Ein Mann mit einem Fahrrad fährt in Butscha bei Kijyw an zerstörten russischen Militärfahrzeugen vorbei. Bild: ap / Serhii Nuzhnenko
Meinung
02.03.2022, 16:4308.06.2022, 18:39
VOLKER VON PRITTWITZ, gastautor<br>
Frühere Nato-Generäle stellen knapp fest: Die Ukraine hat zumindest längerfristig keine Chance im Krieg gegen das übermächtige Russland.
Warum die Ukraine in diesem Krieg alleine ist
Nach dem Scheitern eines Blitzkriegs aktiviert Putin nun starke Panzertruppen und auch das Militär des Nachbarstaats Belarus gegen die immer noch vergleichsweise schwach gerüstete Ukraine. Vor allem aber beherrscht Russland den ukrainischen Luftraum total. Damit kann Putin das Land und seine Menschen beliebig mit Raketen beschießen und auch schwerstes Kriegsgerät in unbegrenzter Menge zum Angriff bringen.
Hintergrund dafür war und ist ein besonderer Zwischenstatus der Ukraine: Der Staat hat sich zwar nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion selbständig machen können; aber er schwankte – bis zu den Protesten rund um die Euromaidan-Bewegung in den Monaten zwischen 2013 und 2014 – zwischen dem dominanten Einfluss Russlands und Zielen nationaler Eigenständigkeit.
Vor allem aber ist die Ukraine trotz größter Bemühungen um Aufnahme weder Mitglied der EU noch der Nato. Sie hat noch nicht einmal Kandidaten-Status erlangt. Damit aber steht die Ukraine – trotz aller inzwischen gewonnener Waffenunterstützung im Land – allein gegen den Aggressor.
Dazu kommt eine folgenschwere Selbsttäuschung: Bis zum russischen Angriff am 24. Februar 2022 konnten sich die allermeisten Menschen in der Ukraine einfach nicht vorstellen, dass ein Diktator wie Putin ihr Land überfallen würde – und dies, obwohl er dies in der Krim und in der Ostukraine in Form von Sezessionskriegen bereits praktisch getan hatte. Vor allem aber hatte Russland seit vielen Wochen massive Truppenverbände im Osten, Norden und Süden des Landes zusammengezogen.
Dieses nicht vorstellen Wollen war eine Art psychischer Selbstschutz: Angesichts der offensichtlichen militärischen Chancenlosigkeit des Landes wollte und konnte man einfach nicht an einen möglichen Krieg denken.
Weggebombter Alltag: Ein zerstörtes Fitnessstudio in der ukrainischen Hauptstadt Kijiw.Bild: ap / Efrem Lukatsky
Demzufolge konnte Russland in den ersten beiden Tagen seines Überraschungsangriffs große Teile der militärischen Infrastruktur der Ukraine ausschalten, insbesondere alle ukrainischen Kapazitäten zu einem Luftkampf. Der später heldenhaft kämpfende ukrainische Präsident Wolodimir Selenskyj rief die Bürger seines Landes erst zu den Waffen, als der russische Angriff bereits begonnen hatte und ein Großteil der militärischen Infrastruktur zerstört war.
Der Autor
Der gebürtige Bayer Volker von Prittwitz ist Politikwissenschaftler und Professor
am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Von Prittwitz hat in seiner akademischen Laufbahn mehrere Modelle zur Politikanalyse entwickelt.
Unter anderem führte von Prittwitz schon in den 1980er Jahren den heute gängigen Begriff "Umweltaußenpolitik" in die Forschung ein – und entwickelte später die "Zivilitätstheorie". Ihr zufolge verhalten sich politische Akteure umso ziviler, je mehr sie Freund-/Feind-Denken sowie eindimensionale Macht- und Interessenlogiken überwinden – und stattdessen auf wechselseitige Bindungen und die daraus erwachsende Freiheit und Selbstverantwortung setzen.
"Dieser Krieg (...) ist auch Ausdruck eines Grundsatz-Konflikts zwischen zwei Denkweisen"
Politische Situation: Worum es in diesem Krieg geht
Dieser militärischen Situation steht die politische gegenüber: Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg zwischen einem brutalen, überlegenen Angreifer und einem friedlichen Land, das sich zu verteidigen sucht. Er ist auch Ausdruck eines Grundsatz-Konflikts zwischen zwei Denkweisen: auf der einen Seite machtlogisches Denken des 19. Jahrhunderts, das bei Widerstand zu Freund-Feind-Logik und brutaler Gewalt übergeht – auf der anderen Seite die internationale Rechtsordnung im Sinne einer Gesellschaft des gegenseitigen Respekts, der zivilen Moderne.
Damit steht die Ukraine für Werte der zivilen Moderne – oder, wie es Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Sonntag im Bundestag formuliert hat:
"Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf. Ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts. Oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen."
Teilnehmer einer Demonstration zur Unterstützung der Ukraine am Montag, vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.Bild: dpa / Paul Zinken
"In Wirklichkeit begeht Putin ein Verbrechen, das Verbrechen des Angriffskriegs. Dieser ist organisierter Massenmord."
