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Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Krieges in der Ukraine dauern die Gefechte an – und sind derzeit besonders heftig. Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an. Beide Seiten berichten von hohen Verlusten.
Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarsches hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Geschwindigkeit bei der Militärhilfe für sein angegriffenes Land gepocht.
In unserem Newsblog erfährst du alles Wichtige zu den neuesten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine im Krieg gegen Russland angekündigt. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren", sagte Sunak am Samstag. "Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details dazu nannte er nicht.
Sunak betonte, Großbritannien und seine Alliierten wollten der Ukraine helfen, "die fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme" zu erhalten und eine moderne Luftwaffe aufzubauen. Der einzige Weg, das durch Russland ausgelöste Leiden zu beenden, sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Die Ukraine habe jedes Recht, sich zu verteidigen, dafür benötige sie Panzer, Flugabwehr und Artillerie. Waffen mit größerer Reichweite würden zudem bei einer Gegenoffensive helfen, um besetze Gebiete zurückzuerobern, sagte Sunak.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Ankündigung eines Friedensplans für die Ukraine begrüßt. Es sei gut, wenn China "eine Verantwortung sieht, für den Weltfrieden einzustehen", sagte die Grünen-Politikerin am Samstag vor Journalisten am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Auf die Frage, welche Chancen sie einem solchen chinesischen Friedensvorstoß gebe, ergänzte Baerbock: "Wenn man das ganze Jahr für Frieden arbeitet, muss man jede Chance auf Frieden nutzen."
Der oberste chinesische Außenpolitiker Wang Yi hatte zuvor auf der Sicherheitskonferenz einen Vorschlag für politische Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Ukraine angekündigt. Für eine sicherere Welt seien "die Prinzipien der UN-Charta etwas, das wir hochhalten müssen", erklärte er.
In der Debatte um eine Wiederzulassung russischer Sportler hat der frühere Box-Weltmeister Wladimir Klitschko den IOC-Chef Thomas Bach aufgefordert, sich selbst erneut ein Bild vom Krieg in der Ukraine zu verschaffen. "Herr Bach sollte nach Butscha fahren. Es ist an der Zeit, dass er die Propaganda aus Moskau mit der Realität vor Ort vergleicht", sagte Klitschko in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
In dem Kiewer Vorort Butscha waren nach dem Abzug russischer Truppen Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden - teils mitten auf der Straße, mit Folterspuren und auf dem Rücken gefesselten Händen. "Das sind die Bilder, um deren Konsequenzen es geht", mahnte Klitschko.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) warnt weiterhin vor der Gefahr eines Atomunfalls in der Ukraine. Das stark erhöhte Risiko eines nuklearen Unfalls mit erheblichen Folgen bestehe fort, solange der Krieg dauere, sagte BfS-Präsidentin Inge Paulini der Deutschen Presse-Agentur. "Ein Jahr nach Beginn des Angriffskrieges scheint diese Gefahr schon wieder in den Hintergrund des öffentlichen Bewusstseins zu rücken."
Im Zuge der am 24. Februar 2022 begonnenen russischen Invasion war auch immer wieder das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja beschossen worden. Das Drängen auf eine Sicherheitszone rund um das Atomkraftwerk hält Paulini für richtig. Die Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus müssten geschützt werden, sagte die BfS-Präsidentin. Dies wurde auch von der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA gefordert.
Die Regierung in Kiew hat angesichts der schweren Kämpfe in der ostukrainischen Stadt Bachmut alle dort noch ausharrenden Zivilisten zur Flucht aufgerufen. "Wenn Sie zurechnungsfähige, gesetzestreue und patriotische Bürger sind, sollten Sie sofort die Stadt verlassen", appellierte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschukin am Freitag an die vermutlich nur noch wenige Tausend Verbliebenen. Die russische Armee und Söldner der Wagner-Miliz rennen seit Monaten unter schweren Verlusten gegen die ukrainischen Verteidiger der fast völlig zerstörten Stadt an.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum Auftakt der 59. Münchner Sicherheitskonferenz Deutschlands Partner dazu gedrängt, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Er werde auch in München "intensiv" dafür werben, "dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", sagte Scholz am Freitag bei seiner Rede im Hotel Bayerischer Hof. Deutschland werde dazu beitragen, "unseren Partnern diese Entscheidung zu erleichtern", etwa durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten, oder durch Unterstützung bei Nachschub und Logistik.
