Die paramilitärischen Truppen der iranischen Revolutionsgarde marschieren während einer Militärparade. Großbritannien will sie nun offenbar als Terrorgruppe einstufen lassen.Bild: AP / Vahid Salemi
International
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind Irans Eliteeinheit. Gegründet von Ajatollah Ruhollah Chomeini nach der "Islamischen Revolution" 1979 soll die Einheit einen Putsch verhindern und die Staatsideologie schützen.
Hunderttausende Hilfstruppen unterstehen den IRGC, darunter auch die berüchtigten Basidsch-Milizen, die jüngst an der brutalen Unterdrückung der Proteste beteiligt waren. Oberbefehlshaber ist Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.
Ali Chamenei, oberster Führer und geistliches Oberhaupt des Iran.Bild: ZUMA Press Wire / Iranian Supreme Leader's Office
Sanktionen gegen hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden
Angesichts der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen seit Ausbruch der Demonstrationen Mitte September hat die EU viele hochrangige Offiziere der Revolutionsgarden mit Sanktionen belegt. Doch einigen Politiker:innen und Aktivist:innen geht das nicht weit genug: Immer wieder fordern sie, die IRGC auch als Terrororganisation einzustufen.
Die britische Regierung will genau das nun umsetzen und die iranische Revolutionsgarde auf die Terrorliste setzen. Grund dafür sei die Verhaftung von sieben Personen mit Verbindungen nach Großbritannien. Laut des "Tagesspiegels" sind die Inhaftierten wohl britisch-iranische Doppelstaatsbürger:innen.
Einem britischen Zeitungsartikel vom "Telegraph" zufolge soll die iranische Revolutionsgarde auch zehn Entführungen beziehungsweise Ermordungen von Menschen im Vereinigten Königreich im vergangenen Jahr geplant haben. Grund genug, sie offiziell zu einer terroristischen Gruppe zu erklären.
Seit Mitte September 2022 demonstrieren Iraner:innen gegen das autoritäre Regime.Bild: AP / Uncredited
"Möge die EU folgen" – Aktivistin Düzen Tekkal begrüßt britische Entscheidung
Politiker:innen und Aktivist:innen feiern diese Entscheidung der Briten im Netz. So auch die Journalistin Düzen Tekkal, die sich von Beginn an für die Demonstrierenden im Iran aktiv einsetzt. Über Twitter teilt sie mit, dass dies ein wichtiger Schritt der britischen Regierung sei. "Möge die EU folgen!", schreibt sie.
Auch die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Renata Alt, fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Auf Twitter schreibt sie: "Deutschland muss sich deutlicher und schneller für Menschenrechte einsetzen. Die Revolutionsgarde gehört umgehend auf die Terrorliste."
Revolutionsgarden gelten als einflussreiche Revolutionswächter
Gegründet, um die Islamische Republik zu schützen, sind die Revolutionsgarden heute weitaus mächtiger als noch vor 40 Jahren. Weil die Eliteeinheit an der Unterdrückung der aktuellen Proteste beteiligt ist, sehen viele Iraner:innen die Wächter zunehmend kritisch.
In den vergangenen Jahrzehnten ist die Truppe nicht nur militärisch hochgerüstet worden, sie hat auch ihren gesellschaftlichen und ökonomischen Einfluss ausgebaut. Heute gelten Anhänger der IRGC als Wirtschaftsmacht, mit Beteiligungen unter anderem an Hotelketten, Mobilfunkunternehmen und Airlines. Gleichzeitig kontrollieren sie Teile der von scharfen internationalen Sanktionen getroffenen Wirtschaft.
(Mit Material der dpa)
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
