Ukraine-News: China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin kontert die amerikanischen Vorwürfe.Bild: kyodo / dpa

China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine dauern die Gefechte an – und sind derzeit besonders heftig. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an. Beide Seiten berichten von hohen Verlusten.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.

In unserem Newsblog erfährst du alles Wichtige zu den neuesten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine.

20. Februar

17.05 Uhr: Nawalny fordert Abzug russischer Truppen aus Ukraine

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine sowie eine unabhängige Untersuchung von Kriegsverbrechen und die Anerkennung der Grenzen der Ukraine von 1991 gefordert, also inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. In der Vergangenheit war Nawalny unter anderem von ukrainischen Aktivisten teils dafür kritisiert worden, dass er in ihren Augen die Einverleibung der Krim nicht klar genug verurteilte.

Nawalny fordert den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.Bild: Russian Federal Penitentiary Service / Alexander Zemlianichenko

15.01 Uhr: China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine "rote Linie", Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.

China werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren, sagte Außenamtssprecher Wang in Peking. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". Washington müsse "ernsthaft" über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, um "die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern" sowie damit aufhören, "Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten".

14.27 Uhr: Russland war vorab informiert über Bidens Besuch in Kiew

Die USA haben Russland nach eigenen Angaben vorab über den Besuch von Präsident Joe Biden in der ukrainischen Hauptstadt Kiew informiert. US-Sicherheitsberater Jake Sullivan machte am Montag bei einem Telefonat mit Journalisten keine Angaben dazu, was genau Inhalt der Information war und wie die Russen antworteten. "Aber ich kann bestätigen, dass wir diese Information zur Verfügung gestellt haben", sagte Sullivan. Das sei einige Stunden vorher geschehen.

Der US-Präsident Joe Biden ist zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Ukraine gereist.Bild: IMAGO/APAimages

Die US-Seite machte zunächst keine Angaben dazu, wie Biden nach Kiew kam. Gewöhnlich reisen Staatsgäste in Kriegszeiten mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt. Allerdings solle es nach Freigabe der entsprechenden Informationen durch die Sicherheitsdienste später noch Angaben zur Reiseroute geben, hieß es aus der Delegation.

Präsident Joe Biden hat in Kiew Amerikas Solidarität mit der Ukraine verdeutlicht. Bild: IMAGO/APAimages

10.59 Uhr: Biden kündigt in Kiew weitere Waffenlieferungen an

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen ist US-Präsident Joe Biden am Montag zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. Vor einem angekündigten Besuch in Polen kam Biden am Vormittag mit seiner Delegation in der Hauptstadt Kiew an. Er traf auch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Beide gedachten gemeinsam der ukrainischen Gefallenen. Während des Aufenthalts gab es Luftalarm. Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Überfalls ist dies für Biden der erste Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Aus Sicherheitsgründen wurde die Reise lange Zeit geheimgehalten.

Biden sagte demnach, er werde die Lieferung weiterer Waffen ankündigen, darunter Artilleriemunition, Panzerabwehr-Systeme und Überwachungsradare zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung gegen Luftangriffe. Selenskyj nannte den Besuch seines US-Kollegen ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

07.11 Uhr: USA fürchten chinesische Unterstützung Russlands

Indes hat sich die US-Regierung besorgt über mögliche Waffenlieferungen Chinas an Russland gezeigt. Die USA hätten Informationen, nach denen China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag im US-Fernsehen. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Auch Munition würde in diese Kategorie fallen, erläuterte Blinken.

Welche konkreten Hinweise dieser Erkenntnis zugrunde liegen, sagte er nicht. Er habe Chinas oberstem Außenpolitiker Wang Yi klargemacht, dass derartige Unterstützung ein ernsthaftes Problem für die Beziehungen zwischen den USA und China darstellten. Laut Blinken ist bereits bekannt, dass chinesische Firmen Russland mit "nicht-tödlichem" Gerät unterstützten. Dazu zählen einem Bericht des "Wall Street Journal" zufolge zum Beispiel auch kommerzielle Drohnen des Herstellers DJI.

19. Februar

15.24 Uhr: Schweden gegen frühere Nato-Aufnahme Finnlands

Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat davor gewarnt, Finnland früher in die Nato aufzunehmen als sein eigenes Land. Aus strategischen Gründen sollten beide Mitgliedsanträge gleichzeitig ratifiziert werden, sagte Kristersson der Zeitung "Financial Times". "Die sehr enge militärische Zusammenarbeit zwischen Schweden und Finnland (...) würde deutlich komplizierter, wenn wir als Mitglieder getrennt würden." Man habe den Aufnahmeprozess gemeinsam begonnen und sollten ihn gemeinsam beenden.

Die beiden nordischen Länder hatten im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Aufnahme in die westliche Allianz beantragt. Den Beitritt müssen alle Mitglieder ratifizieren, doch die Türkei blockiert bislang. Präsident Recep Tayyip Erdogan begründet dies vor allem mit einer vermeintlichen Unterstützung für Terroristen in Schweden. In Finnland ist nun eine Debatte im Gang, ob man auf den Nachbarn warten soll oder nicht.

14.53 Uhr: Kadyrow lobt russische Wagner-Söldner - will eigene Truppe aufbauen

Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat die russische Söldnertruppe Wagner und deren Chef Jewgeni Prigoschin für ihren Einsatz in der Ukraine gelobt. Die Wagner-Einheiten erzielten "beeindruckende Erfolge", schrieb Kadyrow am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Er erklärte weiter, dass er eine eigene professionelle Söldnertruppe aufbauen wolle, wenn er einmal kein staatliches Amt mehr habe.

