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Die Lage in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien spitzt sich offenbar zu. Aber wo liegt das überhaupt und was genau geht dort vor? Transnistrien selbst sieht sich als unabhängigen Staat an, nach Moldau gibt es eine Grenze. Bisher hat kein UN-Mitgliedsstaat die abtrünnige Separatistenregion anerkannt. Der Konflikt besteht seit 1990 – seit dem Fall der Sowjetunion. 1992 kam es zu kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Moldau und Transnistrien.
Kürzlich berief Separatistenführer Wadim Krasnoselski laut einer Pressemitteilung seines Büros einen Abgeordnetenkongress ein. Das Institute for the Study of War (ISW) warnte darauf, dass dabei ein Referendum über den Beitritt des Separatistengebietes zu Russland beschlossen werden könnte.
Der Kongress der "Abgeordneten aller Ebenen von Transnistrien" soll demnach am 28. Februar in Tiraspol stattfinden. Das verkündete die russische staatliche Nachrichtenagentur "Tass" unter Berufung auf eine Mitteilung des transnistrischen Parlaments.
Nun kommt die nächste Nachricht: Pro-russische Separatisten bitten Moskau um "Schutz" gegenüber Moldau.
Bei einem Sonderkongress in Tiraspol beschließen die Behördenvertreter:innen von Transnistrien am Mittwoch eine entsprechende Erklärung, wie russische Nachrichtenagenturen und lokale Medien melden. Zur Begründung wird unter anderem wirtschaftlicher Druck durch Moldau genannt. Der transnistrische Präsident Krasnoselski spricht von einer "Politik des Genozids" seitens Moldaus. Diese werde angeblich durch wirtschaftlichen, "physischen", rechtlichen und sprachlichen Druck ausgeübt.
In der am Mittwoch verabschiedeten Resolution wird Moskau darum gebeten, "Maßnahmen einzuleiten, um Transnistrien angesichts des zunehmenden Drucks durch Moldau zu verteidigen". Moldau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein "Ghetto" zu verwandeln. Die Separatisten machten indes keine näheren Angaben dazu, welche Art von Hilfe sie aus Moskau erhoffen.
Aber: Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten.
Damals nutzte Moskau die "Bitte" als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine. Die von pro-russischen Separatisten kontrollierte selbsternannte Republik Transnistrien liegt im Südwesten Moldaus an der Grenze zur Ukraine. Das ukrainische Militär befürchtet, dass Russland von Transnistrien aus in Richtung der nahen südwestukrainischen, am Schwarzen Meer gelegenen Hafenstadt Odessa angreifen könnte.
Transnistrien hat heute eine eigene Währung, eigene Sicherheitskräfte und eigene Pässe. In dem völkerrechtlich zu Moldau gehörenden, aber von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiet sind rund 1500 russische Soldaten stationiert. Die meisten Menschen in Transnistrien sind russischsprachig, viele von ihnen haben auch die moldauische, russische oder ukrainische Staatsbürgerschaft.
Die Regierung von Moldau und die EU werfen Russland vor, Moldau destabilisieren zu wollen. Das früher im Machtbereich Moskaus gelegene Land hat sich inzwischen entschlossen dem Westen zugewandt.
Moldau will seinem Nachbarland Rumänien als Mitglied der Europäischen Union nachfolgen, im Juni 2022 erhielt es den Status eines EU-Beitrittskandidaten. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Anzeichen wachsender Spannungen im Konflikt um Transnistrien gegeben.
Die Separatisten wenden sich neben Russland auch an die OSZE, das Europäische Parlament, das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen mit der Bitte, "Provokationen" zu verhindern, die zu einer "Eskalation der Spannungen" führen könnten. Die Regierung von Moldau hatte zuvor erklärt, die Lage scheine aus ihrer Sicht derzeit "ruhig" zu sein. Trotz einer "erneuten Kampagne, die darauf abzielt, Hysterie in der Gesellschaft zu erzeugen", bestehe "keine Gefahr einer Eskalation".
Moskau nennt "Schutz" der Bewohner Transnistriens hingegen eine "Priorität". Russische Nachrichtenagenturen zitieren am Mittwoch das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten".
(Mit Material der afp)