Der Bundeskanzler verteidigte die Panzerlieferungen an die Ukraine gegenüber Bedenken aus Deutschland. Es seien "nicht unsere Waffenlieferungen", die den Krieg verlängerten. Je früher der russische Präsident Wladimir Putin einsehe, "dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen", sagte Scholz. Dieses Ziel, welches auch das der Ukraine sei, "verfolgen wir in großer europäischer, transatlantischer und internationaler Einigkeit".
Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: Wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.
Minsk ist eng mit Moskau verbündet. In den vergangenen Monaten hatten die Befürchtungen zugenommen, dass Belarus in den Ukraine-Konflikt eintreten und an Moskaus Seite kämpfen könnte. Das Land hatte Russland bereits erlaubt, belarussisches Staatsgebiet als Ausgangspunkt für die Ukraine-Offensive im vergangenen Jahr zu nutzen.
Im Oktober hatte Belarus die Bildung einer gemeinsamen regionalen Truppe mit Russland angekündigt; mehrere Tausend russische Soldaten waren in Belarus eingetroffen. Mitte Januar begannen die beiden Länder gemeinsame Militärübungen der Luftwaffe. Die G7-Gruppe wichtiger Industrienationen hatte Belarus im Dezember mit schweren Sanktionen im Falle eines aktiven Eingreifens in den Ukraine-Konflikt gedroht.
Selensykyj, vor seiner Präsidentschaft selbst Schauspieler, verwies in seiner Rede zur Eröffnung der diesjährigen Berlinale auf die symbolische Bedeutung des Potsdamer Platzes, wo einst die Berliner Mauer "zwischen der freien Welt und Totalitarismus" verlaufen sei. Heute wolle Russland eine "Mauer in der Ukraine bauen", warnte er. "Eine Mauer zwischen Freiheit und Sklaverei".
Gut eine Woche sind Filmschaffende aus der ganzen Welt in Berlin zu Gast. Insgesamt werden 283 Beiträge aus 67 Ländern zu sehen sein. 15 Filme feiern zudem Weltpremiere in Berlin, darunter die Dokumentation "Superpower" über den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Sean Penn und Aaron Kaufman fingen mit den Dreharbeiten zu ihrem Film zwar Anfang 2021 an, waren aber auch im Februar 2022 in Kiew, als die russische Invasion begann. Penn sprach zu Beginn der Gala mit bewegter Stimme über die Ukraine, wo sich binnen eines Jahres "alles verändert" habe.
Russland und die Ukraine haben kurz vor dem ersten Jahrestag des Kriegsbeginns erneut Gefangene ausgetauscht – jeweils 101 Männer. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge sind unter den Ukrainern auch 63 Kämpfer aus dem lange umkämpften Stahlwerk Asow in der Stadt Mariupol. "Ihre Verwandten haben so lange auf sie gewartet", sagte der Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium in Moskau die Freilassung von 101 Russen gemeldet. Sie seien mit Flugzeugen nach Moskau gebracht worden.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet, dass die von Deutschland zugesagten Schützen- und Kampfpanzer bereits im kommenden Monat in der Ukraine sein werden. "Ich gehe davon aus, dass unsere Leoparden und Marder noch im März in der Ukraine zum Einsatz kommen", schrieb Zorn am Donnerstag auf Twitter. Mitgeliefert würden dabei auch Ersatzteilpakete und die nötige Munition.
"Wenn wir uns entscheiden, ein Waffensystem zu liefern, dann machen wir es auch nachhaltig", schrieb Zorn. Deutschland hatte Anfang Januar nach langem Zögern 40 Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Sie kommen aus Industriebeständen. Ende Januar kündigte die Bundesregierung dann an, auch 14 moderne Leopard-2-Kampfpanzer der Bundeswehr abzugeben.
