![ARCHIV - 31.05.2024, USA, Washington: Joe Biden, Präsident der USA, schaut auf seine Uhr, bevor er im State Dining Room des Weißen Hauses zum Schweigegeldprozess des ehemaligen US-Präsidenten Trump sp ...](/imgdb/8a1a/Qx,A,0,0,2000,1364,833,568,333,227/3924272471783758)
Joe Biden verkündete am Sonntag seinen Rückzug aus dem US-Wahlkampf.Bild: AP / Evan Vucci
USA
22.07.2024, 07:3122.07.2024, 07:56
In einer spektakulären Wende im Kampf um das Weiße Haus hatte Biden nach wochenlangen Debatten um seine Gesundheit seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl am 5. November zurückgezogen.
"Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen", erklärte Biden in einem Brief an seine "amerikanischen Mitbürger", den er im Onlinedienst X veröffentlichte. "Und auch wenn es meine Absicht war, die Wiederwahl anzustreben, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, beiseite zu treten und mich ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident für den Rest meiner Amtszeit zu konzentrieren", erklärte der 81-Jährige.
Biden spricht sich für Harris als neue Kandidatin aus
In einer weiteren Botschaft auf X sprach sich Biden dafür aus, dass Harris im November als Kandidatin der Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump antritt. "Heute möchte ich meine volle Unterstützung und meinen Rückhalt für Kamala als Kandidatin unserer Partei in diesem Jahr bekunden", erklärte er. Die 59-Jährige galt bereits in der Debatte um einen möglichen Rückzug Bidens als naheliegende Alternative. In den Umfragen kam die einstige Senatorin jedoch nur auf niedrige Zustimmungswerte.
Harris erklärte, sie fühle sich "geehrt durch die Unterstützung des Präsidenten", und äußerte sich selbstbewusst: "Meine Absicht ist, diese Nominierung zu verdienen und zu gewinnen", verkündete sie.
Biden-Rückzug: Reaktionen aus Deutschland
Deutschlands Politikerinnen und Politiker verfolgen staunend die dramatischen Tage im US-Wahlkampf. Aus den Reaktionen auf den Rückzug des vom Alter geschwächten Amtsinhabers Joe Biden aus dem neuerlichen Rennen ums Weiße Haus spricht Erleichterung.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) saß gerade auf USA-Reise nahe dem Weißen Haus mit Wahlkämpfern der Präsidentenpartei beim Essen, als die Nachricht von Bidens Schritt über die Handys in die Runde platzte. Wie sind erste Erkenntnisse zur aktuellen Lage aus deutscher Sicht?
"Was für ein Moment", sagte Heil, der gerade über einem grünen Salat saß. Schlagartig änderte sich die Stimmung – jetzt im Fokus: die nächsten Schritte und die Chancen von Bidens Stellvertreterin und Wunschkandidatin Kamala Harris.
Kurz vorher herrschte am Mittagstisch des Arbeitsministers noch ein ziemlicher Katzenjammer. Der Tenor bei dem halben Dutzend teils langjähriger Beraterinnen und Wahlkämpfer der US-Demokraten: Biden sei wegen seines Alters wohl nicht mehr in der Lage, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen. Dann sah der erste die Nachricht von Bidens Rückzug – und alle zogen ihre Handys heraus.
Bundeskanzler Scholz zollt Biden seinen Respekt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb auf der Plattform X, Bidens Entschluss, nicht noch einmal zu kandidieren, verdiene "Anerkennung". Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zollte Biden "tiefe Hochachtung", CDU-Chef Friedrich Merz "größten Respekt". Heil sagte in einem dpa-Videointerview in Washington: "Die Nachricht von der Entscheidung Joe Bidens hat eine historische Bedeutung." Auch für Deutschland und Europa sei wichtig, dass das jetzt wieder "ein offenes Präsidentschaftsrennen" sei.
Heil berichtet vom Moment der Verkündung
Die Demokraten wissen, dass der republikanische Herausforderer Trump sie gern als Chaos-Partei vorführen will – das wird deutlich. Und sie wollen alles tun, um das zu vermeiden. Zumindest in dieser Runde demokratischer Strippenzieher ist man sich einig: Mit Kamala Harris könne das gelingen. Der US-Leiter der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, Knut Dethlefsen, meint, Harris könne kämpfen, könne "Abteilung Attacke" – genau das, was im Wahlkampf gegen Trump jetzt gebraucht werde. "Wir haben noch 102 Tage bis zur Wahl", stellt eine von Heils Gesprächspartnerinnen trotzig fest. Genug Zeit gebe es also noch.
Heil gab zwar pflichtschuldig zu Protokoll, dass die Bundesregierung auch mit der Trump-Administration gut zusammengearbeitet habe und sich auf alle Szenarien einstelle: "Wir hoffen das Beste und müssen auch mit Schwierigem rechnen. Aber natürlich sind meine persönlichen Sympathien als Demokrat, als Sozialdemokrat, bei Kamala Harris."
Ukraine-Präsident Selenskyj dankt Biden
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seinem US-Kollegen Joe Biden für dessen "mutige Schritte" bei der Unterstützung Kiew gedankt. Selenskyj lobte am Montag im Onlinedienst X Bidens "schwere, aber starke Entscheidung", die Kandidatur für eine zweite Amtszeit aufzugeben. "Wir hoffen aufrichtig, dass Amerikas anhaltend starke Führung verhindern wird, dass das russische Böse Erfolg hat", erklärte Selenskyj mit Blick auf Bidens mögliche Nachfolger.
Und wie reagiert Trump?
Der republikanische Spitzenkandidat Donald Trump reagiert empört. Sein Wahlkampfteam habe Zeit und Geld in "den Kampf gegen den betrügerischen Joe Biden" investiert. "Jetzt müssen wir wieder von vorn anfangen", schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Internet-Plattform Truth Social. Der 78-Jährige stellte eine Entschädigung der Republikaner für diesen "Betrug" an seiner Partei in den Raum.
Nach der miserablen TV-Debatte hatte Trump gehofft, leichtes Spiel gegen Biden zu haben. Nun muss er den Wahlkampf wieder von vorn anfangen – wahrscheinlich gegen Kamala Harris.
(mit Material von dpa)
Die mehr als fünf Millionen Empfänger:innen von Bürgergeld müssen im nächsten Jahr mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab eine entsprechende Rechtsverordnung in die formelle Abstimmung der Regierung.