Trump rudert zurück: Wichtige Zusage wohl aus Shutdown-Deal gestrichen
Nach 43 Tagen ist der längste Shutdown in der US-Geschichte vorbei. Donald Trump hat am Mittwochabend (Ortszeit) den Übergangshaushalt unterschrieben – ein Schritt, der Millionen Amerikaner:innen wieder an Gehälter, Lebensmittelhilfe und funktionierende Behörden heranführt. Zuvor hatten beide Kammern des Kongresses das Paket knapp beschlossen.
Doch kaum ist der Stillstand aufgehoben, wird klar: Ein entscheidendes Zugeständnis an die Demokraten steht offenbar nicht mehr im Deal. Ausgerechnet ein hochrangiger Republikaner legt offen, dass Trump einen der zentralen Punkte nie umzusetzen plante.
Demokraten halfen beim Durchbruch – trotz Widerstands in der Partei
Um die Regierung wieder handlungsfähig zu machen, stimmten im Senat sieben Demokraten und ein unabhängiger Senator zusammen mit den Republikanern für den Übergangshaushalt. Auch im Repräsentantenhaus votierten mehrere Demokraten dafür. Der Kompromiss gilt bis Ende Januar. Danach könnte er wieder in einen neuen Shutdown münden.
Kern des Deals war neben der vorläufigen Finanzierung ein politischer Tausch: keine neuen Kündigungen im öffentlichen Dienst, Nachzahlungen für Beschäftigte, die ohne Bezahlung weitergearbeitet hatten, und besonders wichtig: Entlassene Angestellte sollten ihre Jobs zurückbekommen. Genau diese Zusage wird nun offenbar vollständig kassiert, wie aus einem Interview des Maga-freundlichen Podcasts "Hot Talk With the Ox" laut "The Daily Beast" hervorgeht.
Republikaner Tom Emmer: Trump holt die Beschäftigten nicht zurück
In dem Gespräch, das kurz vor dem Votum im Repräsentantenhaus aufgezeichnet wurde, erklärte Tom Emmer, ein führender Republikaner im Repräsentantenhaus, offen, dass die entlassenen Mitarbeiter:innen nicht zurückkehren werden. Über Trump sagte Emmer wörtlich: "Er wird die Leute nicht zurückholen, die sie entlassen haben." Dann legte er nach: "Sie waren unnötig, sonst wären sie noch da. Also kommen sie nicht zurück."
Damit widerspricht Emmer direkt dem, was demokratische Unterhändler als entscheidenden Punkt des Kompromisses kommuniziert hatten.
Emmer räumte lediglich ein, dass jene Beschäftigten, die während des Shutdowns beurlaubt waren, ihre Arbeit wieder aufnehmen dürfen: "Sie werden wieder zur Arbeit kommen und sie werden bezahlt werden. Sie bekommen ihre rückständige Bezahlung ... für die 40 Tage."
Für die mehreren Tausend Menschen, die im Zuge des Shutdowns tatsächlich gekündigt wurden, gibt es laut Emmer aber keine Rückkehr. Auf eine Anfrage reagierte das Weiße Haus dem Bericht zufolge nicht.
Trump sah im Shutdown eine "Chance" für Stellenstreichungen
Trump selbst hatte den Shutdown Anfang Oktober als Hebel genutzt, um den Staatsapparat massiv umzubauen. Auf Truth Social schrieb er am 2. Oktober über ein Treffen mit dem ultrakonservativen Strategen Russell Vought: "Ich kann nicht glauben, dass die radikalen linken Demokraten mir diese beispiellose Gelegenheit gegeben haben."
Vought – in Washington als "Sensenmann" bekannt – leitete am 10. Oktober schließlich die große Entlassungswelle ein. Auf X postete er: "The RIFs have begun." ("Die Personalreduzierungen haben begonnen.")
Betroffen waren rund 4000 Mitarbeiter:innen unter anderem in: Heimatschutz, Bildung, Handel, Gesundheit, Wohnungsbau und dem Finanzministerium.
Im Interview wurde Emmer direkt gefragt, ob Teile des Vought-Plans rückgängig gemacht würden. Seine Antwort: "Alles, was sie getan haben, bleibt bestehen." Er schob zudem den Shutdown den Demokraten in die Schuhe.
Zum Shutdown war es gekommen, weil sich Republikaner und Demokraten seit dem 1. Oktober nicht auf einen neuen Bundeshaushalt einigen konnten. Ohne verabschiedetes Budget fließt in den USA kein Geld, Behörden stellen dann Dienste ein, Mitarbeiter:innen werden nicht bezahlt, Sozialprogramme wie die Lebensmittelhilfe "Food Stamps" stoppen.
Genau das passierte: Millionen Menschen warteten vergeblich auf Unterstützung, Tausende Flüge wurden wegen Personalmangels gestrichen. Mit 43 Tagen wurde dieser Stillstand zum längsten Shutdown in der US-Geschichte.