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International
19.06.2019, 12:1619.06.2019, 12:16
Eine UN-Menschenrechtsspezialistin sieht "glaubhafte Hinweise" für eine mögliche persönliche Verantwortung des saudischen Kronprinzen für die Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi.
Zur Klärung der Schuldfrage sei allerdings noch eine weiterführende Untersuchung nötig, schrieb Agnès Callamard in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat, der am Mittwoch in Genf veröffentlicht wurde. Kronprinz Mohammed bin Salman war mehrfach als Drahtzieher der Tötungsaktion verdächtigt worden.
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Zwei SPD-Landräte haben vorgeschlagen, Asylbewerber:innen und Migrant:innen aus Nicht-EU-Staaten Bürgergeld nur noch als Darlehen auszuzahlen. Ein Vorschlag, der besonders bei Linken und Grünen für Empörung sorgt.
Das Bürgergeld ist ein Reizthema. Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind, scheinen besonders konservativen und rechten Politiker:innen ein Dorn im Auge zu sein; dabei vergessen sie regelmäßig, dass es nur ein ganz kleiner Teil der Bezieher:innen ist, die als sogenannte Totalverweiger:innen zählen.