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Bereits drei Mal wurde in den vergangenen Monaten in New York, Miami und Washington Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump erhoben. Die Auswirkungen auf die Unterstützung des Republikaners: sind bisher offenbar nicht nennenswert.
Trump sammelt weiter Spenden, lässt seinen parteiinternen Rivalen Ron DeSantis hinter sich zurück und wird auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social von seinen Anhänger:innen gefeiert.
Doch nun bahnt sich eine wohl entscheidende Wendung an: Die Verfahren nähern sich einem wichtigen Schritt. Am Dienstag soll über eine vierte Anklage entschieden werden – die vermutlich auswegloseste. Zumindest für Trump.
Die Demokratin und Staatsanwältin Fani Willis aus Atlanta hat für Dienstag wohl mindestens zwei wichtige Zeugen vor eine Grand Jury geladen. Ein Teil der Untersuchung wegen des Versuchs Trumps, seine Wahlniederlage aus 2020 in Georgia, einem wichtigen Swing State, rückgängig zu machen. Willis will voraussichtlich Anklage gegen mehr als ein Dutzend Personen erheben – darunter offenbar auch Donald Trump. Davon geht er wohl zumindest aus. Denn Trump sammelt weiterhin Spenden, unter anderem für den Fall, dass er erneut angeklagt wird.
Im März droht ihm bereits ein Prozess in Manhattan wegen Geschäftsbetrugs im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung im Jahr 2016 an eine ehemalige Porno-Darstellerin. Zudem steht Trump wegen der Ermittlungen des Sonderermittlers Jack Smith im Fokus. Es geht um zwei bundesstaatliche Anklagen. Einmal in Florida wegen seiner missbräuchlichen Handhabung von Geheimdokumenten und in Washington wegen mutmaßlichem Wahlbetrug.
Bisher bekannte Trump sich in allen drei Anklagen auf nicht schuldig.
Doch die nun drohende Anklage in Georgia weist einen wesentlichen Unterschied zu den drei Anklagen zuvor auf. Die könnte Trump zum Verhängnis werden. Denn sein Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2024 hat sich in den vergangenen Monaten vor allem zu einer Verteidigung seines Rechts gewandelt. Trump schimpft seither unermüdlich auf seine Kritiker:innen, sie würden eine politische "Hexenjagd" auf ihn veranstalten. Er nennt Richter:innen "voreingenommen und unfair".
Doch in eine Anklage in Georgia könnte sich Trump weitaus weniger einmischen. Denn hierbei würde es sich um eine lokale Anklage handeln. Sollte er erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, würden Trump seine Befugnisse, sich als Präsident in Bundesangelegenheiten einzumischen, in Georgia nur bedingt helfen.
"Er kann nicht nur sich selbst nicht begnadigen, sondern das Begnadigungsverfahren in Georgia bedeutet, dass Gouverneur (Brian) Kemp ihn auch nicht begnadigen kann. Es gibt ein Begnadigungsgremium. Es ist also ein komplizierterer Prozess", sagte der ehemalige Bundesstaatsanwalt Renato Mariotti am Samstag im "CNN"-Newsroom. "Er wäre auch nicht in der Lage, die Ermittlungen auf dieselbe Art und Weise zu beenden."
Zwar ist die Anklage von Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg ebenfalls eine lokale, aber: Es gibt laut "CNN" Anzeichen, dass ein Willis-Fall der bisher umfangreichste Fall aus der Präsidentschaftswahl 2020 sein wird.