Dieser Konflikt wird von Putin als Konflikt zwischen dem Westen, ja der Nato, und legitimen Sicherheitsinteressen Russlands propagiert. Das ist eine zynische Auffassung, wonach eigenes Machtstreben auf Kosten der Freiheit anderer, ja die fundamentale Verletzung der UN-Charta, als legitimes Sicherheitsstrebens erscheinen.
In Wirklichkeit begeht Putin ein Verbrechen, das Verbrechen des Angriffskriegs. Dieser ist organisierter Massenmord: Zehntausende, vielleicht Hunderttausende von Menschen müssen durch die russische Aggression sterben oder werden schwer verletzt; wertvolle Infrastruktur wird auf Jahrzehnte hinaus zerstört und viele Menschen müssen fliehen. Kurz gesagt: Es ist die Maximierung menschlichen Leids.
Und nicht nur dies: Um Ängste bei seinen Kritikern und Opponenten zu erzeugen, hat Putin auch noch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Der russische Machthaber handhabt also einen nuklearen Weltkrieg als taktische Ressource.
Was jetzt für Europa zu tun bleibt
Wie sollte der Rest Europas angesichts dessen handeln? Was tun?
Der bescheiden, mutig und entschlossen agierende Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, versucht alles, um die territoriale Integrität seines Landes zu erhalten. Hierzu hat er eine Reihe von Handlungskonzepten entwickelt, die noch vor kurzer Zeit als undenkbar erschienen, von massiven Waffenlieferungen an die Ukraine bis hin zum kurzfristigen EU-Beitritt seines Landes.
Inszenierung als oberster Kämpfer: der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij bei einer Ansprache.Bild: www.imago-images.de / Ukrainian President s Office
Er hat die Aufstellung einer internationalen Brigade angekündigt und große Teile der Weltöffentlichkeit auf seine Seite gebracht – im Sinne des Schutzes der UN-Charta gegen den Angriffskrieg. Einzelne russische Panzer konnten von ukrainischer Bevölkerung gestoppt werden, die sich den Panzern offen entgegenstellte.
Auch in Russland beginnen sich immer mehr Menschen gegen den schändlichen Angriff auf ein Brudervolk zu wehren – auch deshalb, weil Selenskyj die russische Bevölkerung immer wieder in sozialen Netzwerken direkt anspricht.
Was aber heißt verantwortungsvoll handeln außerhalb der Ukraine? Und wie können und sollten insbesondere wir Deutsche uns verhalten?
Sinnvoll antworten lässt sich hierauf nur in möglichen Szenarien:
- Putin durch die getroffenen Wirtschaftssanktionen, den Druck der Weltöffentlichkeit, so der UN-Generalversammlung, sowie den Druck einzelner Staaten, insbesondere Chinas, rasch dazu zu bewegen, seine Aggression zu beenden, erscheint als bestmögliches Handlungsszenario. Russland hat aber bereits angekündigt, dass es dieses Szenario ausschließt – angesichts der skizzierten militärischen Situation ist das auch glaubhaft.
- Ein heroisches Selbstopfer der kämpfenden und weiterhin in der Ukraine lebenden Menschen, voran Selenskyjs, würde das Verbrechen Putins und seines Apparates noch unauslöschlicher im aktuellen und historischen Gedächtnis der Menschheit fixieren. Das ist eine Option, die mit vergleichsweise geringen Kosten für Außenstehende verbunden wäre und den wirklichen Charakter und die Folgen machtlogischen Freund-Feind-Denkens und Krieg zeigen würde. Menschen, zumal möglicherweise sehr viele, sehenden Auges zerbomben und zerschießen zu lassen, halte ich allerdings für keine legitime Option in unserer Zeit.
- Angesichts der skizzierten politischen Versäumnisse in Bezug auf die Ukraine und in der Ukraine kommt "der Westen" deshalb meines Erachtens nicht darum herum, einen Kompromiss mit dem Aggressor zu suchen. Fehler müssen eingeräumt und schmerzhafte Konsequenzen gezogen werden: Angesichts dessen, dass die Nato, voran die USA, keinen Krieg gegen Russland, sprich einen nuklearen Krieg, führen will, aber global in zahlreichen Feldern dominiert, muss ein politischer Kompromiss erzielt werden: Stopp des Kriegs mit einem mehr oder weniger weit gehenden Souveränitätsverlust der Ukraine gegen Reduzierung der weltweiten Isolierung und Sanktionierung Russlands.
Der Krieg und das mit ihm verbundene Leid müssen ein Ende haben.
Auch, wenn es ein schmerzhaftes Ende ist.
Rosa Domm von den Grünen ist Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und kandidiert für die EU-Wahlen. In Brüssel will sie dafür kämpfen, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Warum dieses Vorhaben in Gefahr ist.
Je näher die EU-Wahl rückt, umso intensiver, länger und aufregender werden Rosa Domms Tage. Alles ist durchgetaktet: Panel-Diskussionen mit anderen EU-Kandidat:innen an Schulen, Telefonate, Besprechungen, dazwischen Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen, Büroarbeit, Social Media – sogar die Wegzeit von Termin zu Termin. Ihr Kalender ist so ambitioniert wie Rosa selbst.