Die Ukraine will Medienberichten zufolge Teile ihrer Energie-Infrastruktur wegen des andauernden russischen Raketenbeschusses in unterirdische Bunker verlagern. In einem Pilotprojekt sollen zwei der insgesamt 90 großen Umspannwerke im Land unter die Erde verlegt werden, schrieb die ukrainische Forbes-Ausgabe in einem Bericht, der am Donnerstag auch von anderen Medien aufgenommen wurde. Die Bunker sollen die Anlagen vor direkten Raketentreffern schützen.
Das Problem sind demnach die hohen Kosten. Umspannwerke sind nötig, um den Strom vom Kraftwerk unter möglichst geringen Energieverlusten zum Verbraucher zu bringen. Der Bau eines Umspannwerks kostet nach Angaben von Juri Kasitsch, dem ehemaligen Direktor des Stromversorgers Ukrenerho, etwa 30 Millionen Euro. Bei einer Verlegung der teilweise großen Anlagen unter die Erde sind es 20 bis 25 Prozent mehr. Bei 90 großen Umspannwerken belaufen sich die Kosten demnach auf mehr als drei Milliarden Euro.
Über der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind Angaben der Behörden zufolge gleich mehrere mutmaßliche Spionageballons entdeckt worden. Die ukrainische Luftwaffe habe "rund sechs feindliche Luftziele" registriert und teils abgeschossen, teilte die Kiewer Militärverwaltung am Mittwoch auf Telegram mit. Ersten Erkenntnissen zufolge handele es sich um im Wind schwebende Ballons, die mit Reflektoren oder Geheimdienstausrüstung ausgestattet sein könnten, hieß es weiter.
Möglicherweise hätten die Russen die Ballons losgeschickt, um mit ihrer Hilfe ukrainische Flugabwehr-Stellungen ausfindig zu machen. Um genauere Informationen zu erhalten, werden die abgeschossenen Objekte den Behördenangaben zufolge nun gründlich untersucht.
Deutschland kann sein Kampfpanzer-Versprechen an die Ukraine vorerst nicht im angekündigten Umfang erfüllen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Mittwoch nach Gesprächen am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel, es sei "ein halbes Bataillon" Leopard-2-Panzer zusammengekommen. Dazu zählten die von der Bundesregierung zugesagten 14 Panzer des neueren Typs A6 sowie drei weitere von Portugal.
Deutschland hatte Ende Januar als Ziel ausgegeben, der Ukraine ein ganzes Bataillon mit 30 bis 31 Kampfpanzern zur Verfügung zu stellen. Polen will ein weiteres Bataillon mit Leopard-2-Panzern eines älteren Typs liefern.
Knapp ein Jahr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Nato-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben aufgerufen. Es werde künftig "nicht reichen", bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben, betonte der SPD-Politiker am Mittwoch am Rande des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Pistorius teilt nach eigenen Worten die Auffassung von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der das Zwei-Prozent-Ziel beim nächsten Gipfeltreffen im Juli als neue "Untergrenze" festlegen will.
Sich dem Zwei-Prozent-Ziel lediglich von unten "annähern zu wollen, wird nicht reichen", sagte Pistorius. "Es muss die Basis sein für alles Weitere." Der Verteidigungsminister nahm erstmals seit seinem Amtsantritt vor gut drei Wochen an einem Nato-Rat im Brüsseler Hauptquartier teil. Er schlug einen deutlich offensiveren Ton an als seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD), die seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine in der Kritik gestanden hatte und schließlich nach einem umstrittenen Silvestervideo zurückgetreten war.
Zuletzt hat Russland mit Bodenoffensiven massive Verluste einstecken müssen. Nun zieht Putin offenbar seine Luftstreitkräfte an der Grenze zur Ukraine zusammen, wie die "Financial Times" mit Berufung auf zwei Insider berichtet. Demnach befürchten westliche Geheimdienste eine große Luftoffensive in der Ukraine. Laut Bericht sagte einer der Insider: "Die russischen Bodentruppen sind größtenteils aufgebraucht. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass sie den Krieg in einen Luftkampf verwandeln wollen." Er glaubt, dass die Ukraine nun Luftverteidigungssysteme benötige, ebenso wie Massen an Munition.
