Ex-Präsident Donald Trump wurde erneut angeklagt. Stolpert er nun über die Affäre über den Umgang mit Geheimdokumenten?Bild: AP / Charles Krupa
USA
Ex-Präsident Donald Trump ist erneut angeklagt worden. Grund: Sein Umgang mit Geheimdokumenten nach Ende seiner Amtszeit. Er selbst verkündet seine Anklage mit den Worten: "Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde."
Am kommenden Dienstag müsse er vor einem Bundesgericht in Miami erscheinen. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", erklärt der Anführer der rechtspopulistischen Maga-Bewegung über seine Online-Plattform Truth Social.
bild / Screenshot Truth social
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Donald Trump in sieben Punkten angeklagt
Trump hat bereits Geschichte geschrieben. Er war der erste Ex-Präsident, gegen den in einem US-Bundesstaat Anklage erhoben wurde. Zur Erinnerung: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan im Zusammenhang mit einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.
Trump soll Pornodarstellerin Stormy Daniels mit Geld zum Schweigen gebracht haben. Bild: imago/MediaPunch / Damairs Carter
Nun ist Trump auch der erste ehemalige Präsident in der US-Geschichte, der sich einer Anklage durch die Bundesjustiz stellen muss.
Ein Anwalt Trumps, Jim Trusty, bestätigte dem Sender CNN, sein Mandant sei in sieben Punkten angeklagt worden, darunter:
- Vorsätzliche Aufbewahrung von Dokumenten in Verstoß gegen ein Anti-Spionage-Gesetz
- Falschaussagen
- Behinderung der Justiz und Verschwörung
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida rund 11.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Die vom FBI gefundenen Geheimdokumente in Trumps privatem Anwesen Mar-a-Lago, Florida. Bild: Department of Justice
Der US-Anwalt Tristan Snell führt auf Twitter aus, Trump sei auf einem Tonband dabei erwischt worden, wie er damit prahlte, einen militärischen Plan für eine Invasion des Irans aufzubewahren. Das falle in den Bereich Spionage.
Die Tonaufnahme stammt von einem Treffen im Sommer 2021, in der der ehemalige Präsident Donald Trump zu hören ist. Er räumt darin ein, dass er ein geheimes Pentagon-Dokument über einen möglichen Angriff auf den Iran aufbewahrt hat.
Laut einem Gesetz hätte Trump offizielle Unterlagen nach dem Ende seiner Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben müssen. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regelungen für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.
Doch Trump sieht sich selbst in keiner Schuld. Im Gegenteil: Er beteuert seine Unschuld in einem Video auf Instagram.
Trump beteuert seine Unschuld
Der Ex-Präsident wiederholt abermals, dass er ein "unschuldiger Mann" sei und betont: "Es ist alles ein großer Schwindel." Zugleich warf er der Regierung von Präsident Joe Biden vor, das Justizministerium und die US-Bundespolizei FBI "instrumentalisiert" zu haben. "Sie haben es auf mich abgesehen, weil wir jetzt in den Umfragen wieder weit vor Biden stehen." Seine Anhängerschaft und einige US-Republikaner:innen kritisieren die Anklage gegen Trump scharf.
"Heute ist in der Tat ein dunkler Tag für die Vereinigten Staaten von Amerika", schreibt der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, auf Twitter. "Ich und jeder Amerikaner, der an die Rechtsstaatlichkeit glaubt, steht an der Seite von Präsident Trump."
Auch Trumps größter innenpolitischer Rivale Ron DeSantis meldet sich zu Wort.
DeSantis reagiert mit klarer Ansage auf Trumps Anklage
Auf Twitter stellt sich der republikanische Gouverneur Floridas und ebenfalls Präsidentschaftsbewerber auf Trumps Seite. DeSantis schreibt von einer "Instrumentalisierung" der Justizbehörden, die "eine tödliche Bedrohung für eine freie Gesellschaft" darstelle. Das Recht werde in den USA schon seit Jahren ungleichmäßig "abhängig von der politischen Zugehörigkeit" angewandt.
Er macht eine klare Ansage: Die DeSantis-Verwaltung werde das Justizministerium zur Rechenschaft ziehen, politische Voreingenommenheit beseitigen und die Bewaffnung ein für alle Mal beenden.
Das sehen die Demokraten allerdings anders.
"Vier Jahre lang hat er gehandelt, als stünde er über dem Gesetz", erklärt Demokrat Adam Schiff mit Blick auf Trump. Die Anklage sei eine "weitere Bestätigung der Rechtsstaatlichkeit". Laut ihm sollte Trump wie jede:r andere Gesetzesbrecher:in behandelt werden.
Diese Konsequenzen muss Trump nun fürchten, wenn er verurteilt werden sollte.
Trump könnte eine mehrjährige Haftstrafe drohen
Letztlich kann sich ein solches Verfahren nun über Jahre hinziehen. Sollte Trump verurteilt werden, droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe. Trotz Anklage kann Trump aber weiterhin bei den Präsidentenwahlen 2024 für seine Partei kandidieren.
Trump mit seinen Verbündeten. Er steckt mitten im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen 2024.Bild: AP / Charles Krupa
Auch eine Verurteilung hat juristisch gesehen nicht zwangsläufig zur Folge, dass Trump das Amt des US-Präsidenten nicht noch einmal ausüben könnte. Einen US-Präsidenten, der hinter Gittern sitzt, hat es in der US-Geschichte allerdings noch nicht gegeben – hier dürfte es zumindest praktische Hürden geben.
"Donald Trump wird am Dienstag möglicherweise nicht mehr auf freiem Fuß sein", verkündet US-Anwalt Snell. Laut ihm werden Beschuldigten für Spionage in der Regel eine Kaution verweigert, sodass Trump bis zur Verhandlung inhaftiert werden könnte – allerdings nicht hinter Gittern.
"Möglicherweise handelt es sich um Hausarrest und nicht um eine Gefängniszelle", erklärt Snell. Aber es bestehe eine gute Chance, dass es irgendeine Form der Inhaftierung geben werde – sobald die üblichen Praktiken für Spionage-Beschuldigte befolgt werden, meint er.
Trumps endloser Kampf mit der Justiz
Trump könnte in Zukunft sogar noch mehr Klagen am Hals haben. Derzeit wird auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 überprüft. Im Südstaat Georgia laufen zudem Ermittlungen wegen eines möglichen Versuchs der illegalen Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020.
Der Prozess in New York wegen des Vorwurfs der Fälschung von Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit der Schweigegeldzahlung an Daniels soll im kommenden Frühjahr beginnen – mitten im Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur 2024, in dem Trump bisher klarer Favorit ist.
Die verschiedenen Affären, Skandale, Ermittlungen und auch die Anklage im Fall Stormy Daniels sowie die Zivilstrafe wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin E. Jean Carroll haben Trump aber in den Umfragen nicht ernsthaft geschadet.
(Mit Material der dpa/AFP)
