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Die Lage in der ostukrainischen Stadt Bachmut spitzt sich zu. Seit Monaten ist die Stadt heftig umkämpft. Laut der russischen Söldnergruppe Wagner ist der Ort nun umzingelt. Auch aus Kiew wurde eingeräumt, dass die Stadt fallen könnte.
Friedensverhandlungen sind derzeit, etwas über ein Jahr nach Beginn des Krieges, unwahrscheinlich, die Fronten verhärtet. Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew bekräftigte kürzlich erneut, dass Verhandlungen mit Russland erst dann vorstellbar seien, wenn dieses die besetzten Gebiete geräumt hat.
In unserem News-Blog liest du alle wichtigen Ereignisse zum Jahrestag sowie zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg.
Nachdem ein Video im Internet die Runde gemacht hat, das die mutmaßliche Erschießung eines ukrainischen Kriegsgefangenen zeigt, hat sich das Auswärtige Amt schockiert geäußert. "Wenn das authentisch ist, dann wäre das ein Kriegsverbrechen", betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstag in Berlin.
Unabhängig davon plant Deutschland, der Ukraine bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen logistische Hilfe zukommen zu lassen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stellte bereits im vergangenen Jahr Material für die forensische Arbeit im Wert von über 11,5 Millionen Euro. Das BKA nimmt außerdem Zeugenbefragungen unter den geflüchteten Ukrainer:innen vor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist nach Litauen gereist, an die Ostgrenze der Nato, um dort militärpolitische Gespräche zu führen. Litauen ist EU- und Nato-Mitglied und angesichts der russischen Aggression gegenüber der Ukraine besorgt um seine innere Sicherheit.
Pistorius trifft in Litauen auch Bundeswehrsoldaten, die Deutschland seit Herbst 2022 dort stationiert hat. Etwa 1450 deutsche Soldaten halten sich in Litauen zur Verteidigung des Bündnispartners bereit. "Die Sicherheit Litauens ist auch unsere Sicherheit, und deswegen ist dieses Engagement so wichtig", sagte Pistorius am Montagabend in einer von Nato-Truppen genutzten Kaserne in Rukla (Litauen).
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erneut betont, dass die Ukraine sich nicht aus der umkämpften Stadt Bachmut zurückziehen werde. Die militärische Führung sei sich diesbezüglich einig, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft am Montagabend.
"Die ukrainischen Streitkräfte verteidigen jeden Teil der Ukraine und werden dies auch weiterhin tun", bekräftigte er. Die Stellungen rund um die strategisch und symbolisch wichtige Stadt im Osten würden sogar noch verstärkt werden.
Angesichts der zunehmenden russischen Überlegenheit in dem Gebiet hatten auch westliche Expert:innen einen baldigen Rückzug der Verteidiger für wahrscheinlich erklärt.
Entgegen anders lautender Gerüchte will die ukrainische Armee die heftig umkämpfte Stadt Bachmut nicht aufgeben. Am Montag teilte das Präsidialamt mit, die Stellungen in Bachmut sogar verstärken zu wollen. Seit Kriegsbeginn liefern sich Russland und Ukraine schwere Kämpfe um die Stadt in der ostukrainischen Region Donezk.
Am Sonntag hatte das US-amerikanische Institut for the Study of War (ISW) noch erklärt, Kiew werde seine Truppen eher zurückzuziehen, als eine Einkreisung zu riskieren. Russland hatte zuletzt Geländegewinne in und um die strategisch und symbolisch wichtige Stadt vermeldet.
Die SPD-Spitzen Lars Klingbeil (Bundesvorsitzender) und Rolf Mützenich (Fraktionschef) sind am Montag überraschend nach Kiew gereist. Bei einem Treffen mit Bürgermeister Vitali Klitschko sicherte Klingbeil dem attackierten Land uneingeschränkte Unterstützung zu. "Rolf Mützenich und ich sind jetzt hier, um mit vielen Gesprächspartnern in der Ukraine zu sprechen und zu schauen, wie weitere Unterstützung aussehen kann. Und vor allem um klarzumachen, diese Unterstützung, die wir leisten, die geht uneingeschränkt weiter", sagte Klingbeil.
Klitschko wertete den Besuch der SPD-Spitzen als "ein wahnsinnig wichtiges Signal in die Ukraine und außerhalb der Ukraine".
Seit Wochen mehren sich die Meldungen über eine wachsende Kluft zwischen dem Kreml und seiner wichtigsten Söldner-Einheit, der Wagner-Gruppe. Wegen anhaltender Streitigkeiten über die Versorgung der Truppe mit Munition hat deren Anführer, Jewgeni Prigoschin, jetzt eine Drohung an Russlands Präsidenten Wladimir Putin geschickt.
"Wenn Wagner sich jetzt aus Bachmut zurückzieht, wird die gesamte Front zusammenbrechen", sagte Prigoschin in einem am Wochenende verbreiteten Video auf Telegram. Die Stadt in der ostukrainischen Region Donezk ist wegen ihrer strategisch wichtigen Lage seit Kriegsbeginn hart umkämpft.
Mit Blick auf den angeblich ausgebliebenen Munitionsnachschub sagte der Wagner-Chef: "Im Moment versuchen wir herauszufinden, was der Grund dafür ist: Ist es nur gewöhnliche Bürokratie oder ein Verrat."
