Die CDU darf sich über den ersten Platz freuen.Bild: dpa / Fabian Sommer
EU
09.06.2024, 18:0109.06.2024, 22:20
Die zehnte Europawahl seit 1979 entscheidet über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Es umfasst 720 Sitze, davon allein 96 für Abgeordnete aus Deutschland. Am 9. Juni konnten rund 65 Millionen Bürger:innen hierzulande wählen, welche Parteien diese besetzen.
Wir halten dich mit allem, was du über die Wahl wissen musst, hier in unserem Live-Blog auf dem Laufenden. Der Text wird ständig aktualisiert.
Europawahl: Das sind die Wahlergebnisse
Die hier folgenden Zahlen beziehen sich auf die Europawahl in Deutschland. Dies ist die Hochrechnung von 22:15 Uhr (insgesamt) bzw. 20 Uhr (16-34-Jährige) der ARD in Zusammenarbeit mit infratest dimap:
Insgesamt:
CDU/CSU: 30,2 Prozent
SPD: 13,9 Prozent
Grüne: 11,9 Prozent
FDP: 5,1 Prozent
AfD: 15,9 Prozent
BSW: 6,1 Prozent
Die Linke: 2,7 Prozent
Andere Parteien: 14,2 Prozent
16-24-jährige:
CDU/CSU: 17 Prozent
SPD: 9 Prozent
Grüne: 11 Prozent
FDP: 6 Prozent
AfD: 17 Prozent
BSW: 6 Prozent
Die Linke: 6 Prozent
Andere Parteien: 28 Prozent
25-34-jährige:
CDU/CSU: 19 Prozent
SPD: 9 Prozent
Grüne: 15 Prozent
FDP: 5 Prozent
AfD: 18 Prozent
BSW: 5 Prozent
Die Linke: 5 Prozent
Andere Parteien: 24 Prozent
Europawahl: Die wichtigsten Reaktionen
Parteiführungen der CDU und Ampelparteien
CDU-Parteichef Friedrich Merz sieht im guten Abschneiden eine Bestätigung der Unions-Politik der vergangenen Monate. Gleichzeitig forderte er eine "Kurskorrektur" von Kanzler Olaf Scholz und der SPD. Generalsekretär Carsten Linnemann brachte gar eine "Vertrauensfrage" bei der SPD ins Spiel.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezeichnete das Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl derweil als "ein ganz bitteres Wahlergebnis". "Für uns ist das heute eine harte Niederlage", sagte Kühnert am Sonntagabend in der ARD. Über die Person von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gebe es aber keine Diskussion zu führen.
Kanzler Scholz (SPD) hatte mittags im Wahllokal vielleicht schon eine böse Vorahnung.null / Kay Nietfeld
FDP-Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich über das Ergebnis erleichtert: "Dass es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht."
Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. "Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten", sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD.
Reaktionen der Jugendorganisationen
Junge Union, Jugendorganisation der CDU:
Johannes Winkel, Bundessprecher der Jungen Union, betonte gegenüber Watson, dass die Union so stark ist "wie die Ampel zusammen". Die Regierung solle daher "endlich den Mut haben, ihre katastrophale Zusammenarbeit zu beenden".
Es freue ihn sehr, dass die Union bei der jungen Generation stärker hinzugewonnen hat als insgesamt. Das hohe Wahlergebnis der AfD unter jungen Menschen erklärt er sich damit, dass man "beim Thema Migration noch viel Vertrauen zurückgewinnen" müsse. Eines sei sicher: "Der Grünen-Hype ist endgültig vorbei."
Grüne Jugend, Jugendorganisation der Grünen:
Für die Bundessprecherin der Grünen Jugend Svenja Appuhn ist vor allem der "massive Rechtsruck, auch unter jungen Menschen" ein Warnsignal, wie sie Watson gegenüber mitteilte. Den Grund darin sieht sie in der Flut an Krisen der vergangenen Jahre. Es sei zu wenig gemacht worden, was jungen Menschen wieder Optimismus für die Zukunft gäbe.
Der herbe Stimmenverlust der Grünen im Vergleich zur Europawahl läge daran, dass damals die Klimabewegung auf ihrem Höhepunkt gewesen sei. Auch heute hätten die meisten Menschen ein Bewusstsein für die Klimakrise. Dieses werde jedoch "überlagert". Würde man an den sozialen Problemen wie "Sorgen um Miete und Lebenshaltungskosten" ansetzen, werde auch Klimapolitik wieder populärer.
Jusos, Jugendorganisation der SPD:
Jusos-Sprecher Philipp Türmer sieht das ähnlich. Das Ergebnis sei "Schlag in die Magengrube (...) mit Ansage". Insbesondere bei jungen Menschen herrsche "ein massiver Pessimismus, den weder die SPD noch die anderen Ampelparteien gerade beantworten können."
Türmer plädiert daher für eine Abschaffung der Schuldenbremse. So könne man "in unsere Wirtschaft investieren, den Sozialstaat zukunftsfest machen und die Klimakrise konsequent bekämpfen", wie er erklärte.
Linksjugend (Solid), Jugendorganisation der Linken:
Aufgrund des schlechten Ergebnis der Linken warnt Jonna Sophie Kühl, Bundessprecherin der Linksjugend, die Partei müsse "spätestens jetzt aus der Krise" geholt werden. Es brauche strukturelle Veränderungen.
