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Durch Israels Gesellschaft verläuft ein tiefer Riss – und die von der Regierung vorangetriebene Schwächung der Justiz macht ihn nun noch sichtbarer.
Nach der Verabschiedung eines wichtigen Teils der umstrittenen Justizreform kommt Israel nicht zur Ruhe: Die Ärztekammer rief am Dienstag einen Streik aus, von dem nur die Notdienste ausgenommen seien. Der Gewerkschaftsverband Histadrut hatte zuvor mit einem erneuten Generalstreik gedroht. Zahlreiche Gruppen, darunter die Rechtsanwaltskammer, reichten beim Obersten Gerichtshof Petitionen ein, um das neue Gesetz zu kippen.
Das israelische Parlament hatte am Montag mit den Stimmen aller 64 Abgeordneten der rechts-religiösen Regierungsmehrheit die sogenannte Angemessenheitsklausel verabschiedet. Sie nimmt dem Obersten Gericht die Möglichkeit, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen und sie außer Kraft zu setzen.
Gegner der Reform begleiteten die Parlamentsabstimmung erneut mit massiven Protesten. Und dieser Protest spiegelte sich – so schien es zunächst – auch in den Zeitungen des Landes wider.
Am Dienstag titelten viele israelische Zeitungen mit den Worten: "Ein schwarzer Tag für die israelische Demokratie" – die Seiten präsentierten sich selbst komplett in Schwarz.
Was auf den allerersten ersten Blick nicht erkennbar ist: Es handelt sich dabei nicht um einen Protest der Zeitungen selbst, sondern um eine bezahlte Kampagne von Gegnern der Justizreform.
Und zwar wurden diese schlichten schwarzen Seiten, die in Yediot Aharonot, Calcalist, Israel Hayom und Haaretz erschienen, von der sogenannten Hi-Tech Protestbewegung bezahlt. Dabei handelt es sich um eine Gruppe, die sich aus Vertretern und Mitarbeitern von Hi-Tech-Unternehmen zusammensetzt.
Die Protestgruppe selbst hat sich am Dienstagmorgen auf Twitter öffentlich zu der Anzeige geäußert. Denn ein Twitter-User teilte ein Bild der Zeitungen und suggerierte, dass die Bürger:innen durch diese Titelseite getäuscht würden. Dass es eben nicht eine Schlagzeile sei, sondern eine "Millionenkampagne".
Die Bewegung antwortete ironisch auf den Tweet und schrieb: "They got us! Wir haben so sehr versucht, unser Logo auf Seite 2 der Zeitung zu verstecken." Dazu postete die Gruppe das Bild von Seite zwei einer Zeitung, auf der das Logo eindeutig und wirklich sehr groß abgedruckt ist.
Ein Sprecher der Gruppe sagte dem Medium "Jewish Chronicle" dazu: "Es ist wichtig für uns zu sagen, dass wir nicht aufgeben, nicht in unserem Land, nicht in der Wirtschaft und nicht in der erstaunlichen Industrie, die wir hier in 30 Jahren aufgebaut haben".
(Mit Material der dpa)