Ramsan Kadyrow ist Machthaber der russischen Provinz Tschetschenien.Bild: AP / -

Russland setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine auch Einheiten aus Tschetschenien ein. Sie gehören formal zu Polizei und Nationalgarde, folgen aber faktisch vor allem Kadyrows Kommando.

14.20 Uhr: Ukrainische Parlamentarier boykottieren OSZE-Versammlung

Ukrainische Abgeordnete werden die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am 23. und 24. Februar in Wien wegen der Teilnahme Russlands boykottieren. Das sagte eine Delegierte, Jewhenija Krawtschuk von der Präsidentenpartei Diener des Volkes, am Sonntag im ukrainischen Fernsehen. "Wir werden nicht an den offiziellen Veranstaltungen der Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, an keiner einzigen", erklärte sie.

Die OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation.Bild: www.imago-images.de / imago images

Trotzdem werde man nach Wien fahren und mit Partnern beraten, wie die OSZE aus ihrer Krise herauskommen könne. Die 1995 gegründete OSZE ist die größte europäische Sicherheitsorganisation. Sie ist aber durch Russlands Angriff auf die Ukraine blockiert. Die jetzige Tagung fällt mit dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine zusammen, die am 24. Februar 2022 begann. Generell hat sich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid gegen einen Ausschluss Russlands aus der Organisation ausgesprochen, um diplomatische Kanäle offenzuhalten.

08.36 Uhr: EU verurteilt Bemühungen des IOC um Russland und Belarus

Die Europäische Union (EU) hat das Internationale Olympische Komitee (IOC) dafür verurteilt, Wege für russische und belarussische Athleten zu erkunden, um an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris teilzunehmen. Eine entsprechende Resolution wurde mit 444 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 37 Enthaltungen angenommen. Dies berichtet der Branchendienst insidethegames.biz. In dem Antrag wurde festgehalten, dass eine Teilnahme von Aktiven aus den beiden Ländern, ob neutral oder nicht, "der facettenreichen Isolation dieser Länder zuwiderläuft und von beiden Regimes für Propagandazwecke benutzt wird". Die Resolution markiert den bevorstehenden einjährigen Jahrestag des Krieges, der mit der Invasion Russlands am 24. Februar 2022 begann.

Die EU und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben dem IOC eine Abfuhr erteilt. Bild: www.imago-images.de / imago images

Auf seiner Deutschland-Reise Ende Januar hatte Präsident Thomas Bach die IOC-Pläne verteidigt und dabei mit den Menschenrechtsanforderungen der Olympischen Charta wie auch der Vereinten Nationen argumentiert. Athleten "aufgrund ihres Passes auszuschließen", verstoße gegen die Prinzipien. Bach stützte sich dabei auf eine "überwiegende Mehrheit", die er in der Olympischen Bewegung nach "Konsultationsgesprächen" ausgemacht habe. Ende Februar 2022 hatte das IOC den internationalen Verbänden empfohlen, Sportler aus Russland und Belarus von Wettkämpfen auszuschließen.

08.13 Uhr: "The Observer": Viele Szenarien für Ende des Ukraine-Kriegs

Die britische Sonntagszeitung "The Observer" kommentiert den Verlauf des Kriegs in der Ukraine: "Dunkle Wolken hängen über diesem Kampf um Leben und Tod, der nun ins zweite Jahr geht. Die westlichen Waffen kommen weiterhin nur langsam an. Es gibt immer noch keine Kampfflugzeuge. Gleichzeitig nehmen die politischen Spannungen zu. Obwohl US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag in Warschau den Jahrestag des Krieges begehen wird, den Löwenanteil der Waffen und der Hilfe für die Ukraine bereitgestellt hat, waren sowohl er als auch die Nato bei der Konfrontation mit Russland zu zurückhaltend. (...) Trotz des heftigen Drucks aus Osteuropa beharrt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner vorsichtigen Haltung. Die meisten Deutschen sind inzwischen für Friedensgespräche, selbst wenn diese mit territorialen Zugeständnissen verbunden sind.

"The Observer" kommentiert u.a. Scholz' vorsichtige Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen.Bild: dpa / Peter Kneffel

Die breitere Debatte dreht sich darum, wie dieser Krieg endet. Darüber gibt es noch keine Einigkeit. Zu den Zukunftsszenarien gehören ein ukrainischer Sieg und/oder Russlands Zusammenbruch im Stil von 1917, eine totale Niederlage der Ukraine, eine Eskalation, die zu einem direkten Nato-Russland-Konflikt in Europa führt, eine Ausweitung des Krieges auf das ganze Land oder ein eingefrorener Konflikt - faktisch eine Pattsituation - ähnlich der Situation nach Russlands Einmarsch auf der Krim und im Donbass 2014."

08.00 Uhr: Bundesagentur: Ukraine-Flüchtlinge entlasten Arbeitsmarkt massiv

Rund ein Jahr nach dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine geht die Bundesagentur für Arbeit von einer deutlichen Entlastung für den deutschen Arbeitsmarkt durch Flüchtlinge aus dem Land aus. Schon jetzt seien seit Beginn des Krieges rund 65 000 Ukrainerinnen und Ukrainer mehr sozialversicherungspflichtig beschäftigt als vor Beginn der Kämpfe, sagte Daniel Terzenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur, der Deutschen Presse-Agentur in Nürnberg.

Hinzu kämen 21 000 Ukrainerinnen und Ukrainer in Minijobs. Sie alle trügen zur Bekämpfung des Personalmangels in der deutschen Wirtschaft bei. "Der deutsche Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig", sagte Terzenbach. Er erwartet, dass die Zahl der Beschäftigten aus der Ukraine in den nächsten Wochen und Monaten deutlich steigen werde - dann, wenn die Frauen und Männer die Integrations- und Berufssprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge absolviert hätten.

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(nik/mit Material von dpa/AFP)