Gemeinsam mit der Mutterpartei kämpfe die Linksjugend daher, "um wieder zu einer starken Stimme für soziale Gerechtigkeit, gegen den Rechtsruck und das kapitalistische System zu werden!”
EU-Wahl: Das passiert in anderen Ländern
Die Europawahlen dauerten vom 6. bis zum 9. Juni. Insgesamt wählten 27 Länder mit rund 360 Millionen wahlberechtigten Menschen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse in den anderen EU-Staaten:
Frankreichs Präsident Macron hat nach der EU-Wahl zeitnahe Neuwahlen angekündigt.Bild: AFP / Ludovic Marin
- Frankreich: Die Rechtspopulisten sind in Frankreich die klaren Sieger: Bei der Europawahl liegt der rechtspopulistische RN mit etwa 32 Prozent der Stimmen weit vorn und hat etwa doppelt so viele Stimmen wie das Bündnis von Präsident Emmanuel Macron.
Dieser hat daraufhin gar angekündigt, das französische Parlament aufzulösen und hat Neuwahlen ausgerufen. Diese fänden in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli statt.
Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt, so Macron. Er könne am Ende dieses Tages "nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre". Macron selbst wird nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren können.
- Österreich: Auch in Österreich wurde die rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) einer Trendprognose zufolge erstmals stärkste Kraft bei einer bundesweiten Abstimmung. Sie lag demnach mit 27 Prozent klar vor der konservativen ÖVP des Bundeskanzlers Karl Nehammer und den österreichischen Sozialdemokraten.
- Polen: Die Bürgerplattform von Ministerpräsident Donald Tusk ist als stärkste Kraft aus der Europawahl in Polen hervorgegangen. Die Partei kann mit 38,2 Prozent der Stimmen rechnen, hieß es am Sonntag in ersten Prognosen auf Basis von Wählerbefragungen. Die nationalkonservative PiS-Partei kommt demnach auf 33,9 Prozent.
Was du über den Ausgang der Wahl wissen musst
Gewinner und Verlierer in Deutschland
Die Union ist nach ersten Prognosen klare Gewinnerin der Wahl. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021 sind CDU und CSU damit wohl erstmals bei einer wichtigen Wahl wieder ganz vorne.
Ebenfalls freuen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Aus dem Stand kommt die Partei nach ersten Prognosen auf mehr als 5 Prozent.
Die Ampelparteien müssen hingegen einen herben Rückschlag einstecken. Die Kanzlerpartei SPD hält zwar ungefähr sein Ergebnis der EU-Wahl 2019, verliert anscheinend jedoch deutlich zur gewonnenen Bundestagswahl 2021. Grüne und FDP verloren im Vergleich zur Bundestagswahl ebenfalls deutlich Stimmen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 (damals 20,5 Prozent) verlieren die Grünen sogar wohl um die 10 Prozentpunkte.
Die Grünen hatten auf ihrer Wahlparty in Berlin nicht viel zu feiern.Bild: dpa / Christoph Soeder
Die AfD liegt nach ersten Prognosen indes bei über 15 Prozent – trotz der Spionage- und Korruptionsvorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den Listenzweiten Petr Bystron. Zwar stand die Partei in den Umfragen vor einigen Monaten noch bei über 20 Prozent. Andererseits fährt sie deutliche Gewinne im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 sowie zur Europawahl 2019 ein.
Ergebnisse unter jungen Menschen
Besonders unter jungen Wähler:innen hat die AfD bei der Europawahl Infratest dimap zufolge hohe Ergebnisse eingefahren. Die Ergebnisse von ungefähr 17 Prozent sind zwar nicht bedeutend höher als im Gesamtergebnis. Dennoch liegt die in Teilen rechtsextremistische Partei unter jungen Menschen damit ungefähr gleichauf mit der Union auf Platz eins.
Die SPD und Generalsekretär Kevin Kühnert können bei jungen Menschen nicht punkten.Bild: dpa / Fabian Sommer
Die SPD hingegen hat mit ungefähr 9 Prozent unter jungen Menschen weit weniger Anteile als insgesamt. Für die CDU gilt ähnliches, dennoch landet sie damit auf dem ersten Platz. Die Linke hat ungefähr doppelt so viele Stimmen wie in den anderen Altersklassen. Alle anderen größeren Parteien haben unter Jungwähler:innen ein ähnliches Ergebnis wie insgesamt.
Auffällig ist jedoch, dass vor allem die Kleinstparteien unter jungen Menschen viel beliebter sind als beim Rest.
Rechtsruck in ganz Europa
Ein Blick auf die Ergebnisse in Deutschland, Frankreich und Österreich lässt es bereits erahnen: im Europäischen Parlament wird es einen Rechtsruck geben.
Informationen der Europäischen Union zufolge von 22 Uhr gewinnt die rechtspopulistische ID-Fraktion 11 Sitze hinzu. Demnach hat die Fraktion nun 60 Sitze. Hinzu kommen etwa 70 Sitze der ebenfalls rechtspopulistischen EKR-Fraktion.
Die meisten Sitze hat allerdings weiterhin die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören. Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die EVP auf 186 Sitze.
Die Grünen-Fraktion verliert nach dem Stand hingegen 18 Sitze, die liberale Renew-Europe-Fraktion gar 20.
(mit Material von afp und dpa)
