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Der europäische Trend setzte sich am Sonntag auch in der Schweiz fort. Die rechte Schweizer Volkspartei (SVP) gewann bei den Parlamentswahlen noch deutlicher, als es Hochrechnungen am Wahlabend nahelegten. 62 der 200 Sitze fallen nun auf das AfD-Vorbild. Das sind neun Sitze mehr als noch vor vier Jahren.
Seit mehr als 20 Jahren ist die SVP die stärkste Partei. Aus dieser Wahl geht die sie mit 3,3 Prozentpunkten mehr hervor. Und das, obwohl sie gerade keine starke Führungsfigur hat.
Im Wahlkampf setzte die SVP erneut auf Angst und Verlustsorgen – und kommt damit durch: Sie hetzt gegen Ausländer, warnt vor einer Annäherung an die EU und manche:r Vertreter:in sieht sich in einem Krieg um die Bewahrung der schweizerischen Kultur. Man kann es als extremen Anti-Migrations-Wahlkampf beschreiben.
Großer Verlierer der Wahl sind die Grünen. Vor vier Jahren sah das noch anders aus. Nun verloren sie vier Prozentpunkte.
Das Ergebnis und der damit verbundene europäische Trend zeigt: Die Thematik Migration mobilisiert Wähler:innen. Zuvor war es eher die Klimakrise, die für Kontroversen sorgte. Sie ist im Wahlkampf durch die Kriege aber mehr und mehr in den Hintergrund gerückt.
Der Wahlkampf in der Schweiz war besonders erschreckend rassistisch geprägt, wie zahlreiche Plakate und Aktionen zeigten.
Unter anderem warnte die SVP davor, dass durch Zuwanderung bald zehn Millionen Menschen in der Schweiz leben könnten. Aktuell sind es etwa neun Millionen.
Entsprechende Sprache gaben auch die Wahlplakate der rechtspopulistischen Partei wider.
Zudem wurden Flugblätter an alle Haushalte verteilt, wie der "Spiegel" berichtet, auf denen ein rot durchgestrichenes Bild mit schwarzen Menschen zu sehen war. Unmissverständlich.
Nichts Neues allerdings aus den Reihen der SVP. Schon seit vielen Jahren betreibt die rechte Partei einen solchen Wahlkampf mit rassistischen Plakaten und Kampagnen.
Doch die Kampagne "Neue Normalität?" ging offenbar eindeutig zu weit. Denn die außerparlamentarische Anti-Rassismus-Kommission (EKR) der Schweiz wurde auf die Kampagne aufmerksam und forderte Ende September per Schreiben an den SVP-Präsidenten Marco Chiesa eine sofortige Löschung der Abbildungen auf der Website der Partei und ihren Social-Media-Kanälen.
Die Kampagne verzerre die Realität, "indem der Eindruck erweckt wird, nur ausländische Personen seien für Gewalt und Kriminalität in der Schweiz verantwortlich."
Das ließ die SVP natürlich nicht auf sich sitzen. In einem Antwort-Schreiben weist die Partei die Vorwürfe gegen sich zurück. Nennt sie "befremdend und empörend" und bezeichnet die Mahnung der EKR als "unhaltbare Unterstellung", wirft ihr sogar vor, in den Wahlkampf einzugreifen.
Statt die Postings und Abbildungen der Kampagne zu löschen, veröffentlichte die SVP in Zeitungen Inserate ihrer Kampagne mit dem Zusatz in Stempelform: "Achtung Zensur: Die Anti-Rassismus-Kommission will nicht, dass Sie dieses Inserat lesen!"
Doch auch diese Entwicklung in der Schweiz, weiter politisch nach rechts zu rücken, wird wohl wenig Einfluss auf die Regierungspolitik haben. Denn der siebenköpfige Bundesrat wird seit Jahren nach der sogenannten Zauberformel gebildet: eine große Koalition, in der vier Parteien nach einem festen Schlüssel Anspruch auf Sitze haben. Darunter die SVP, die Sozialdemokraten, die FDP und "Die Mitte". Zudem werden die meisten großen politischen Fragen in der Schweiz mittels Volksabstimmung entschieden.
(Mit Material der dpa)
