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Auch fast zwei Jahre nach Beginn der Invasion Russlands in der Ukraine ist kein Ende des Krieges in Sicht. Beide Seiten verzeichnen massive Verluste und haben Probleme damit, ausreichend Nachschub an Soldat:innen und Material zu gewinnen. Wie verschiedenste Berichte zeigen, sorgen Maßnahmen der Regierungen zur Rekrutierung von Menschen zum Einsatz im Krieg immer wieder für Unmut – sowohl in Moskau, als auch in Kiew. Denn angesichts des Kriegsalltags schwindet die Moral der Soldat:innen.
Wegen der hohen Verluste erhitzt derzeit die Debatte über einen Gesetzentwurf in der Ukraine die Gemüter. Innerhalb der Regierung ist man sich darüber uneins. Er wird heiß diskutiert.
Kriegsmüdigkeit macht sich breit. Viele Soldat:innen sind seit zwei Jahren quasi im Dauer-Einsatz. Wenn sie ihre Familien besuchen, dann nur für kurze Zeit. Zahlreiche Menschen sind bei Gefechten bereits gestorben. Wegen der schwierigen Situation an der Front braucht die Ukraine aber die Soldat:innen. Abgezogen werden können sie nicht so ohne Weiteres, wie es aus ukrainischen Quellen heißt. Deshalb will die Regierung eine Lösung finden, um wie geplant 500.000 neue Menschen für den Einsatz rekrutieren zu können.
Die Rechnung macht sie dabei ohne weite Teile der Bevölkerung.
Viele Wehrpflichtige haben bereits das Land verlassen oder sich durch Schmiergeldzahlungen gedrückt, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete. Das Problem und die Berichte darüber erregten so viel Aufsehen, dass sich Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits im August zum Handeln gezwungen sah: Er entließ die Chefs aller Rekrutierungsbüros auf einen Schlag. Frauen und andere Familienangehörige protestierten für die Demobilisierung ihrer Männer, Brüder und Söhne.
Nun will Selenskyj zur Tat schreiten: mit einem Gesetzentwurf. Dieser sieht aktuell die Änderung von Rechtsakten der Mobilmachung vor. Aber auch Umstellungen in Sachen militärische Registrierung und Militärdienst soll es demnach geben. So könnte das Wehrpflichtalter laut Entwurf von 27 auf 25 gesenkt und Vorladungen digital statt wie bisher in Papierform zugestellt werden.
Wer sich weigert, seinen Wehrdienst anzutreten, dem drohen laut "Frankfurter Rundschau" zudem schärfere Konsequenzen und die Eintragung in ein Schuldnerregister. Außerdem dürften demnach nur noch Vollzeit-Studenten von der Wehrpflicht befreit werden, heißt es in ukrainischen Medienberichten. Ins Ausland geflohene ukrainische Wehrpflichtige sollen stärker unter Druck gesetzt werden, damit sie zurückkehren.
Aber auch Positives soll der Gesetzentwurf bringen, vor allem für bereits dienende Soldaten: Er ermöglicht die Demobilisierung für Armeeangehörige, wenn sie drei Jahre am Stück an der Front gewesen sind oder aus Kriegsgefangenschaft heimkehren.
Doch es hagelt reichlich Kritik. Zahlreiche Abgeordnete wollen den Entwurf so nicht zulassen. So hat die Opposition verlauten lassen, nicht für den Entwurf stimmen zu wollen. Auch Oleksandr Zavitnevic, der Vorsitzende des Ausschusses für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienste des Parlaments will Änderungen an dem Gesetzesentwurf.
Viele Mitglieder des Verteidigungsausschusses seien gegen den Entwurf. Der Menschenrechtsbeauftragte des Parlaments, Dmytro Lubynetz, hatte bereits zuvor den Plan kritisiert, wie er gegenüber der "Ukrainska Pravda" verlauten ließ. Sein Argument: Bestimmte Aspekte stünden mit den Bestimmungen der Verfassung in Konflikt.
