Aktuelle Themen
Russlands Krieg gegen die Ukraine läuft nun schon seit Februar 2022 und es ist noch immer kein Ende in Sicht. Im Gegenteil: Die Zukunft der Ukraine bleibt ungewiss und steht unter keinem guten Stern. Falls Ex-Präsident Donald Trump die Präsidentschaftswahlen in den USA im November 2024 gewinnen, herrscht Angst, dass die Finanzierung der Militärhilfen einbricht – und die Ukraine auf verlorenen Posten steht.
Bedenklich ist dies nicht nur für das Land selbst. Auch Europa und die Nato wähnen sich in Gefahr vor weiteren russischen Aggressionen über die Grenzen der Ukraine hinaus. Das Stichwort "Dritter Weltkrieg" fiel in den letzten Monaten des Öfteren, auch wenn unter Expert:innen große Unterschiede darin bestehen, für wie wahrscheinlich dieses Szenario einzuschätzen ist.
Ein Indiz für eine erhöhte Gefahr: Russische Politiker:innen sprechen in ihrer Propaganda gegen die Nato und den Westen offen über einen solchen Krieg. Nun hat ein ranghohes Parlamentsmitglied erneut eine Drohung ausgesprochen – und sich dabei auch an Bundeskanzler Scholz gewendet.
Wjatscheslaw Wolodin, Chef des russischen Parlaments, der Duma, hat wie viele russische Politiker:innen einen eigenen Telegram-Kanal. Anlässlich des 80. Jahrestags der Beendigung der Belagerung von Leningrad warnte er dort am Samstag vor einem Dritten Weltkrieg. Wolodin propagierte dort weiterhin das Putin-Narrativ, Russland müsse die Ukraine "entnazifizieren". Auf diese Weise versucht der Kreml den Angriff auf den Nachbarstaat bereits seit Kriegsbeginn zu legitimieren.
Teil dieser Erzählung ist es auch, dass die Nato ebenfalls faschistisch ist. So schrieb Wolodin:
Darüber hinaus beschuldigte Wolodin laut der Deutschen Presse-Agentur den Westen, eine Politik des Völkermords in der Ukraine zu unterstützen – und nannte dabei explizit die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz. Dieses Vorgehen könne laut Wolodin "zu einem neuen Weltkrieg führen".
Schon beim Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 strengte der russische Präsident Wladimir Putin die Erzählung an, die Ukraine müsse entnazifiziert und entmilitarisiert werden. In dieser Weltanschauung ist die Invasion auf die Ukraine nur eine Selbstverteidigung Russlands gegen den Westen und steht in der Tradition der Verteidigung gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.
Dass Wolodin also genau heute einen solchen Text auf Telegram verbreitet, ist Teil der Kommunikationsstrategie des Kremls. Vor 80 Jahren feierten die sowjetischen Truppen bei Leningrad, dem heutigen Sankt Petersburg, einen entscheidenden Erfolg gegen die deutsche Besatzer, nachdem diese geschätzt 1,2 Millionen Menschen innerhalb von drei Jahren getötet hatte.
Zuletzt sorgte ein von der "Bild" geleaktes Geheimdokument der Bundeswehr für Aufsehen. Dies skizzierte das Szenario für einen möglichen Angriff Russlands auf die Nato und enthielt Pläne zur Reaktion darauf. Demnach sei es möglich, dass Russland bereits im kommenden Winter einen solchen Angriff an der Nato-Ostflanke, an der Grenze zu Polen und Litauen, plane.
Die "Daily Mail" sprach daraufhin mit Ben Hodges, einem Ex-Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, welcher das Szenario im Geheimdokument für nicht unwahrscheinlich hält. Er sagte, Putin würde einen Angriff auf die Nato wagen, sollte er diese als unvorbereitet wahrnehmen.
(Mit Material der dpa)
