Joe Biden versucht immer wieder gegen Gesetze aus der Trump-Zeit anzugehen.
Joe Biden versucht immer wieder gegen Gesetze aus der Trump-Zeit anzugehen.Bild: www.imago-images.de / imago images

Joe Biden pocht auf neues Verbot – das wird Donald Trump rasend machen

16.09.2022, 10:36

In seiner Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten hatte Donald Trump immer wieder für Wirbel gesorgt. Die Gewalt gegenüber People of Color stieg an, die Gesundheitsversorgung ging immer weiter den Bach runter – und viele andere Probleme, die sich in den USA während Trumps Amtszeit verschärft hatten.

Donald Trump und seine Republikaner haben noch immer großen Einfluss auf die US-Gesetzgebung.
Donald Trump und seine Republikaner haben noch immer großen Einfluss auf die US-Gesetzgebung.Bild: AP / Mary Altaffer

Jetzt weht allerdings ein anderer Wind im Weißen Haus. Zumindest versucht ein laues Lüftchen, sich durch die Mauern der Republikaner im Senat durchzuquetschen.

Die Rede ist natürlich von dem demokratischen US-Präsidenten Joe Biden.

Und der hat in der Nacht zum Freitag auf ein Verbot gepocht, das seinen Vorgänger wohl zu Weißglut bringen wird.

Bei einer Konferenz zum Thema Hasskriminalität sprach Biden davon, dass die Gewalt auf die Demokratie und die öffentliche Sicherheit von Hass geschürt werde – und dieser immer weiter zunehme. "In den vergangenen Jahren wurde dem Hass in unserer Politik, in unseren Medien und im Internet viel zu viel Sauerstoff gegeben", meinte Biden in Washington.

Joe Biden will ans Waffengesetz ran

Jetzt will er wieder ans Waffengesetz in den USA ran. Ein schwieriges Gefilde – die US-Amerikaner hängen bekanntermaßen an ihren laxen Regeln, was den Umgang mit und Besitz von Waffen angeht.

Gerade im Juni hatte der Supreme Court das Waffengesetz wieder ausgeweitet, was zur weltweiten Empörung von Waffen-Gegner:innen geführt hat. Doch Biden lässt nicht locker: Er will Sturmgewehre in den USA verbieten.

Waffenfreie Zone steht in der Nähe des New Yorker Timesquares.
Waffenfreie Zone steht in der Nähe des New Yorker Timesquares.Bild: XinHua / Michael Nagle

Auch auf Twitter äußerte er sich: "Weiße Vorherrschaft und alle Formen von hasserfüllter Gewalt haben in Amerika keinen Platz. Wer sie nicht anprangert, macht sich mitschuldig. Schweigen ist Mittäterschaft. Und wir dürfen nicht schweigen", schreibt er.

Biden meinte, zu viel Hass habe extremistische Gewalt geschürt. "Und man hat zugelassen, dass sie sich ausbreitet." Laut der US-Geheimdienste ist Rechtsextremismus die größte terroristische Bedrohung im Land. Gerade der Rechtsextremismus ist während und kurz nach der Amtszeit von Donald Trump wieder besonders aufgeflammt in den USA.

Biden fordert schon seit Jahren strengere Waffengesetze – und pocht auch seit seiner Präsidentschaft immer wieder darauf. Doch die Republikaner blockieren seine Vorhaben. Jetzt versucht es Biden also wieder. Sturmgewehre waren von 1994 bis 2004 in den USA verboten.

Donald Trump und die Waffen: Gewalt nimmt zu in den USA

Trump hingegen machte sich immer wieder für eine Lockerung der Waffengesetze stark. Oder er negierte den Zusammenhang von rechter Gewalt und tödlicher Angriffe etwa auf die schwarze Bevölkerung in den USA.

Menschen trauern und demonstrieren nach dem Attentat in Buffalo.
Menschen trauern und demonstrieren nach dem Attentat in Buffalo.Bild: www.imago-images.de / imago images

In dem Land gibt es immer wieder tödliche Hassverbrechen, die ganz klar auf Rassismus zurückzuführen sind. Etwa im Mai dieses Jahres: Ein rassistisch motivierter Schütze tötete in Buffalo zehn – vor allem schwarze – Menschen mit einem Sturmgewehr.

2017 in Charlottesville: Ein Rechtsextremist fuhr bei einem Nazi-Aufmarsch mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten. Eine Frau starb dabei.

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