Russland-Sanktionen: Scholz stöß auf Widerstand aus der eigenen Partei

Deutschland hat in der EU verhindert, Russland bereits jetzt aus dem internationalen Zahlungssystem Swift auszuschliessen. Nun werden Stimmen aus den eigenen Partei-Reihen laut.Bild: imago images / NICOLAS MAETERLINCK

Russland-Sanktionen: Scholz bekommt Druck aus der eigenen Partei

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt mit seinem Nein zu einem Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift in der eigenen Partei auf Widerstand. Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal forderte am Samstag, den Weg für diese besonders scharfe Sanktion frei zu machen. "Wir dürfen nun nicht davor zurückschrecken, alle Sanktionsmittel zu verhängen, die uns zur Verfügung stehen. Dazu gehört auch der Ausschluss Russlands aus Swift", sagte die Chefin des SPD-Jugendverbandes der Deutschen Presse-Agentur. "Damit können wir der russischen Regierung richtig wehtun. Wir sollten hier der Forderung unserer osteuropäischen Partnerländer nachkommen." Die Jungsozialisten stellen 49 der 206 Bundestagsabgeordneten der SPD, also etwa ein Viertel.

Europäischer Rat beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland

In der Nacht zu Samstag ist ein umfassendes Sanktionspaket der EU in Kraft getreten, das die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen für bestimmte Produkte umfasst. Außerdem sollen die Vermögen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des russischen Außenminister Sergej Lawrow im Ausland eingefroren werden. Der Ausschluss Russland aus Swift ist allerdings noch nicht enthalten. Er gilt als schärfstes Sanktionsschwert, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag hatte Deutschland einen solchen Schritt abgelehnt. Auch Italien, Österreich, Ungarn und Zypern wurden bisher zu den Gegnern gezählt. Italien, Österreich und Zypern haben den Widerstand allerdings inzwischen aufgegeben. Scholz hatte am Donnerstag gesagt, man müsse noch Sanktionsmöglichkeiten zurückhalten "für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Welche Situation er meint, sagte Scholz nicht.

Rosenthal fordert härtere Gangart

Rosenthal sagte, die beschlossenen Sanktionen seien zwar "ein guter erster Schritt". Er reicht ihrer Ansicht nach aber nicht aus. "Wir haben es jedoch mit einem Angriffskrieg zu tun. Erst vergangene Nacht haben Putins Truppen versucht, Kiew einzunehmen", sagte die Juso-Vorsitzende zur Begründung. "Unsere Solidarität mit der Ukraine steht außer Frage, doch den Worten müssen unmissverständliche Taten folgen."

(abd / dpa-afp)