Ukraine-News: Kongress stimmt über Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine ab

Das Treffen von Selenskyj und Biden trägt finanzielle Früchte.Bild: AP / Patrick Semansky

US-Kongress stimmt über Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine ab

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Fast zehn Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine hat Russland seine Angriffe auf das Land wieder intensiviert. Zahlreiche Regionen wurden am Freitag mit den schwersten Raketenangriffen seit Wochen überzogen. Auch am Montag griff Russland zahlreiche ukrainische Städte mit Drohnen an.

Die Staaten der Europäischen Union haben unterdessen ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.

23. Dezember

0.14 Uhr: US-Kongress stimmt über Haushalt mit Milliardenhilfe für Ukraine ab

Das US-Repräsentantenhaus wird voraussichtlich an diesem Freitag über einen Haushaltsentwurf abstimmen, der unter anderem milliardenschwere Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der gesamte Etat hat ein Volumen von 1,7 Billionen US-Dollar (1,6 Billionen Euro). Der Senat stimmte am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) für das Paket. Nun ist das Repräsentantenhaus dran – die Zustimmung gilt als sicher. Die Hälfte des Budgets entfällt auf Verteidigungsausgaben. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 45 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Zuvor hatte der ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit einer leidenschaftlichen Rede vor dem Kongress für weitere Unterstützung geworben.

0.12 Uhr: Melnyk: Berlin soll "europäische Panzerallianz" für Ukraine bilden

Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk forderte von der Bundesregierung erneut die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern für den Abwehrkampf gegen Russland. Er wünsche sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), "dass er endlich die Zurückhaltung zum Beispiel beim Kampfpanzer Leopard und beim Schützenpanzer Marder überdenkt", sagte der frühere Botschafter der Ukraine in Deutschland dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wenn die Bundesregierung keinen Alleingang bei der Lieferung will, dann könnte Deutschland dabei eine Führungsrolle auf dem Kontinent verfolgen, eine europäische Panzerallianz schmieden."

22. Dezember

15.29 Uhr: G7 wollen Ukraine mit 32 Milliarden unterstützen

Die führenden demokratischen Industriestaaten wollen der Ukraine im kommenden Jahr erneut Budgethilfen von mindestens 32 Milliarden US-Dollar zahlen. Diese Summe sei jetzt bereits im Kreis der G7 mobilisiert worden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Weitere Zusagen seien zu erwarten. "32 Milliarden Dollar sind ein starkes Signal, aber es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass wir damit nicht auskommen werden", sagte Lindner.

Große Teile der bisher vereinbarten Hilfen sollen allerdings nicht als Zuschüsse, sondern als Kredite fließen. Dazu gehören etwa 18 Milliarden Euro von der Europäischen Union. US-Präsident Joe Biden wolle 12,5 Milliarden Dollar an Zuschüssen zahlen, eine Zustimmung des Kongresses stand zunächst aber noch aus.

14.43 Uhr: Russland und Atombehörde nähern sich bezüglich Saporischschja an

Russland stimmt nach eigenen Angaben der Initiative der Internationalen Atombehörde (IAEA) weitgehend zu, eine Sicherheitszone um das Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine zu errichten. Moskau und IAEA-Chef Rafael Grossi seien sich in ihren Positionen zur Sicherheitszone sehr nahegekommen, teilte die föderale russische Agentur für Atomenergie Rosatom am Donnerstag nach einem Treffen diverser Vertreter russischer Behörden mit Grossi in Moskau mit.

Grossi versucht bei seinem Besuch in Moskau, die Lage rund um das von russischen Truppen besetzte und im Krieg immer wieder beschossene Atomkraftwerk im Süden der Ukraine zu entspannen.

Die Initiative des IAEA-Chefs sieht vor, dass Russland und die Ukraine sich verpflichten, den Beschuss der Nuklearanlage einzustellen. Russland soll zugleich schwere Waffen aus dem AKW abziehen, um die Lage zu deeskalieren.

8.38 Uhr: Russland wirft USA "Stellvertreterkrieg" in Ukraine vor

Moskaus Botschafter in Washington wirft den USA angesichts der Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems an die Ukraine die Fortsetzung eines "Stellvertreterkriegs" gegen Russland vor. Es gehe den USA darum, einen Sieg über Russland zu erzielen, sagte der russische Botschafter Anatoli Antonow am Donnerstag in Washington. Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Washington sei dafür im "Hollywood-Stil" inszeniert worden.

