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Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu legt überraschend die mit der Uno vereinbarte Umsiedlung von rund 16.000 afrikanischen Flüchtlingen durch das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) auf Eis. Dies teilte er am Montagabend auf Facebook mit – wenige Stunden, nachdem er selbst die Vereinbarung vorgestellt hatte.
Am Nachmittag hatte Netanjahu noch erklärt, dass sich das Land mit dem UNHCR auf eine Umsiedlung von mindestens 16.250 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder geeinigt habe. (Mitteilung der israelischen Regierung)
Mögliche Aufnahmeländer waren laut Ministerpräsident Benjamin Netanjahu:
Rund 16.000 Flüchtlinge würden im Gegenzug einen "offiziellen Status" in Israel bekommen.
Das Prinzip der Einigung sei: Ein Flüchtling werde umgesiedelt für einen, der bleiben dürfe. Was mit weiteren Tausenden Flüchtlingen passieren soll, sagte Netanjahu nicht.
Jetzt das Update: Netanjahu schrieb auf Facebook, dass er sich zunächst mit Bewohnern aus dem Süden Tel Avivs treffen werde. Danach werde es eine erneute Bewertung des Plans geben.
Die israelische Regierung hatte angekündigt, bis zu 40.000 Flüchtlinge aus Eritrea und dem Sudan in afrikanische Drittländer abzuschieben. Bis Ende März wurde den Menschen in Israel die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen. Israel bot ihnen umgerechnet rund 2800 Euro. Danach drohte ihnen Gefängnis.
Israel betrachtet die vor allem aus Eritrea und dem Sudan stammenden Flüchtlinge als illegale Einwanderer und bezeichnet sie als "Eindringlinge". Asylanträge wurden bisher nur in extrem seltenen Fällen gebilligt.
Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungprogramms aufzunehmen. Deutschland sei "seinen humanitären Verpflichtungen, auch durch die Aufnahme solcher Flüchtlinge aber immer umfassend nachgekommen und wird das auch in Zukunft tun".
Auch in Italien zeigte man sich überrascht: Das italienische Außenministerium erklärte in Rom, es gebe "keine Vereinbarung" zur Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge aus Israel.
Die Umsiedlung der Flüchtlinge werde in drei Phasen innerhalb von fünf Jahren geschehen, hieß es in der Mitteilung vom Nachmittag weiter. In dieser Zeit gebe "es keine Notwendigkeit, die Politik der erzwungenen Ausweisung in Drittstaaten fortzusetzen".
Die Regierung habe versucht, den ursprünglichen Plan umzusetzen. Aber aufgrund von "rechtlichen Zwängen und politischen Schwierigkeiten aufseiten der Drittstaaten" sei es notwendig gewesen, einen anderen Weg zu finden. Die Einigung mit UNHCR folge internationalem Recht.
"Ich denke, das ist eine gute Lösung", sagte Netanjahu.
Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International Israel, begrüßten die Einigung mit den Vereinten Nationen. Man werde darauf achten, dass alle Asylsuchenden einen Status, Rechte und Sicherheit in Israel und den anderen Ländern erhalten würden, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.
Mehrfach hatten Tausende Israelis in den vergangenen Wochen gegen die Abschiebung der Flüchtlinge demonstriert. Holocaust-Überlebende appellierten an die Regierung, sich angesichts der Geschichte des eigenen Volkes menschlich zu zeigen. (gam/dpa)