Laut ukrainischem Generalstab setzt Russland "seine Versuche fort, Bachmut zu umzingeln". Die ukrainische Armee hält nach eigenen Angaben noch immer stand, wie es am Sonntag hieß. Allein am Samstag seien "mehr als 130 feindliche Angriffe" abgewehrt worden, insbesondere in Bachmut, Kupjansk, Lyman und Awdijiwka. Armeesprecher Sergej Tscherewaty sprach von einer Lage, die "schwierig", aber unter Kontrolle sei. Die Stadt ist seit vergangenem Sommer umkämpft.
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat laut Moskau Kommandeure seiner Armee im Kriegsgebiet in der Ukraine getroffen. Dort informierte er sich demnach über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen an der Front. Dies teilte das Verteidigungsministerium Russlands am Sonntag mit. Auf tonlosen Aufnahmen sind neben dem 67-Jährigen auch Waleri Gerassimow, der Generalstabschef und Kommandeur der russischen Truppen in der Ukraine und dessen Stellvertreter Sergej Surowikin zu sehen.
Bereits am Samstag war bekannt gegeben worden, dass Schoigu ins Frontgebiet gereist sein soll. Demnach zeichnete er im ostukrainischen Donbass auch russische Soldaten mit Orden aus. Wie nah Schoigu sich dabei tatsächlich an der Front aufhielt, ist unklar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Kooperation mit europäischen Institutionen verstärken und die Ukraine weitere Schritte in Richtung EU führen. "Die Aufgabe besteht darin, aktiv alles für die Mitgliedschaft unseres Landes in der Europäischen Union vorzubereiten, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und die Sanktionen gegen Russland zu verstärken", sagte Selenskyj am Samstagabend. Dazu hätten er und EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola auch bei einem persönlichen Treffen gesprochen.
Er hofft bereits auf Beitrittsverhandlungen in diesem Jahr. Den Angriffskrieg Russlands führt er als Argument für einen EU-Beitritt an, nicht als Hindernis. Auch beim Gespräch mit Metsola sei es darum gegangen, die Forderungen der EU-Kommission so schnell wie möglich zu erfüllen, um so schnell wie möglich mit den Verhandlungen beginnen zu können.
Menschen sterben in der Ukraine, derzeit vor allem in Bachmut. In der seit Monaten andauernden Schlacht um die Stadt in der Ostukraine gibt es aber enorm hohe Verluste, wie Kiew mitteilt. Allerdings sprechen die ukrainischen Behörden hier von russischen Verlusten. "Die Verluste der Russen belaufen sich jeden Tag auf bis zu 500 Gefallene und Verletzte", sagte der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow der "Bild am Sonntag". Die Soldaten seien somit "Kanonenfutter" in der von Moskau genutzten "Taktik des Fleischwolfs". Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig prüfen.
Nach dem Raketenangriff auf einen Wohnblock in der Großstadt Saporischschja sind mindestens elf Menschen getötet worden, wie Behörden des Landes berichteten. Aus den Trümmern sei auch ein acht Monate altes Mädchen geborgen worden. "Das Mädchen ist zusammen mit seiner Familie gestorben", hie0 es auf dem Telegram-Kanal des Zivilschutzes. Die Such- und Bergungsarbeiten gehen weiter. Es wird mit weiteren Menschen unter den Trümmern gerechnet.
Saporischschja ist die Hauptstadt des im Herbst von Russland annektierten gleichnamigen Gebiets im Südosten der Ukraine. Russland hat die Großstadt mit ehemals 700.000 Einwohnern nie eingenommen. Derzeit verläuft die Front weniger als 50 Kilometer von der Stadt entfernt. Saporischschja ist daher relativ häufig Ziel russischer Raketen- und Artillerieangriffe.
Geht es nach der Meinung von EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, sollte die EU die Waffenlieferungen an die Ukraine ausweiten: "Die Mitgliedstaaten sollten ernsthaft erwägen, Kampfflugzeuge in die Ukraine zu schicken", sagte Metsola am Samstag am Rande eines Besuchs in der westukrainischen Großstadt Lwiw. Kiew sollte alles an Ausrüstung zur Verfügung gestellt werden, um gegen Russland zu siegen.
Die Gefechte um die ostukrainische Stadt Bachmut gehen weiter. "Der Feind ist weiterhin bemüht, die Stadt einzukreisen", teilte der ukrainische Generalstab am Abend in seinem täglichen Lagebericht am Freitagabend mit. Doch anders als die russische Seite, betont die Ukraine, dass sie den Angriffen noch standhalte. So seien eine Serie von Angriffen an verschiedenen Schwerpunkten rund um Bachmut von den ukrainischen Verteidigern abgewehrt worden. Die einst 74.000 Einwohner zählende Stadt ist mittlerweile fast völlig zerstört. Derzeit leben nach Schätzungen der Behörden nur noch rund 5000 Zivilist:innen in der Stadt.
Zwar sind die EU und China sich nicht immer einig über den Krieg in der Ukraine. Trotzdem sieht China keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte" zwischen beiden Seiten. Dies sagte der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao. Er sprach über die Gemeinsamkeiten, ließ die Differenzen außen vor. Nach den Worten Chinas betrachtet das Land Europa als "umfassenden strategischen Partner". Die Unstimmigkeiten "einige Fragen" betreffend seien angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie völlig normal.
Den Krieg selbst sprach Chao nicht an. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben. Das Land hat die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt. Eine Unwahrheit aus europäischer Sicht.
Die USA unterstützen die Ukraine weiter. Nun stellen die Vereinigten Staaten eine neue Militärhilfe im Wert von 400 Millionen US-Dollar bereit. Das sind etwa 377 Millionen Euro. Dazu gehören vor allem Munition, etwa für die von den USA gelieferten Mehrfachraketenwerfer, wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte.
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