Orban gewinnt in Ungarn und wird für weitere Konflikte in der EU sorgen
Deutlicher als erwartet hat der EU-kritische Regierungschef Viktor Orban die Parlamentswahl in Ungarn gewonnen.
- Auf seine rechtsnationale Fidesz-Partei entfielen 48.5 Prozent der Stimmen
- Fidesz könnte damit 134 Mandate im 199-sitzigen Parlament kontrollieren
- Die Partei würde so über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit verfügen.
Kurz vor Mitternacht war der wiedergewählte Ministerpräsident in Budapest vor seine Anhänger getreten. "Wir haben gesiegt", stellte er fest.
Orban feiert seinen Sieg:
Im Wahlkampf hatte er fast ausschließlich das Thema Migration angesprochen und die Europäische Union (EU) wegen ihrer Asylpolitik angegriffen. Unter den ersten Gratulanten war die Europaabgeordnete der AfD, Beatrix von Storch.
Von Storch twitterte:
"Die EU ist nicht in Brüssel", hatte der Ungar selbst noch am Sonntagmorgen bei der Stimmabgabe in Budapest erklärt. "Die EU ist in Berlin, in Budapest, in Warschau, in Prag, in Bukarest. Sie ist das Ensemble der nationalen Hauptstädte." Orban steht nun vor seiner vierten Amtszeit und der dritten in Folge.
- Stärkste Oppositionspartei wurde die rechtsradikale Jobbik (Die Besseren) mit 19,5 Prozent der Stimmen
- Darauf folgt die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) mit 12,3 Prozent
- Die "Grüne" Partei (LMP) kommt auf 6,9 Prozent
- die linksgerichtete Demokratische Koalition auf 5,6 Ptrozent
Die meisten Wahlforscher hatten den Sieg der Fidesz-Partei in dieser Deutlichkeit nicht erwartet. Allgemein wurde angenommen, dass Orban mehr oder weniger sicher eine absolute Mehrheit erringen würde.
Die Bekanntgabe der ersten Teilergebnisse verzögerte sich um mehrere Stunden, weil zwei Budapester Wahllokale mit der grossen Zahl der ihnen zugeteilten "Auswärts-Wähler" nicht fertig wurden. Die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent außergewöhnlich hoch.
In der EU geht man davon aus, dass eine Neuauflage der Regierung Orban zu weiteren Konflikten zwischen Budapest und Brüssel führen wird. Seit 2010 steuert der rechtskonservative Politiker einen Konfrontationskurs zur EU. Streitpunkte sind unter anderen die Asylpolitik, die Einschränkung von Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und Bürgerrechten sowie der mutmassliche Missbrauch von EU-Fördergeldern. Von der EU beschlossene Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern boykottierte Orban.
(mbi/dpa)