Politik
International

Türkei: Inhaftierter Kandidat attackiert Erdogan im TV

Supporters of Turkey's main pro-Kurdish Peoples' Democratic Party (HDP) watch the jailed former leader and presidential candidate Selahattin Demirtas as his first television appearance in ov ...
Selahattin Demirtas bei seinem Auftritt im türkischen StaatsfernsehenBild: REUTERS/Huseyin Aldemir
International

Kandidat attackiert Erdogan im türkischen TV – aus der Gefängniszelle 

18.06.2018, 05:0018.06.2018, 12:07
Mehr «Politik»

Nach mehr als anderthalb Jahren Untersuchungshaft hat sich der pro-kurdische Präsidentenkandidat Selahattin Demirtas erstmals aus dem Gefängnis heraus direkt an die Öffentlichkeit gewandt.

  • In einer zehnminütigen, aufgezeichneten Wahlkampfrede im Staatssender TRT warnte Demirtas am Sonntag vor einer "Ein-Mann-Herrschaft" des Präsidenten Erdogan.
  • Diese Rede stand ihm im türkischen Wahlkampf per Gesetz zu.
  • Der ehemalige HDP-Chef ist seit November 2016 im westtürkischen Edirne inhaftiert.
  • Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen.
  • Am 24. Juni wird in der Türkei gewählt, seit dem 7. Juni können türkische Wahlberechtigte, die in Deutschland, Österreichoder Frankreich leben, ihre Stimme abgeben.
  • Die Parlaments-und Präsidentenwahlen in der Türkei finden gleichzeitig statt.

Für seinen Auftritt besorgte sich Demirtas im Gefängnis offenbar noch einen dunklen Anzug:

Der staatliche Sender TRT hatte den Beitrag in der Zelle des Gefängnisses im nordwesttürkischen Edirne aufgezeichnet, weil die Behörden ihm eine Fahrt zum Studio des Senders in Ankara untersagt hatten.

Dem Sender TRT war vorgeworfen worden, in aller Breite über den Wahlkampf Erdogans zu informieren, andere Kandidaten, aber vor allem die HDP und Demirtas, zu ignorieren. Es war das erste Mal, dass sich ein Kandidat aus der Gefängniszelle heraus äußerte.

"Das, was wir derzeit erleben, ist ein Element eines autokratischen Regimes. Aber der gruselige Teil des Films kommt erst noch."
Selahattin Demirtas

Gewinne Erdogan und seine islamisch-konservative Partei AKP die Wahlen am 24. Juni, hänge das Schicksal der Türken "vollständig an der Gnade einer Person", sagte Demirtas. Die Türkei werde sich in ein "autoritäres, tyrannisches und von der Demokratie abgerissenes Land" verwandeln. Seine Partei HDP dagegen stehe für Demokratie, sagte er.

Demirtas hatte bislang nur indirekt Wahlkampf geführt. Er gab etwa Interviews über seine Anwälte oder ließ durch seine Mitarbeiter Twitter-Nachrichten versenden.

Der ehemalige HDP-Chef ist seit fast zwei Jahren inhaftiert. Ihm werden unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Demirtas sagte, die Vorwürfe gegen ihn seien haltlos und das Verfahren gegen ihn ungerecht. Er warf dem Gericht vor, aufgrund politischen Drucks, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten "Der einzige Grund, warum ich noch hier bin, ist der, dass die AKP Angst vor mir hat", sagte Demirtas. Dem 45-jährigen Anwalt drohen mehr als 142 Jahre Haft.

(aj/dpa/afp)

Trumps neues Gesetz und die Frage nach seiner geistigen Fitness
Donald Trump preist sein neues Haushaltsgesetz als "One Big Beautiful Bill" an. Doch er zeigt erschreckende Wissenslücken über den Inhalt seines eigenen Gesetzes. Bei Auftritten wirkt der US-Präsident zunehmend fahrig.

Er inszeniert sich als Macher mit Plan. Doch sein neuestes Lieblingsprojekt wirft eher Fragen auf, als Antworten zu liefern. Donald Trump will mit einem umfassenden Haushaltsgesetz Milliarden umschichten und damit nicht nur Amerikas Finanzen, sondern auch seine Wiederwahlchancen stärken. Den Gesetzentwurf nennt er selbstbewusst "One Big Beautiful Bill" – ein offizieller Titel ist das nicht, sondern typisch Trump’sche Eigenmarke.

Zur Story