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International
03.04.2018, 05:5903.04.2018, 12:01
Während die innenpolitische Situation in Deutschland über Ostern hinweg weitgehend ruhig geblieben ist, hat sich im Nahen Osten einiges bewegt. Gleich drei wichtige Entwicklungen davon betreffen Israel. Diese Punkte solltet ihr jetzt wissen, um den Überblick zu behalten.
Israels Premier setzt überraschend Umsiedlungs-Deal aus
Kurz nach der Ankündigung der Umsiedlung von
afrikanischen Asylbewerbern in westliche Staaten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die entsprechende Übereinkunft
mit den UN zur Umsiedlung von 16.000 Migranten überraschend aufgelöst. Erst verkündete Netanjahu die Auflösung auf Facebook, jetzt hat er es ofiziell bekanntgegeben.
Er wolle zunächst mit
israelischen Bewohnern im Süden Tel Avivs über das Vorhaben besprechen,
schrieb Netanjahu am Dienstagabend in einem Facebook-Post. Danach
wolle er die Übereinkunft erneut prüfen. Im Süden von Tel Aviv leben
besonders viele afrikanische Asylbewerber.
Netanjahus Pläne im Detail
Eigentlich hatte Netanjahu am Montag angekündigt:
- 40 000 afrikanischen Migranten in westliche Länder zu bringen
- das binnen 5 Jahren zu schaffen
- Verbleibenden Asylbewerbern einen Aufenthaltssatus zu geben und sie zu integrieren
Dazu habe er eine Vereinbarung mit dem Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen erzielt, hieß es.
Ein vorangegangener Plan zur Deportation Zehntausender Asylbewerber
nach Afrika hatte Israel damit verworfen. Das Vorhaben hätte seit
Sonntag umgesetzt werden sollen.
Doch regte sich Kritik vor allem von
Holocaustüberlebenden, Geistlichen und Piloten, die groß angelegte
Abschiebungen von Menschen in das diktatorische Eritrea und dem
kriegsgeplagten Sudan als unmoralisch bezeichneten. Aus diesen
Ländern stammt ein Großteil der Asylbewerber.
Saudi-Arabiens Kronprinz spricht Israelis Recht auf eigenes Land zu
Bis heute unterhalten das ultrakonservative sunnitische Königreich Saudi-Arabien und Israel keine formellen diplomatischen Beziehungen.
Hinter den Kulissen hat sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Jahren jedoch allmählich gebessert. Beide sehen den schiitischen Iran als eine Bedrohung an. Doch noch nie zuvor hatte ein derart hoher Vertreter Saudi-Arabiens Israel das Recht auf einen eigenen Staat zugesprochen.
Kronprinz Mohammed Bin Salman betonte in einem Interview, er habe keine «religiösen Vorbehalte» dagegen, dass Israelis und Palästinenser Seite an Seite lebten, solange die wichtigste muslimische Stätte in Jerusalem - die Al-Aksa-Moschee - geschützt werde.
Der saudische Kronprinz sagte:
"Wir haben religiöse Sorgen um die heilige Moschee in Jerusalem und um
die Rechte des palästinensischen Volkes. Aber wir haben nichts gegen
irgendein anderes Volk."
Mohammed Bin Salman
Die Palästinenser-Proteste im Gaza-Streifen eskalieren weiter
Nach dem schlimmsten Gewaltausbruch im
Gazastreifen seit 2014 ist die Zahl der getöteten Palästinenser auf
mindestens 18 gestiegen. Sie wurden von israelischen Soldaten
erschossen.
Zuletzt erlag ein 29-Jähriger seinen Verletzungen, wie
das Gesundheitsministerium in Gaza am Montag mitteilte.
Nahost-Experten befürchten eine Eskalation der Gewalt. 2014 hatte der
Krieg zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden
radikalislamischen Hamas 50 Tage gedauert.
Hier die Details zu den Zusammenstößen in Gaza
Bereits am Sonntag war es erneut zu Ausschreitungen an der Grenze gekommen, wie eine
israelische Armeesprecherin mitteilte. Nach Medienberichten wurde
dabei mindestens ein Palästinenser durch Schüsse der Armee
lebensgefährlich verletzt.
Die Proteste im Gazastreifen sollen bis
zum 15. Mai dauern. Anlass sind die Feiern zum 70. Jahrestag der
Gründung Israels.
Nach palästinensischen Schätzungen waren am Freitag mehr als 50 000
Menschen zu dem Marsch an der Grenze zu Israel gekommen, nach
israelischen Angaben rund 40 000.
(mbi/ap/afp)
In Deutschland brennt aktuell politisch der Baum. Seit dem gemeinsam mit Stimmen der AfD im Bundestag verabschiedeten CDU-Antrag ist das Land in Aufruhr und wir erleben – um es besonders euphemistisch auszudrücken – einen echten Wahlkampf. Dieser treibt nicht nur Politiker:innen mit Rang und Namen, sondern auch nicht-staatliche Akteur:innen auf die Straßen dieses Landes.