von Herzen sagen: Danke!", sagte Melnyk. "Jetzt kann man wirklich von einer Zeitenwende für die Ukraine sprechen. Wir hoffen auf weitere moderne Waffensysteme aus Deutschland."
Die Kämpfe um das Verwaltungszentrum Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine dauern nach Angaben aus Kiew weiter an. "Der Gegner führt Angriffe in der Ortschaft Sjewjerodonezk durch", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. Wie viele Bezirke der einstigen Großstadt die Ukrainer noch halten, ist unklar. Schon am Mittwoch hatten die Russen das Stadtzentrum eingenommen. Gefechte in den Vororten Bobrowe und Ustyniwka hätten den russischen Truppen trotz Unterstützung durch Granatwerfer aber keinen Erfolg gebracht, hieß es nun im Lagebericht.
Dafür räumen die ukrainischen Militärs der russischen Offensive in Komyschuwacha zumindest "teilweise Erfolg" ein. Die städtische Siedlung liegt südlich der Großstadt Lyssytschansk, dem nächsten Etappenziel der Russen. Lyssytschansk und Sjewjerodonezk werden nur durch den Fluss Siwerski Donez getrennt und bildeten vor dem Krieg zusammen einen Ballungsraum von 380.000 Einwohnern.
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich klar zum Ziel bekannt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt. Die Grünen-Politikerin wurde am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" auf die vorsichtigere Formulierung von Bundeskanzler Olaf Scholz angesprochen, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe. "Ich sage, das stimmt, was der Kanzler sagt", antwortete Baerbock. "Natürlich darf Russland diesen Krieg nicht gewinnen, sondern muss ihn strategisch verlieren." Russland breche mit dem internationalen Völkerrecht. "Sie wollen den Frieden in der Ukraine zerstören. Deswegen darf die Ukraine auf keinen Fall verlieren - das heißt: Die Ukraine muss gewinnen."
Die Union hatte Scholz' Wortwahl am Mittwoch im Bundestag ins Visier genommen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte dort, dass Scholz nicht einfach sage: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen."
Verwundete Soldaten aus der Ukraine werden am Donnerstag zur medizinischen Versorgung nach Bayern gebracht. Am Nachmittag würden die Verwundeten an Bord eines Airbus A310 der Bundeswehr über Polen nach Nürnberg geflogen und dann auf Krankenhäuser in ganz Bayern verteilt, teilte der Flughafen Nürnberg am Mittwoch mit. Zu diesem Zwecke werde eine größere Anzahl an Krankentransportern zum Flughafen fahren.
Moskau hat gelassen auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl reagiert. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Mittwoch. "Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus - auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt." Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, sagte Peskow.
Deutschland muss sich nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock auf eine längerfristige Unterstützung der Ukraine einstellen. Notwendig seien ein "langer Atem" und weitere Waffenlieferungen, sagte sie am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Strategie geändert. Statt auf einen schnellen militärischen Sieg setze er jetzt auf die Entvölkerung des Donbass und die Auslöschung der dortigen Zivilisation.
"Wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so wie wir das können", betonte Baerbock. Als Beispiel nannte sie das zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagte Flugabwehrsystems Iris-T. Die Ministerin räumte ein, dass die Lieferung dieser modernen Technik mehrere Monate dauern werde. Gerade deshalb sei es aber ein Signal, dass die Ukraine auch mittel- und langfristig unterstützt werde.
(dpa/afp)