Der Bericht widerspricht jedoch den Aussagen des US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag. Er rechnet demnach derzeit nicht mit einem großen russischen Luftangriff.
Eine mögliche Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe unterdessen weiter offen. "Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin nach Beratungen der sogenannten Ramstein-Gruppe. Dabei wolle er es belassen.
Austin betonte allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagte er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.
Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Mittwoch zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Zudem soll vor allem an der Ostflanke die Luftverteidigung verbessert werden.
Weitere Themen sind gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau der Waffen- und Munitionsbestände, die Entwicklung der Verteidigungsausgaben und mögliche Reaktionen auf die mutmaßliche Sabotage der Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee. Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bereits am Montag den Aufbau einer Koordinierungszelle für den zusätzlichen Schutz kritischer Infrastruktur unter Wasser angekündigt. Dazu werden neben Pipelines auch Datenkabel gezählt.
Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe "nicht ganz so berauschend aus – um es vorsichtig zu formulieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag am Rande eines Treffens der internationalen Kontaktgruppe für Waffenlieferungen an die Ukraine.
Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.
Am Dienstag steht bei der Nato die weitere militärische Unterstützung für Kiew im Fokus. Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs beraten die Ukraine und ihre Verbündeten im Brüsseler Nato-Hauptquartier ab 10 Uhr darüber. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin leitet die Debatte der sogenannten Ramstein-Gruppe. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow dürfte die Alliierten dabei erneut zur Lieferung von Kampfjets drängen. Resnikow reist persönlich an.
Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird erstmals seit seinem Amtsantritt in Brüssel erwartet. Er nimmt ab Dienstagnachmittag zudem an den Beratungen der 30 Nato-Staaten und der Beitrittsanwärter Schweden und Finnland teil (ab 17 Uhr). Bei dem Treffen geht es bis Mittwoch um eine erhöhte Zielmarke für die Verteidigungsausgaben und eine gesteigerte Rüstungsproduktion.
Vor den Beratungen hat Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt, dass die Bereitstellung von Kampfjets für die Bundesregierung derzeit kein Thema sei. "Das ist keine Debatte, die wir führen", wiederholte die Grünen-Politikerin am Montag bei einem Besuch in der finnischen Hauptstadt Helsinki.
Am Dienstag soll es in der Ukraine den dritten Tag in Folge keine regionalen Stromverbrauchslimits geben. Dem staatlichen Netzbetreiber Ukrenerho zufolge sei dies darauf zurückzuführen, dass alle unter ukrainischer Kontrolle stehenden neun Atomkraftwerksblöcke liefen. Zusätzlich seien ungenutzte Blöcke von Wärmekraftwerken in Betrieb, und aufgrund gut gefüllter Flüsse würden auch die Wasserkraftwerke mehr Strom als gewöhnlich liefern. Nach Angaben des Chefs des Kiewer Stromanbieters Yasno, Serhij Kowalenko, sind vereinzelte Stromabschaltungen in der Hauptstadt auf Netzengpässe zurückzuführen.
Insbesondere rund um die Stadt Bachmut im östlichen Gebiet Donezk dauern die schweren und äußerst blutigen Kämpfe an. Das Verteidigungsministerium in Moskau bekräftigte am Montag, russische Kämpfer hätten den Bachmuter Vorort Krasna Hora eingenommen. Am Vortag hatte bereits die russische Privatarmee Wagner die Einnahme der Siedlung für sich beansprucht. Aus der Ukraine gab es dafür bislang allerdings keine Bestätigung. Bei russischem Beschuss des Gebiets Cherson starben der ukrainischen Militärverwaltung zufolge eine Frau und ein Mann. Unabhängig zu prüfen waren die Angaben nicht.
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(ast / mit Material von dpa/AFP)
