Laut Präsident von Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, gab es bei den Protesten "Opfer".
Laut Präsident von Usbekistan, Schawkat Mirsijojew, gab es bei den Protesten "Opfer".Bild: imago stock&people / Metodi Popow

Usbekistan: Heftige Proteste gegen Verfassungsänderung – Ausnahmezustand

04.07.2022, 10:58

In der autonomen Republik Karakalpakstan im Nordwesten Usbekistans herrscht nach regierungskritischen Protesten der Ausnahmezustand. Dieser wurde am Wochenende von der Regierung des zentralasiatischen Landes verhängt und soll bis zum 2. August gelten. In der Regionalhauptstadt Nukus hatten am Freitag tausende Menschen gegen Pläne zur Beschneidung ihrer Autonomierechte demonstriert. Laut Präsident Schawkat Mirsijojew gab es bei den Protesten "Opfer".

Starke Proteste in Usbekistan

"Leider gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Sicherheitskräften", sagte Mirsijojew am Sonntag bei einem Besuch in der Region. Er nannte weder Zahlen noch präzisierte er, ob es sich um Tote oder Verletzte handelte. Er beschuldigte die Organisatoren der Proteste, die Besetzung von Gebäuden lokaler Regierungsbehörden geplant zu haben.

"Leider gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung und unter den Sicherheitskräften"
Präsident Schawkat Mirsijojew

"Mehrere Gruppen versuchten, die Gebäude des Innenministeriums der Stadt Nukus und der Nationalgarde in ihre Gewalt zu bringen, um an Waffen zu gelangen", erklärte der Staatschef. "Unter Ausnutzung ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit griffen diese Männer Polizeibeamte an, schlugen sie zusammen und fügten ihnen schwere Verletzungen zu."

Grund war eine geplante Verfassungsänderung

Es war bereits der zweite Besuch des 64-Jährigen in der Region am Wochenende. Am Samstag war Mirsijojew vor Ort auf die Forderungen der Demonstranten eingegangen. Er kündigte an, auf eine geplante Verfassungsänderung zu verzichten, welche die Wut der Demonstranten entfacht hatte. Durch diese Änderung wären die Autonomierechte von Karakalpakstan stark beschnitten worden.

Trotz der Zusagen von Mirsijojew gab es am Samstagabend nach Angaben von Augenzeugen neue Proteste, allerdings nur von einer kleiner Gruppe von Menschen. Am Sonntag sei die Lage zunächst ruhig gewesen.

Der Präsident von Usbekistan Schawkat Mirsijojew.
Der Präsident von Usbekistan Schawkat Mirsijojew.Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka

Bei der Demonstration am Freitag handelte sich um den größten öffentlichen Protest gegen Mirsijojew seit dessen Amtsantritt im Jahr 2016. Der Nachfolger von Islam Karimow hatte zunächst wichtige wirtschaftliche und soziale Reformen vorgenommen. 2021 wurde er wiedergewählt. Mit der geplanten Verfassungsänderung soll auch seine Amtszeit von fünf auf sieben Jahre verlängert werden.

Ausnahmezustand dauert vier Wochen

Nach Angaben der Behörden kam es während der Proteste in Nukus zu Ausschreitungen. Demnach wurden mehrere Menschen festgenommen, welche die Unruhen organisiert und sich den Anweisungen der Sicherheitskräfte widersetzt hätten. Der nun verhängte vierwöchige Ausnahmezustand solle für "die Sicherheit der Bürger" und die "Rückkehr zum Rechtsstaat" sorgen, erklärte die Regierung.

Unangemeldete Demonstrationen wie jene in Nukus sind im autoritär regierten Usbekistan illegal und finden nur sehr selten statt. Seit Jahren prangern Menschenrechtsaktivisten die Behinderung von Presse- und Meinungsfreiheit in dem Land an. In der Stadt Andidschan nahe der Grenze zu Kirgistan hatten usbekische Sicherheitskräfte im Mai 2005 einen Aufstand blutig niedergeschlagen. Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden dabei zwischen 300 und 500 Menschen getötet.

Die Wüstenregion Karakalpakstan gehört zu den ärmsten des Landes. Die Region hat etwa zwei Millionen Einwohner.  

(and/afp)

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