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Potenzielle Schweigegeldzahlungen, eine möglicherweise tragende Rolle beim Sturm aufs Kapitol, die mutmaßliche Entwendung geheimer Dokumente, Betrug. Die Liste der möglichen oder mittlerweile erwiesenen Vergehen des Ex-US-Präsidenten Donald Trump ist lang.
454 Millionen Dollar muss er wegen des Betrugsprozesses in New York zahlen. Tut er das nicht und legt er bis zum 25. März auch keine gleichwertige Sicherheit vor, kann er nicht in Berufung gehen. Und nicht nur das: Staatsanwältin Letitia James hat gedroht, Trumps Immobilien zu konfiszieren, sollte er nicht zahlen können.
Der Ex-Präsident und Wahlkämpfer steckt in der Klemme. Seine Anwält:innen haben bereits angemerkt, dass er nicht genug Geld frei verfügbar hat. Mit Krediten hat es bislang wohl auch nicht geklappt. Deshalb irritierte Trump gerade erst mit einem unkonventionellen Aufruf an seine Anhängerschaft: Er bettelte um Spenden.
Und offensichtlich ist nicht nur der Streitwert hoch, auch Trumps Anwält:innen müssen wohl irgendwie bezahlt werden. Mit einem eigenwilligen Trick will der Kandidat der Republikaner nun Wahlkampfspenden umwidmen.
In den USA ist es eigentlich verboten, Wahlkampfgeld für persönliche Ausgaben zu nutzen. Trumps Team versucht nun aber die Prozesse selbst, als Anlass für die Spendenkampagnen zu nutzen. Schon zuvor hatte Trump für die Begleichung von Prozesskosten Spenden verwendet – das ging wohl, weil er behauptete, seine Verteidigung sei Wahlkampf bezogen.
Bei seinem neusten Clou geht es um eine Spendengala Anfang April in Palm Beach, Florida. Wie "Spiegel" berichtet, heißt es im Kleingedruckten zu dieser Veranstaltung, von den eingegangenen Spenden würden die ersten 6600 US-Dollar direkt in Trumps Wahlkampf fließen.
Und der Rest? Was darüber hinaus überbleibe, höchstens aber 5000 US-Dollar, sollen in den "Save America"-Fonds überführt werden. Bereits in der Vergangenheit hat Trump die Kosten seiner Anwälte aus diesem Fonds finanziert. Sollten weitere Spenden eingehen, würden diese an das Republikanische Nationalkomitee gehen, heißt es weiter.
Trump geht also einen kleinen Umweg. Was nämlich nicht geht, ist, dass er das Geld – wie mögliche Spenden durch seinen Bettelbrief – direkt für die Strafzahlungen nutzt. Dass die Höhe der Spenden auf dieser Veranstaltung bei 454 Millionen US-Dollar liegt, ist ohnehin unwahrscheinlich.
Im Februar war Trump in dem Betrugsprozess zu einer Strafe von mehr als 350 Millionen Dollar verurteilt worden. Mit Zinsen beläuft sich die Gesamtsumme mittlerweile auf 454 Millionen Dollar. Der Richterspruch beinhaltet zudem, dass der Immobilienunternehmer drei Jahre lang keine Firma im Bundesstaat New York führen darf. Trump hat Revision eingelegt.
Zuzüglich zu dieser Strafzahlung muss Trump auch wegen eines Verleumdungsverfahrens gegen die Schriftstellerin E. Jean Carroll in die Tasche greifen. Hier hat Trump bereits eine Kautionszahlung von 90 Millionen Dollar gezahlt.
