07.11.2022, Berlin: Omid Nouripour, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht während einer Pressekonferenz nach der Beratung des Bundesvorstandes. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Grünen-Chef Omid Nouripour fühlt sich durch den "Inflation Reducion Act" der USA an die Trump-Jahre erinnert.Bild: dpa / Soeren Stache
International

Inflation: Omid Nouripour mit deutlichen Worten an USA – "nicht weit entfernt von Trump"

01.12.2022, 10:55

Die Inflation und die damit verbundenen Preisexplosionen betreffen nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt. Gerade die USA gehen in dieser Situation einen eigenen Weg – zur Unzufriedenheit der Europäer.

US-Präsident Joe Biden hatte im August den sogenannten "Inflation Reducion Act" unterzeichnet. Mit dem Gesetz will die Regierung von US-Präsident Joe Biden ihre Industrie ankurbeln und gegenüber ausländischen Wettbewerbern bevorzugen. Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.

Nach Ansicht der EU-Kommission werden dadurch EU-Firmen diskriminierend benachteiligt.

So sind Subventionen und Steuergutschriften unter anderem daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU dringt auf Ausnahmen, wie es sie auch für Mexiko und Kanada gibt. Am 5. Dezember wollen sich Vertreter der EU und der USA treffen, um über den Konflikt zu sprechen.

Auch Grünen-Chef Omid Nouripour findet harte Worte für das Handeln der USA – er zieht sogar einen Vergleich zu den Trump-Jahren.

Wie der Grünen-Politiker im ntv-"Frühstart" erklärt, hält er ein neues Freihandelsabkommen mit den USA derzeit für aussichtslos. Der Grund, meint Nouripour, liegt in den USA. Genauer gesagt: im "Inflation Reducion Act".

Mit dem "Inflation Reducion Act" hat Joe Biden die EU verprellt.
Mit dem "Inflation Reducion Act" hat Joe Biden die EU verprellt.Bild: AP / Andrew Harnik

Nouripour sagt:

"Die neue Gesetzgebung auch der Biden-Administration ist nicht so viel entfernt von dem, was Trump dort an Protektionismus an den Tag gelegt hat."

TTIP: Wenig Hoffnung auf ein neues Freihandelsabkommen

Eine Bereitschaft für ein neues Freihandelsabkommen sehe der Grünen-Chef nicht. Er glaube daher nicht, dass das Abkommen TTIP vor einem Comeback stehe. Vielmehr habe sich die Debatte innerhalb der Vereinigten Staaten mit "Siebenmeilenstiefeln" von diesem Ziel entfernt. Die EU und die USA hatten jahrelang über das transatlantische Abkommen verhandelt. Die Gespräche kamen mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum Erliegen.

Nouripour stellt allerdings klar, dass Deutschland dennoch bereit sei, zu verhandeln. Er sagt: "Jeder Freihandel, der auch wirklich frei ist und fair ist und Nachhaltigkeit mit sich bringt, ist gut."

Emmanuel Macron warnt vor Spaltung des Westens

Und der Grünen-Politiker ist mit seiner Meinung nicht allein. Gerade war Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu Besuch in den USA.

Dort warnte er davor, dass die Vereinigten Staaten mit ihren Entscheidungen den Westen spalten könnten.

November 30, 2022, Washington, District of Columbia, USA: United States President Joe Biden and French President Emmanuel Macron depart after dining at the restaurant Fiola Mare, in Washington, DC, US ...
Der französische Präsident Emmanuel Macron war gerade zu Besuch bei Joe Biden in den USA.Bild: IMAGO/Ting Shen - Pool

Mit Blick etwa auf das Gesetz "Inflation Reduction Act" mahnte Macron, es würden solch große Unterschiede entstehen, dass zahlreiche Unternehmen nicht mehr in Europa investieren würden. "Das, was die letzten Monate passiert ist, ist eine Herausforderung für uns", sagte Macron, "weil wir beginnen, bei Energiethemen auseinanderzugehen, und die Kosten des Kriegs in Europa und den USA nicht die gleichen sind."

Der französische Präsident mahnte, es brauche Koordination. Die eigene Agenda müsse wieder mit den Vorhaben der USA in Takt gebracht werden. Er wolle Europa dazu bewegen, schneller voranzugehen, um dann mit den USA zusammenzuarbeiten, damit keine wirtschaftliche Feindseligkeit ausbreche.

Es sei nötig, wirklich Hand in Hand zu arbeiten, erklärte er.

(Mit Material von dpa)

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