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Aufgelöstes Asylabkommen, Kronprinz, Proteste. Die 3 wichtigsten Entwicklungen in Israel

03.04.2018, 05:5903.04.2018, 12:01

Während die innenpolitische Situation in Deutschland über Ostern hinweg weitgehend ruhig geblieben ist, hat sich im Nahen Osten einiges bewegt. Gleich drei wichtige Entwicklungen davon betreffen Israel. Diese Punkte solltet ihr jetzt wissen, um den Überblick zu behalten.

Israels Premier setzt überraschend Umsiedlungs-Deal aus

Kurz nach der Ankündigung der Umsiedlung von afrikanischen Asylbewerbern in westliche Staaten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die entsprechende Übereinkunft mit den UN zur Umsiedlung von 16.000 Migranten überraschend aufgelöst. Erst verkündete Netanjahu die Auflösung auf Facebook, jetzt hat er es ofiziell bekanntgegeben.

Er wolle zunächst mit israelischen Bewohnern im Süden Tel Avivs über das Vorhaben besprechen, schrieb Netanjahu am Dienstagabend in einem Facebook-Post. Danach wolle er die Übereinkunft erneut prüfen. Im Süden von Tel Aviv leben besonders viele afrikanische Asylbewerber.

Eigentlich hatte Netanjahu am Montag angekündigt:

  • 40 000 afrikanischen Migranten in westliche Länder zu bringen
  • das binnen 5 Jahren zu schaffen
  • Verbleibenden Asylbewerbern einen Aufenthaltssatus zu geben und sie zu integrieren

Dazu habe er eine Vereinbarung mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen erzielt, hieß es. Ein vorangegangener Plan zur Deportation Zehntausender Asylbewerber nach Afrika hatte Israel damit verworfen. Das Vorhaben hätte seit Sonntag umgesetzt werden sollen.

Doch regte sich Kritik vor allem von Holocaustüberlebenden, Geistlichen und Piloten, die groß angelegte Abschiebungen von Menschen in das diktatorische Eritrea und dem kriegsgeplagten Sudan als unmoralisch bezeichneten. Aus diesen Ländern stammt ein Großteil der Asylbewerber.

Saudi-Arabiens Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu

Bis heute unterhalten das ultrakonservative sunnitische Königreich Saudi-Arabien und Israel keine formellen diplomatischen Beziehungen.

Hinter den Kulissen hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Jahren jedoch allmählich gebessert. Beide sehen den schiitischen Iran als eine Bedrohung an. Doch noch nie zuvor hatte ein derart hoher Vertreter Saudi-Arabiens Israel das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen.

Kronprinz Mohammed Bin Salman betonte in einem Interview, er habe keine «religiösen Vorbehalte» dagegen, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite lebten, solange die wichtigste muslimische Stätte in Jerusalem - die Al-Aksa-Moschee - geschützt werde.

Der saudische Kronprinz sagte:

"Wir haben religiöse Sorgen um die heilige Moschee in Jerusalem und um die Rechte des palästinensischen Volkes. Aber wir haben nichts gegen irgendein anderes Volk."
Mohammed Bin Salman

Die Palästinenser-Proteste im Gaza-Streifen eskalieren weiter

Nach dem schlimmsten Gewaltausbruch im Gazastreifen seit 2014 ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf mindestens 18 gestiegen. Sie wurden von israelischen Soldaten erschossen.

Zuletzt erlag ein 29-Jähriger seinen Verletzungen, wie das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mitteilte. Nahost-Experten befürchten eine Eskalation der Gewalt. 2014 hatte der Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas 50 Tage gedauert.

Hier die Details zu den Zusammenstößen in Gaza

Bereits am Sonntag war es erneut zu Ausschreitungen an der Grenze gekommen, wie eine israelische Armeesprecherin mitteilte. Nach Medienberichten wurde dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee lebensgefährlich verletzt.

Die Proteste im Gazastreifen sollen bis zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der Gründung Israels. Nach palästinensischen Schätzungen waren am Freitag mehr als 50 000 Menschen zu dem Marsch an der Grenze zu Israel gekommen, nach israelischen Angaben rund 40 000.

(mbi/ap/afp)

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