Der russische Botschafter in den USA drohte, dass Russland das Patriot-System in der Ukraine zerstören würde.Bild: Getty Images North America / Mark Wilson

Selenskyjs Besuch in den USA zeige, dass weder Washington noch Kiew bereit seien für einen Frieden. Stattdessen werde die "Lüge" verbreitet, dass Russland nicht an einer friedlichen Lösung interessiert sei. Geleitet würden die USA von der "krankhaften Vorstellung eines Sieges über die Russen auf dem Schlachtfeld", sagte Antonow einer bei Facebook veröffentlichten Mitteilung der Botschaft zufolge. Dafür würden enorme finanzielle Ressourcen, Waffen und die Aufklärung genutzt.

2.02 Uhr: US-Kongress bejubelt Selenskyj – Ukraine sei "gesund und munter"

Unter immensem Jubel ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem US-Kongress in Washington empfangen worden. "Trotz aller Widrigkeiten und Untergangsszenarien ist die Ukraine nicht gefallen. Die Ukraine ist gesund und munter", sagte Selenskyj in einer als historisch eingestuften Rede am Mittwoch (Ortszeit) vor den beiden Parlamentskammern mit Blick auf Russlands Einmarsch in seinem Land.

"Die russische Tyrannei hat die Kontrolle über uns verloren", so der 44-Jährige weiter. Die Ukrainer hätten keine Angst – und niemand auf der Welt sollte sie haben. "Sie haben viel mehr Raketen und Flugzeuge als wir je hatten, das stimmt, aber unsere Verteidigungskräfte stehen." Die Ukraine werde niemals kapitulieren. Selenskyj hatte bereits im März eine Videoansprache vor dem US-Kongress gehalten. Damals hatte er die Einrichtung einer Flugverbotszone zum Schutz der Ukraine gefordert.

21. Dezember

15.45 Uhr: Putin bekräftigt geplante Indienststellung neuer Atomrakete Sarmat

Russland will trotz Verzögerungen seine mit Atomsprengköpfen bestückbare neue Interkontinentalrakete vom Typ Sarmat bald einsatzbereit haben. "Alles wird realisiert", sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Moskau bei einer im Staatsfernsehen übertragenen Sitzung der Militärführung im Verteidigungsministerium.

Der Präsident räumte ein, dass es "Abweichungen von den Zeitplänen" gebe. Ursprünglich hatten die Raketen (NATO-Codename: SS-X-30 Satan 2) bereits im Herbst bei den Streitkräften stationiert sein sollen. Die Pläne würden in jedem Fall erfüllt, betonte Putin.

Die Rakete hat eine Reichweite von 18.000 Kilometern und ist mit mehreren Atomsprengköpfen bestückbar. Verteidigungsminister Sergej Schoigu sagte, dass im kommenden Jahr 22 Startrampen für Interkontinentalraketen in Betrieb genommen werden sollten, darunter für die Typen Sarmat, Avantgarde und Jars.

13.38 Uhr: Russland hält an militärischen Zielen in der Ukraine fest

Russland will seinen Krieg in der Ukraine auch im kommenden Jahr bis zur Erfüllung aller gesetzten Ziele in den besetzten Gebieten umsetzen. "Ich bin sicher, dass wir Schritt für Schritt alle unsere Ziele erreichen", sagte Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch bei einer vom Staatsfernsehen übertragenen Sitzung des russischen Verteidigungsministeriums. Seine Rede begann er mit einer Schweigeminute für die im Krieg getöteten russischen Soldaten. Er betonte, dass Russland die annektierten vier ukrainischen Regionen bis zum Schluss verteidigen werde – trotz westlicher Waffenlieferungen.

11.26 Uhr: Kreml kritisiert Selenskyjs US-Reise

Russland hat die USA-Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und die angekündigten neuen Waffenlieferungen kritisiert. "Das alles führt zweifellos zu einer Verschärfung des Konflikts und verheißt an sich nichts Gutes für die Ukraine", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Er erwarte nicht, dass Selenskyj nach seiner Reise verhandlungsbereiter gegenüber Moskau sein werde.

Wolodymyr Selenskyj reist am heutigen Mittwoch nach Washington.Bild: Ukrainian Presidential Press Off / Uncredited

Am Mittwochabend mitteleuropäischer Zeit ist der Präsident zu seinem offiziellen Besuch in den USA eingetroffen.

