Ex-Präsident Donald Trump trifft sich mit seinem MAGA-Club bei der CPAC vom 1. bis 4. März 2023.Bild: IMAGO/ZUMA Wire / Chris Rusanowsky
International
Einmal im Jahr treffen sich die Konservativen der republikanischen Partei zur CPAC (Conservative Political Action Conference). Bei diesem Event erscheint seit den 1970er die Crème de la Crème der Partei. Doch dieses Jahr bleiben einige politische Schwergewichte der Konferenz fern. Das könnte offenbar an Ex-Präsident Donald Trump liegen.
Dieser hat bereits verkündet, dass er in den Ring steigt, um erneut ins Weiße Haus einzuziehen. Dafür müsste ihm die Partei aber zunächst grünes Licht geben. Allerdings gibt es noch weitere mögliche Kandidat:innen, die Trump ablösen wollen.
Die CPAC bietet damit einen Sitz in der ersten Reihe, um die Stimmung innerhalb der "Grand Old Party" (GOP) zu beobachten. Befeuern die Republikaner das Kapitel Trump weiter oder setzen sie auf einen Trumpismus ohne Trump? Auf der Gästeliste stehen jedenfalls reichlich Trump-Verbündete –doch zwei wichtige Gesichter fehlen.
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Ron DeSantis schwänzt republikanisches Klassentreffen
Zum einen hat wohl Floridas Gouverneur Ron DeSantis bessere Pläne, als an der CPAC teilzunehmen. Dabei gilt er als der mögliche Hauptherausforderer Trumps bei den Vorwahlen des GOP-Präsidenten. Über die Gründe seiner Abwesenheit wird heiß spekuliert. US-Medien berichten, dass er wohl bei einem Partei-Dinner in Texas und Kalifornien teilnehmen werde. Im Gespräch ist auch, dass DeSantis bei einer Veranstaltung des "Club for Growth" auftreten wird – mit dem ebenso absenten Ex-Vizepräsidenten Mike Pence.
Floridas Gouverneur Ron DeSantis bleibt der CPAC fern und heizt damit die Gerüchteküche an.Bild: AP / Wilfredo Lee
Brisant: "Club for Growth" deutete an, dass man DeSantis unterstützen werde, falls dieser eine Kandidatur für die US-Wahl 2024 ankündigt. Unterstützung erhielt der Republikaner von der einflussreichen konservativen Organisation bereits bei seiner Wiederwahlkampagne 2022 in Florida. Von Trump hat sie sich allerdings distanziert. Gerüchte werden immer lauter, dass DeSantis seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 bald verkünden könnte. Doch auch Pence könnte sich laut US-Expert:innen in den Ring werfen.
Zurück zur Gästeliste: Dort tummeln sich allerhand MAGA-Republikaner:innen, die voll und ganz hinter Donald Trump stehen. Matthew „Matt“ Gaetz, Lauren Boebert und Kari Lake, um nur wenige zu nennen. Auch Marjorie Taylor Greene darf als engste Verbündete Trumps nicht fehlen. Derzeit macht sie sich stark für eine Spaltung der USA in Republikaner und Demokraten.
Ebenso ist hoher Besuch aus Brasilien mit an Board.
"Tropical Trump": Bolsonaro ist mit auf der CPAC dabei
Mit dabei ist auch der frühere brasilianische Staatschef Jair Bolsonaro – auch bekannt unter "Tropical Trump". Seine Nähe zum MAGA-Kult ist bekannt. Im Januar hatte er sogar seinen eigenen US-amerikanischen "Sturm auf das Kapitol". Die Anhänger des rechtsradikalen Ex-Präsidenten Bolsonaro stürmten den Kongress, den Obersten Gerichtshof und den Regierungssitz Palácio do Planalto in Brasilia. Die faschistischen MAGA-Strippenzieher strecken ihre Hände bis nach Brasilien aus.
Auf der Gästeliste stehen auch Medienvertreter und konservative Aktivist:innen wie Maj Toure – der Gründer von "Black Guns Matter".
"Black Guns Matter"-Gründer Toure spricht auf der CPAC
Diese Organisation hat sich zum Ziel gesetzt, Afroamerikaner:innen über die Waffenkultur in den Vereinigten Staaten aufzuklären und sich für Waffenrechte einzusetzen. Auf ihrer Website heißt es:
"Wir sind eine gemeinschaftsbasierte Non-Profit-Organisation, die die Bedürfnisse der Bürger in den Vordergrund stellt, um die ständigen Probleme zu beseitigen, die unsere Nachbarschaften plagen."
Gründer von "Black Guns Matter", Maj Toure, nimmt an der CPAC teil.Bild: imago/ZUMA Press / Bastiaan Slabbers
Toure wird ebenfalls eine Rede bei der CPAC halten und sicherlich bei den MAGA-Republikanern auf Anklang treffen: denn sie lieben Waffen.
"Was für ein Kader bei CPAC!", schreibt Gründer von "Defending Democracy Together" Bill Kristol auf Twitter. Laut ihm ist es wohl die "außergewöhnlichste Sammlung" von Betrügern, Grapschern, Verschwörern und Verfechter des Autoritarismus, die jemals an einem Ort zusammengekommen ist. "Mit der möglichen Ausnahme, als Benito Mussolini alleine dinierte", meint Kristol.
Auch die US-amerikanische politische Gruppe "The Lincoln Project" warnt auf Twitter. "Macht keinen Fehler, Leute, die CPAC-Konferenz dieser Woche dient nur einer Person, und diese Person ist Trump." Die Republikanische Partei von einst gebe es nicht mehr. Trumpismus und MAGA haben Wurzeln geschlagen und eine Fäulnis verbreitet, die nicht weggespült werden könne.
Rolf Mützenich ist der Fraktionschef der SPD. In zahlreichen Debatten spricht er für seine Partei im Bundestag. Mützenich ist bekannt für seine Friedenspolitik, gleichzeitig half er aber auch bei der Durchsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr.
