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In der Affäre um eine russische Desinformationskampagne und mögliche verdeckte Zahlungen aus Russland an Politiker rechnet EU-Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova mit weiteren Enthüllungen.
"Ich bin überzeugt davon, dass das, was wir jetzt wissen, nur die Spitze des Eisbergs ist", sagte die in der Kommission für Werte und Transparenz zuständige 59-Jährige der tschechischen Zeitung "Hospodarske noviny" (Freitag). Sie gehe davon aus, dass es bei Weitem mehr bezahlte Politiker oder Menschen mit Einfluss in der Gesellschaft gebe, als bisher bekannt sei.
"Wir verfügen selbstverständlich über keinen Apparat, um festzustellen, wer das ist, aber wir sehen, dass die Geheimdienste bereit sind, das zu enthüllen und die Öffentlichkeit zu informieren", sagte Jourova. "Und das ist gut so."
Zur rechtlichen Bewertung sagte Jourova, es gebe in den verschiedenen Mitgliedstaaten im Bereich der nationalen Sicherheit unterschiedlich strenge Gesetze. Dies sei auf EU-Ebene nicht harmonisiert. "Ob es sich um Korruption handelt, müssen selbstverständlich die Ermittler und Richter entscheiden", betonte die tschechische Politikerin.
Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron stehe im Verdacht, mit der prorussischen Internetplattform "Voice of Europe" (VoE) in Kontakt gestanden zu haben, die das Prager Kabinett jüngst auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Möglicherweise habe er auch Geld entgegengenommen.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums hatte vergangene Woche bestätigt, dass länderübergreifende Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden "eine russische Einflussoperation gegen das Europäische Parlament aufgedeckt" habe.
Das Netzwerk um den ukrainischen Staatsangehörigen Artjom Machewskyj übe "im Auftrag Russlands illegitimen Einfluss auf das Europäische Parlament aus. Dazu benutzt es Politikerinnen und Politiker aus mehreren europäischen Ländern und stellt erhebliche Geldmittel zur Verfügung."
Auf besagter Kabinettssitzung in Prag soll Bystrons Name gefallen sein, wie "Denik N" unter Berufung auf mehrere Minister berichtete. Ein nicht genanntes Regierungsmitglied sagte demnach unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst BIS mit Bezug auf Bystron: "Sie können die Übergabe von Geld als Audio belegen."
Bystron gehört dem bayrischen AfD-Landesverband an und vertritt die AfD-Bundestagsfraktion als Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er hat die Vorwürfe bestritten. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er, es handele sich "um unbewiesene Anschuldigungen und Behauptungen". Und: "Ich habe mir nichts vorzuwerfen."
In einer Stellungnahme an die Parteispitze, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, sprach er von einer Diffamierungskampagne und schrieb: "Zu keinem Zeitpunkt habe ich von einem Mitarbeiter von VoE (oder irgendeinem Russen) Geldzahlungen oder Kryptowährungen bekommen."
Auf die Frage, ob er Bystron aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe raten würde, vorerst nicht bei öffentlichen AfD-Veranstaltungen aufzutreten, sagte der Parteivorsitzende Tino Chrupalla: "Das muss er selbst entscheiden." Der Co-Vorsitzende, der die Partei und die AfD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit Alice Weidel leitet, sagte der dpa, alles Weitere wolle man kommende Woche entscheiden.
Bystron werde am Montagmorgen bei der wöchentlichen Telefonkonferenz des Bundesvorstandes zugeschaltet, wo er dann alle noch offenen Fragen beantworten könne. Die AfD hatte Bystron im vergangenen Sommer auf Platz zwei ihrer Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gewählt. Spitzenkandidat ist der Europaabgeordnete Maximilian Krah aus Sachsen.
Auch Krah hatte sich von "Voice of Europe" interviewen lassen. Er hatte Bystron am Donnerstag geraten, sich zunächst auf die Aufklärung zu konzentrieren und dazu auf öffentliche Auftritte zu verzichten. Krah betonte, in seinem Fall behaupte aber nicht einmal der tschechische Geheimdienst, er habe Geld angenommen.
Mit der Angelegenheit, an deren Aufklärung Nachrichtendienste mehrerer europäischer Staaten beteiligt sind, wird sich am kommenden Mittwoch auch der Innenausschuss des Bundestages beschäftigen. Wie es am Freitag aus dem Ausschuss verlautete, soll die Bundesregierung dann über ihre Erkenntnisse zu Voice of Europe und russischen Desinformationskampagnen in Deutschland berichten.
Bystron vermutete im Zusammenhang mit den Vorwürfen von eine "Diffamierungskampagne gegen Politiker von sechs europäischen Parteien – darunter auch mich". So werde versucht, ein starkes Abschneiden rechtspopulistischer Parteien in Europa sowie die Bildung einer starken Fraktion im Europaparlament zu verhindern. "Ich habe bereits Kontakt mit Anwälten sowohl in Deutschland wie in Tschechien aufgenommen, um gegen diese Verleumdung vorzugehen."
Außenministerin Annalena Baerbock sieht die Affäre im Zusammenhang mit der hybriden Kriegsführung von Kremlchef Wladimir Putin. Das Vorgehen ziele darauf ab, Demokratien in Europa von innen auszuhöhlen und zu untergraben, sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Nato-Außenministertreffens in Brüssel.
(rs/dpa)
