Donald Trump will wieder ins Weiße Haus. Doch die Ermittlungen zu Geheimdokumenten könnte ihm einen Strich durch die Rechnung machen.Bild: AP / Charles Krupa
Politik
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Auszug aus dem Weisen Haus dem amerikanischen Nationalarchiv zufolge mindestens 700 Seiten geheimer Dokumente mitgenommen. Einige von ihnen sind sogar den höchsten Geheimhaltungsstufen zugeordnet.
Das FBI hatte Trumps Villa Mar-a-Lago durchsucht und beschlagnahmte mehrere Dokumenten-Sätze.Bild: AP / Steve Helber
Bei den Untersuchungen gegen Trump zur Aufbewahrung von Geheimdokumenten in seinem Privatanwesen gehen die Ermittelnden unter anderem der Frage auf den Grund, ob er gewusst hat, dass es sich dabei um vertraulich eingestufte Dokumente handelte. Nun könnten neue Details Trumps Ausreden untergraben. Eine Tonaufnahme von vor zwei Jahren wirft offenbar kein positives Licht auf den ehemaligen Präsidenten.
Trump spricht bei einem Treffen von Geheimdokumenten
Bundesstaatsanwälte haben laut CNN und "New York Times" eine Tonaufnahme eines Treffens im Sommer 2021 erhalten, in der der ehemalige Präsident Donald Trump zu hören ist. Er räumt darin ein, dass er ein geheimes Pentagon-Dokument über einen möglichen Angriff auf den Iran aufbewahrt hat. Dies bestätigten informierte Kreise gegenüber CNN.
Damit schneidet sich Trump ins eigene Fleisch.
Denn: Er selbst hat zur Verteidigung argumentiert, er habe alle Dokumente, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt bei ihm gefunden worden seien, zuvor freigegeben, also die Geheimhaltung der Unterlagen aufgehoben.
Donald Trump muss sich den Untersuchungen zu Geheimdokumenten stellen.Bild: AP / Seth Wenig
Laut mehreren Informant:innen aus Ermittlerkreisen deutet die Aufnahme aber darauf hin, dass Trump wusste, dass es sich um geheimes Material handelte. Auf der Aufnahme seien Trumps Kommentare zu hören. Er habe etwa gesagt, dass er "die Informationen gerne weitergeben" würde. Er dürfe diese nach der Präsidentschaft aber nicht preisgeben. Davon berichteten zwei verschiedene Quellen gegenüber CNN.
Watson konnte die Aufnahme nicht hören, CNN beschreibt sie unter Berufung auf informierte Kreise. Eine Person sagte demnach, der relevante Teil der Aufnahme über das Iran-Dokument sei etwa zwei Minuten lang. Laut einer anderen Person sei die Diskussion nur ein kleiner Teil eines viel längeren Treffens.
Neue Details in Tonaufnahme sind ein "wichtiges Beweisstück"
Sonderstaatsanwalt Jack Smith, der die Ermittlungen des Justizministeriums gegen Trump leitet, hat sich im Rahmen der strafrechtlichen Untersuchung von Trumps Umgang mit nationalen Sicherheitsgeheimnissen auf eben jenes Treffen konzentriert. Quellen bezeichnen die Aufnahme als "wichtiges" Beweisstück in einem möglichen Verfahren gegen Trump. Der hatte wiederholt behauptet, er könne Aufzeichnungen des Präsidenten aufbewahren und Dokumente "automatisch" deklassifizieren.
Nun haben die Staatsanwälte Zeug:innen zu der Aufnahme und dem Dokument vor einer Bundesjury befragt. Sie hat anscheinend so viel Interesse geweckt, dass die Ermittelnden auch General Mark Milley, einen der ranghöchsten nationalen Sicherheitsbeamten der Trump-Ära, zu dem Vorfall befragt haben.
Das Treffen im Juli 2021 fand in Trumps Golfclub in Bedminster, New Jersey, statt. Die Teilnehmenden: unter anderem zwei Personen, die an der Autobiografie von Trumps ehemaligem Stabschef Mark Meadows arbeiten. Meadows selbst habe aber nicht an dem Treffen teilgenommen, so die Quellen. Mitarbeitende des ehemaligen Präsidenten, darunter die Kommunikationsspezialistin Margo Martin, waren noch dabei.
Das Treffen soll in Trumps Golfclub in Bedminster stattgefunden haben.Bild: AP / Seth Wenig
Die Teilnehmenden hatten laut Informant:innen keine Sicherheitsfreigaben, die ihnen den Zugang zu solchen Geheimdokumenten geben würde.
Trump bestreitet Fehlverhalten in Sachen Geheimdokumente vehement
Dass der ehemalige Präsident das geheime Dokument als solches benannte, könnte für Trump ernste Konsequenzen haben. Nicht nur hinsichtlich des Prozesses. Auch in Bezug auf seine Pläne zur dritten Kandidatur für das Weiße Haus im Jahr 2024.
Doch Trump hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
Donald Trump war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten.Bild: AP / Michael Conroy
Stattdessen feuert ein Sprecher Trumps zurück. Er sagt, die "undichten Stellen" seien dazu gedacht, die Spannungen um den Ex-Präsidenten zu schüren:
"Die weitere Einmischung des Justizministeriums in die Präsidentschaftswahlen ist beschämend, und diese verdienstlosen Untersuchungen sollten aufhören, das Geld der amerikanischen Steuerzahler für politische Ziele der Demokraten zu verschwenden."
Auf die Frage, ob er in einer CNN-Rathaussitzung in diesem Monat geheime Dokumente, die er nach der Präsidentschaft aufbewahrt hatte, jemandem gezeigt habe, antwortete Trump: "Nicht wirklich. Ich hätte das Recht dazu. Übrigens wurden sie danach freigegeben."
Trump verwickelt sich in widersprüchliche Angaben zu Geheimdokumenten
Trump und seine Anwälte haben verschiedene, oft widersprüchliche Erklärungen dafür abgegeben, warum Trump nicht absichtlich als geheim eingestuftes Material aufbewahrt und damit gegen Bundesrecht verstoßen hat.
Zunächst argumentierten Trumps Verbündete, er habe eine "ständige Deklassifizierungsanweisung", sodass Dokumente, die aus dem Oval Office entfernt wurden, sofort freigegeben wurden. Einige Wochen später erklärte Trump gegenüber Fox News, er könne Dinge deklassifizieren, "indem er nur darüber nachdenkt".
Donald Trump will wieder ins Weiße Haus.Bild: AP / Andrew Harnik
Anfang dieses Jahres teilte Trumps juristisches Team dem Kongress mit, dass am Ende der Amtszeit versehentlich klassifiziertes Material zusammengepackt wurde. Kürzlich erklärte Trump gegenüber CNN in einer Bürgersprechstunde, dass das Material "automatisch freigegeben" wurde, als er es an sich nahm.
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Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass Trump das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Freigabe von Dokumenten befolgt hat. Klar ist: Vor Gericht haben seine Anwälte es bisher vermieden, zu sagen, ob Trump die von ihm aufbewahrten Unterlagen freigegeben hat.
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