Israel verkündet Umsiedlung afrikanischer Zuwanderer – und rudert dann zurück
02.04.2018, 19:0502.04.2018, 23:19
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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt überraschend die mit der Uno vereinbarte Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Eis. Dies teilte er am Montagabend auf Facebook mit – wenige Stunden, nachdem er selbst die Vereinbarung vorgestellt hatte.
Am Nachmittag hatte Netanjahu noch erklärt, dass sich das Land mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250
afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt habe. (Mitteilung der israelischen Regierung)
Mögliche Aufnahmeländer waren laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:
Deutschland
Kanada
Italien
Rund 16.000
Flüchtlinge würden im Gegenzug einen "offiziellen Status" in Israel
bekommen.
Ministerpräsident Benjamin NetanjahuBild: AP
Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde
umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden
Flüchtlingen passieren soll, sagte Netanjahu nicht.
Jetzt das Update: Netanjahu schrieb auf Facebook, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben.
Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000
Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer
abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die
Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen
umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden
Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen
Fällen gebilligt.
Afrikanische Asylbewerber protestieren Anfang Februar in Tel Aviv gegen ihre Deportationen.Bild: dpa
Deutschland und Italien von Plänen überrascht
Das
Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage
bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des
UNHCR-Umsiedelungprogramms aufzunehmen. Deutschland sei "seinen
humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher
Flüchtlinge aber immer umfassend nachgekommen und wird das auch in
Zukunft tun".
Auch in Italien zeigte man sich überrascht: Das italienische Außenministerium erklärte in Rom, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.
Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde in drei Phasen innerhalb von fünf Jahren
geschehen, hieß es in der Mitteilung vom Nachmittag weiter. In dieser
Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen
Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".
Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber
aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten
aufseiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen
Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.
"Ich denke, das ist eine gute Lösung", sagte Netanjahu.
"Ich weiß, dass es die Erwartung gab, dass wir jeden durch einen Drittstaat wegbringen können."
Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel,
begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf
achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit
in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer
gemeinsamen Mitteilung.
Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die
Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende
appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des
eigenen Volkes menschlich zu zeigen. (gam/dpa)
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