7.05 Uhr: Selenskyj in Washington erwartet

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der US-Hauptstadt Washington erwartet.

Selenskyj wird in Washington unter anderem von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen und vor dem US-Kongress sprechen. Biden will den Angaben zufolge im Zuge des Treffens mit seinem ukrainischen Kollegen auch bekannt geben, dass die USA der Ukraine das Patriot-Flugabwehrsystem liefern werden.

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar hat Selenskyj sein Land nicht verlassen. Für Auftritte auf der politischen Weltbühne – etwa beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau – ließ er sich stets digital aus der Ukraine zuschalten. Ins Kampfgebiet reiste der ukrainische Präsident bereits mehrmals, im Gegensatz zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der bislang kein einziges Mal an der Front gewesen ist.

20. Dezember

14.20 Uhr: Russland meldet Pipeline-Explosion mit drei Toten

Eine Gaspipeline in Russland, die auch Gas nach Europa transportiert, ist durch eine Explosion beschädigt worden. Drei Personen sollen dabei gestorben und eine verletzt worden sein, berichtet die Nachrichtenagentur Tass.

In der Nähe des Dorfes Kalinio, etwa 90 Kilometer von der Millionenstadt Kazan entfernt, soll der Schaden vorliegen. Dort sind gerade Instandhaltungsarbeiten durchgeführt worden, heißt es von lokalen Beamten. Der Gasfluss wurde unterbrochen, die entstandene Flamme soll inzwischen gelöscht sein. Die Pipeline verläuft von Nordwestsibirien in die Ukraine und von dort weiter nach Europa.

12.33 Uhr: Ukrainischer Präsident Selenskyj besucht Frontstadt Bachmut

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. "Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet", teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge am Dienstag mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen. Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den "heißesten Punkt" entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet.

Selenskyj ist in die seit Monaten hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist (Symbolbild).Bild: ukrainian presidential press / imago images

7.23 Uhr: Deutschland hat laut Moskau schon Öl für das neue Jahr bestellt

Deutschland und Polen haben nach Angaben aus Moskau auch für die Zeit nach dem Jahreswechsel Öl aus Russland bestellt. "Sie haben erklärt, dass sie ab dem 1. Januar kein Öl mehr von Russland nehmen. Aber wir haben Bestellungen von polnischen Verbrauchern bekommen: Gebt uns nächstes Jahr 3 Millionen Tonnen und für Dezember 360.000 Tonnen", erklärte der Chef des staatlichen Pipelinekonzerns Transneft, Nikolai Tokarjew, am Dienstag im russischen Fernsehen. Auch Deutschland habe schon eine Bestellung für das erste Quartal abgegeben.

Russisches Öl und Gas fließen nach wie vor nach Deutschland und Europa.Bild: imago images / bPeter Kovalev

19. Dezember

20.45 Uhr: Selenskyj spricht von 99.000 getöteten russischen Soldaten

In 300 Tagen seit Kriegsbeginn hat Russland nach Schätzungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits 99 000 Soldaten verloren. Schon in wenigen Tagen könnte sich die Zahl der getöteten Besatzer auf 100.000 erhöhen.

Präsident Selenskyj wirft Moskau vor, Menschenleben zu verschwenden.Bild: ZUMA Press Wire Service / President Of Ukraine

Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt.

Russland musste laut dem ukrainischen Präsidenten in seinem seit 300 Tagen andauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine große Verluste hinnehmen.Bild: AP / Alexei Alexandrov

18.34 Uhr: Stromversorgung in Kiew laut Klitschko stark reduziert

Der jüngste russische Drohnenangriff auf die Infrastruktur der Hauptstadt hat die Stromversorgung in Kiew wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Wie Bürgermeister Vitali Klitschko am Montagabend in Kiew sagte, habe sich das Stromdefizit auf nunmehr 50 Prozent erhöht. Die Reparaturarbeiten an den beschädigten Leitungen und Elektro-Stationen dauerten an.

In Kiew reicht der Strom derzeit oft nicht für die Straßenbeleuchtung. Bild: AP / Evgeniy Maloletka

Neben Strom müssen die Bewohner von Kiew und Umgebung immer öfter auch auf das Internet verzichten. Auch in diesem Bereich sei der Zugang infolge des jüngsten russischen Angriffs auf knapp 50 Prozent gesunken, teilte der Netz-Beobachter Netblocks am Abend mit.

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(Mit Material von dpa und afp)